Kulturen von Arbeit und Kapital

Teil 3: Kapitaleignerkulturen

7. Postsowjetische Oligarchen

1. Russland (Россия)

von Margarete Payer

mailto: payer@payer.de

Zitierweise / cite as:

Payer, Margarete <1942 - >: Kulturen von Arbeit und Kapital. -- Teil 3: Kapitaleignerkulturen. -- 7. Postsowjetische Oligarchen. -- 1. Russland  (Россия). -- Fassung vom 2005-12-17. -- URL: http://www.payer.de/arbeitkapital/arbeitkapital030701.htm           

Erstmals publiziert: 2005-12-17

Überarbeitungen:

Anlass: Lehrveranstaltung an der Hochschule der Medien Stuttgart, Wintersemester 2005/06

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Russische Föderation
Российская Федерация

0. Übersicht

• 1. Mottos
• 2. Einleitung
  • 2.1. Die russische Mafia
• 3. Russland — Россия
• 4. Wirtschaftsgeschichte des postsowjetischen Russland
• 5. Innenpolitik Russlands unter Präsident Putin (Путин)

1. Mottos

Abb.: Präsident Putin (Владимир Владимирович Путин) küsst einen orthodoxen Priester, Sankt Petersburg (Санкт-Петербург), April 200
[Bildquelle: http://vladimirputin.4u.ru/. -- Zugriff am 2005-12-09]

2. Einleitung

"Russland - ein Mafia-Staat? Der Übergang zur Marktwirtschaft unter kriminellen Bedingungen   In Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg ist die Luft sicher »bleihaltiger« als in München oder Passau. Doch schlimmer als in den Großstädten der USA geht es im nachkommunistischen Russland auch nicht zu. Mitte der 90er Jahre hatten mehrere Dutzend Mafia-Familien (beherrschend sind vier bis fünf Großbanden) die russische Hauptstadt in Einflusszonen eingeteilt. Offiziellen Angaben der russischen Regierung zufolge wurden Anfang 1998 mehr als 40 000 Unternehmen in der Russischen Föderation von Mafia-Organisationen kontrolliert. Danach waren bereits 450 Banken, 1500 Staatsunternehmen und 4000 Aktiengesellschaften von der organisierten Kriminalität durchdrungen. Abkömmlinge aus dem Knast-Milieu und natürlich deren Nachahmer sitzen jetzt an den Schalthebeln der Wirtschaft. Die Erpressung von Schutzgeld ist an der Tagesordnung, praktisch nahezu jeder Gewerbetreibende, vom Bankier bis zum Zeitungsverkäufer, muss seinen Tribut entrichten. Klassische Gebiete sind das kleine Business, Verkaufskioske, die Prostitution, das Glücksspiel, der Schmuggel, der Waffenhandel und der Rauschgiftmarkt. Immer mehr konzentrieren sich russische und kaukasische Gangster auch auf Geldwäsche sowie Banken- und Immobilienbetrug. Dort, wo Erdöl, Gas und andere Rohstoffe für enorme Devisenströme sorgen, mischt die Mafia ebenfalls mit. Wichtigste Geldquelle aber ist und bleibt die Schutzgelderpressung. Im Visier sind Spitzenvertreter der Großbanken. Die Direktoren der über 2000 russischen Banken, die fast alle von der Mafia erpresst werden oder aber von vorn herein mit ihr im Bunde stehen, gehören mittlerweile zu den meistgefährdeten Personen des öffentlichen Lebens. Wer nicht spurt, wird liquidiert; Bankangestellte werden entführt, Familienangehörige bedroht. »Wo bleibt die Polizei?«, fragt der eben angereiste Manager aus dem Westen. Weiß der Teufel, wo sie bleibt! Die Entstehung organisierter Kriminalität ist immer eng mit dem Zerfall staatlicher Ordnungen verknüpft. Wo die Vertreter des Staates Absprachen mit Kriminellen treffen, kommt es meist zu einer gefährlichen Verzahnung. Russland selbst sei ein Gangsterstaat, hörte man vor allem in der Jelzin-Ära [Борис Николаевич Ельцин]. Und: Sein politisches System sei nichts anderes als eine Regierung der organisierten Kriminalität - obwohl es nicht an großspurigen Kampfansagen gegen das organisierte Verbrechen fehlte. Doch auch unter Putin [Владимир Владимирович Путин] ist es nicht gelungen, ein funktionierendes staatliches Abwehrsystem zu entwickeln. Die gut ausgebildeten Spezialtrupps stoßen meist ins Leere, weil die Paten der großen Mafia-Familien vorgewarnt werden. Denn im Regierungsapparat sitzen Leute, die keinerlei Interesse an der Aufklärung bestimmter Verbrechen haben. Allenfalls kleine Fische werden erwischt. Die großen Bosse erholen sich unterdessen an den Gestaden der Türkei, Zyperns oder der französischen Riviera. Russische und kaukasische Mafiosi präsentieren sich dem westlichen Geschäftsmann als eine Art »zweite Verwaltung«. Anders als die staatliche Administration funktioniert diese ganz gut. Niemand will an einen Staat, der Unternehmer nicht schützen kann, Steuern entrichten. Da sucht man sich doch lieber ein »Dach«, eine kryscha [крыша]. Die Repräsentanten der lokal oder regional »zuständigen« Bande treten selbst wie »business men« auf, wie man heute in Russland Geschäftsleute aller Art zu nennen pflegt. Sie weisen eindringlich auf mögliche Gefahren hin, die auf Büro, Werkstatt, Fabrik oder Repräsentanz des westlichen Unternehmers zukommen könnten, und bieten ihre Jungs in Kampfanzügen an, die gerne bereit seien, gegen eine gewisse Gebühr Schutz zu gewährleisten. Westliche Geschäftsleute, die sich auf die finanziellen Forderungen einer Erpresserbande einlassen, haben sich damit allerdings noch lange nicht freigekauft. Mit Sicherheit kommen neue Forderungen auf sie zu. Zum Schluss bringen die Schutzgelderpresser ihre eigenen Vertrauensleute in der Firma unter, um die Buchhaltung zu überwachen. Das Unternehmen geht damit in die Hände der Gangster über- einfach so. Die wissen über geschäftliche Details und sogar über die Familienverhältnisse bestens Bescheid. Sie kennen die Schwachstellen, sie wissen, wo sie ansetzen können, um ihren Erpressungen Nachdruck zu verleihen. Die Miliz unternimmt nichts. Sie ist, weil miserabel bezahlt, selbst bestechlich. Seit Wladimir Putin Präsident ist, scheinen die stürmischen Zeiten vorbei zu sein, der Markt ist so gut wie verteilt und es wird weniger geschossen. Vor allem in den 90er Jahren lebten Moskaus Paten gefährlich. Jedoch saßen ihnen weniger die Hüter und Vollstrecker des Gesetzes im Nacken, sondern die ebenfalls hart und brutal zuschlagende Konkurrenz. Allein in St. Petersburg [Санкт-Петербург], einst Russlands Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate, lieferten sich rund 230 Banden Schießereien, zündeten Geschäfte an und ermordeten Unternehmer, Geschäftsleute, Banker, Politiker, Beamte und Journalisten. Der Übergang zur Marktwirtschaft erfolgte unter kriminellen Bedingungen. Die Freiheit, die Jelzin dem Land gebracht hatte, diente vor allem einer Hand voll politischen Hasardeuren. Besonders die ersten Jahre der Wirtschaftsreform waren von Anschlägen, Attentaten, von Auftragsmorden unter Geschäftsleuten, Kämpfen zwischen Gangsterbossen um die wirtschaftliche Vermögensmasse Russlands sowie von Kungeleien zwischen höchsten Regierungsbeamten und Gewohnheitsverbrechern gekennzeichnet. Ein Killerkommando versuchte 2001 in der Leontjew-[Леонтьев-]Gasse, mitten in Moskau, den Vize der Moskauer Stadtregierung, Jossif Ordschonikidse [Иосиф Николаевич Орджоникидзе], zu töten. Die Einzelheiten der versuchten Hinrichtung (Ordschonikidse überlebte schwer verletzt) waren erschreckend. Sein Auto war von beiden Seiten mit Maschinengewehren und Granatwerfern beschossen worden. Dieser Anschlag auf einen wichtigen Kommunalpolitiker und eben nicht auf ein Mitglied der Mafia löste natürlich Ermittlungen aus. Abb.: Jossif Ordschonikidse — Иосиф Николаевич Орджоникидзе [Bildquelle: http://www.mos.ru/cgi-bin/pbl_web?vid=2&osn_id=0&id_rub=5&news_unom=9. -- Zugriff am 2005-12-09] Ordschonikidse, in der Stadtverwaltung zuständig für Fragen des Handels und der Märkte, war angeblich in Korruptionsgeschäfte verwickelt, wie von den Medien berichtet wurde. 2002 wurde sein BMW erneut von 35 Kugeln durchsiebt; Ordschonikidse, der inzwischen das Glücksspiel- und Hotelgeschäft in Moskau betreut und der obendrein für Auslandsinvestitionen zuständig ist, überlebte auch diesen Anschlag. Viele Beamte stehen im Verdacht, bestechlich zu sein und mit der lokalen Mafia zusammenzuarbeiten, selbst die Moskauer Regierung und Verwaltung gelten als korrupt. Oberbürgermeister Jurij Luschkow [Ю́рий Миха́йлович Лужко́в] wurde in den letzten Jahren immer wieder eine Verwicklung in Korruptionsfälle nachgesagt. Die Vorwürfe konnten aber vor Gericht nie bewiesen werden. Bezeichnend ist auch der Fall des einflussreichen Moskauer Stadtbeamten Leonid Oblonskij [Леонид Облонский]. Er wurde vor seinem Haus ermordet, als er gerade in seinen Dienstwagen einsteigen wollte. Unter anderem war er an illegalen Baugeschäften beteiligt, er hatte Wohnungen, die mit staatlichen Hypotheken errichtet worden waren, Gewinn bringend auf dem freien Markt verkauft. Diese Hypotheken aber waren für die Arbeiter der örtlichen Fabriken bestimmt, man wollte ihnen zu erschwinglichen Eigentumswohnungen verhelfen. Seit den Morden an dem in Russland überaus populären Fernsehmoderator und Direktor des staatlichen Fernsehsenders ORT, Wladislaw Listjew, am i. Mai 1995 und der Politikerin Galina Starowojtowa am 20. November 1998, die unermüdlich die öffentliche Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft hat, weiß man, dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Heute sind es vier Morde pro Stunde, die laut Generalstaatsanwaltschaft zwischen Kaliningrad und Wladiwostok verübt werden, insgesamt 32 285 waren es allein 2002. Im gleichen Jahr wurden 350 Politiker und Manager von Auftragskillern getötet. Letztes Opfer im April 2003 war der Chef der Partei Liberales Russland ["Яблоко"], Sergej Juschenkow [Сергей Юшенков]. Im August 2002 hatte man dessen Parteifreund, den Duma-Abgeordneten Wladimir Golowjow, erschossen; im Oktober 2002 fiel Valentin Zwetkow, Gouverneur des Magadaner Gebiets [Магаданская область], in Moskau einem Anschlag zum Opfer. Die Liste lässt sich um sechs weitere Provinzpolitiker, drei Bürgermeister des Moskauer Umlands, zahlreiche Geschäftsleute und zwei Rüstungsmanager des Kreml ergänzen. Sergej Galachow, der beim Innenministerium für die Analysierung von Auftragsmorden zuständig ist, ist davon überzeugt, dass es in Russland keine politischen Verbrechen gibt. »Im Grunde genommen werden Leute aus dem Weg geräumt, damit Mittel umverteilt werden. Das hängt meist mit der wirtschaftlichen Nebentätigkeit eines Politikers oder Beamten zusammen.« Laut Statistik wird von fünf Auftraggebern nur einer ermittelt. Auch Gouverneur Zwetkow ging »Nebentätigkeiten« nach, und zwar im Goldhandel des Gebietes Magadan [Магаданская область], ein Milliardengeschäft. Golowjow wiederum hatte Ärger, weil er bei Privatisierungsgeschäften 3 Milliarden US-Dollar hinterzogen haben soll.8 Und bei den Auftragsmorden im Rüstungsmilieu ging es wohl darum, dass dutzende von Firmen unter einem Dach zusammengeführt wurden und damit lukrative Exportlizenzen einbüßten. Auch im Fall des Attentats auf Juschenkow spielte offenbar Geld eine Rolle: Zur Finanzierung seiner Partei sollen mehrere Millionen US-Dollar aus dunklen Kanälen geflossen sein. Die hohe Rate von Auftragsmorden dürfte im engmaschigen Geflecht aus Politik und Wirtschaft 2003 noch übertroffen werden. Grund: Der Wahlkampf hat begonnen - und damit auch der Kampf um die Posten, welche zu Einfluss auf die lukrativen Energieunternehmen verhelfen. Nauru-Bezug Noch immer wird schmutziges Geld gewaschen. Nach Angaben der Moskauer Zentralbank hat die russische Mafia über Geldinstitute auf Nauru, einer winzigen Pazifikinsel, rund 70 Milliarden US-Dollar umgewidmet. In dem nur 21,3 Quadratkilometer großen Steuerparadies gab es im Sommer 2001 etwa 400 als Briefkastenfirmen aufgezogene Offshore-Banken. Abb.: Lage von Nauru [Bildquelle. de.wikipedia] Abb.: Karte von Nauru [Bildquelle. Wikipedia]   Auffallend ist die zunehmende Rationalität der Gangster. Man hat sich vorgenommen, die erpressten Schutzgelder zu reinvestieren und nach unternehmerischen Erfolgsrezepten zu arbeiten. Dabei bedient man sich modernster Technik. Der durch kriminelle Aktivitäten erworbene Reichtum soll legalisiert werden. Man investiert in Restaurants, Hotels, Banken, Tankstellen-Netze, Spielkasinos oder in Konservenfabriken. Viele Mafiosi gehen in die Politik, Quereinsteiger aus dem Milieu gewinnen sogar Gouverneurswahlen. Einige bieten immer noch kryschy [крыша], die so genannten Dächer an. Für zehn bis zwanzig Prozent des Gewinns schützt eine Bande einen Betrieb vor anderen Gangs. Dabei stellt sich ein bemerkenswerter Nebeneffekt ein: Das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der »Schutzbefohlenen« wächst. Ich war zwei Mal in Moskau durch Vermittlung eines Bekannten aus Abchasien [აფხაზეთის ავტონომიური რესპუბლიკა] zu Gartenfesten bei Mafia-Bossen eingeladen. Nach reichlichem Wodka-Genuss und vielen Toasts wunderte ich mich sehr über die gut aussehenden, mitunter hoch gebildeten Begleiterinnen der Männer, die eher vierschrötige Burschen waren. Noch ganz unter dem Eindruck des Erlebten schilderte ich am anderen Morgen meine Beobachtungen Gerd Ruge. Wir unterhielten uns immer im Hof oder im Treppenhaus des so genannten Journalisten-Ghettos am Kutuzowskij-Prospekt. Rüge reagierte auf seine ihm eigene trockene, leicht ironische Art: »Also bleibt uns die Hoffnung, dass die Ästhetisierung der russischen Mafia durch die Frauen erfolgen wird.« Mindestens achtzig Prozent der ausländischen Unternehmen zahlen Schutzgelder. Davon sind auch die rund 700 deutschen Niederlassungen in Moskau nicht ausgenommen. In einigen Fällen haben westliche Geschäftsleute Hals über Kopf Russland verlassen. Sie waren Opfer von Erpressungen geworden und fürchteten um ihr Leben oder das ihrer Angehörigen. Experten schätzen, dass in der ehemaligen Sowjetunion etwa 5700 kriminelle Organisationen mit etwa drei Millionen Gefolgsleuten aktiv sind. Allein in St. Petersburg sollen Mafiosi zwischen 5000 bis 10 000 Banditen unter Waffen halten. Exakte Zahlen über die Verbrechen wird man nie ermitteln können. Die Opfer schweigen zumeist. Betroffene melden sich nicht beiden Behörden - aus falscher Scham, aber auch aus Angst vor Vergeltung. Doch was ist eigentlich die Mafia? Wo beginnt sie? Wo hört sie auf? Man findet dieses Phänomen keineswegs nur im Dunstkreis des Kreml, sondern auch im normalen bürgerlichen Alltag. Die Beamten im Passbüro im Einwohneramt leiten für jedes Papier, das sie stempeln, Geld in die eigene Tasche. Der Verkehrspolizist zieht eigene »Strafgebühren« ein - ohne Quittung natürlich. Und der Schuldirektor schämt sich nicht, von den Eltern inoffiziell eine Abgabe zu verlangen. Als Gorbatschow [Михаи́л Серге́евич Горбачёв] begann, in den späten 80er Jahren die Perestroijka [Перестройка] zu etablieren, gab es weder russische Unternehmer noch Gewerkschaften im mittel- bzw. westeuropäischen Sinn des Wortes, genauso wenig wie Manager, die Erfahrung mit offenen Märkten und mit dem Wettbewerb hatten. Das Steuersystem funktionierte nicht. Es kam zu einer überhasteten, wenig durchdachten Privatisierung. Personen mit Vermögen, die die maroden Staatsbetriebe hätten kaufen können, existierten nicht. Dafür gab es jede Menge Wirtschafts- und Parteifunktionäre, die sich auf halbkriminelle (oder auch kriminelle) Weise die alten Staatskonzerne zuschanzten. Plötzlich waren diese Funktionäre Großunternehmer. Als auch noch westliche Privatkredite zu haben waren, stärkte dies die neuen Unternehmer und es entstand eine schmale neue Oberschicht." [Quelle: Haug, Roland <1940 - >: Putins Welt : Russland auf dem Weg nach Westen. -- Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 2003. -- 299 S. : Ill. ; 23 cm. --(SWR-Schriftenreihe : Grundlagen ; 5). -- ISBN 3-8329-0426-3. -- S. 51 - 64. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch  bei amazon.de bestellen}]

2.1. Die russische Mafia

Abb.: Vladimir Podatev — Владимир Податев
[Bildquelle: http://www.japonchik.ru/inc/index.php?2. -- Zugriff am 2005-12-12]

"Vladimir Podatev is a Russian criminal from Khabarovsk [Хабаровск] frequently mentioned within literature on Organized Crime. He created the International Human Rights Agency "Edinstvo", was elected a Supreme Ataman of the World Cossack Society, and appointed a member of the Commission for Human Rights under the President of Russia. Podatev (alias "Poodle") was previously convicted three times (larceny, armed robbery and rape) and was a vor v zakone [Вор в законе]." [Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Podatev. -- Zugriff am 2005-12-12]

Der Hauptunterschied zwischen der "echten" Mafia und den Oligarchen ist, dass die Oligarchen schamlos im legalen Rahmen oder in der Grauzone handeln, während die eigentliche Mafia im eindeutig illegalen Bereich tätig sind. Verbindungen zwischen der eigentlichen Mafia und den Oligarchen sind schwer nachzuweisen, sodass diesbezügliche Aussagen meist Spekulationen sind.

"Russische kriminelle Gruppen Vorbemerkungen von Alain Lallemand 1997: „ Genaugenommen kann man gar nicht von der russischen Mafia sprechen. Es handelt sich vielmehr um eine bunte Mischung aus Georgiern, Moskowitern, Polen, Israelis, Ukrainern, Deutschen, Amerikanern, Belgiern, Litauern, Weißrussen und Kolumbianern. Die Bezeichnung „ russisch " unterstreicht dabei lediglich die Tatsache, dass Moskau ein, wenn nicht sogar das weltweit bedeutendste Zentrum dieser Kriminalität darstellt. ... Die russische Mafia ... ist nicht mit der sowjetischen Mafia identisch. Die Kriminalisierung eines ganzen Regimes - oder besser gesagt, einiger seiner wichtigsten Repräsentanten - und der Zusammenbruch dieses Regimes aufgrund der willentlich betriebenen Untergrabung seiner ursprünglichen Ideale begünstigen natürlich gegen den Staat gerichtete Entwicklungen, die zu mafiosen Strukturen führen können. Der Zusammenbruch bedeutet jedoch keineswegs das Endstadium. Unserer Ansicht nach darf man die beiden Pole des Phänomens nicht miteinander vermischen: Einem käuflichen politischen und wirtschaftlichen System steht eine Unterwelt gegenüber, die zur Übernahme der Macht bereit ist. Sicher, zwischen beiden existieren Verbindungen, und sie verdichten sich sogar... Zwei völlig verschiedene Welten arbeiten so in friedlichem Einvernehmen. Die Strategien der Organisazija [организацийа] sind glücklicherweise nicht identisch mit den Strategien im Kreml, aber beide sind am Roten Platz vertreten." Name: „Organisazija" [организацийа]ist ein Synonym für die Russian Organized Crime (ROC).   Kurzgeschichte: Beginnt Ende der 1960er, Anfang der 70er Jahre. Die KPdSU [Kommunistische Partei der Sowjetunion = Коммунистическая Партия Советского Союза = КПСС] verkündete den „Sieg des Sozialismus". Für die Wirtschaft, fest in staatlicher Hand, trug die KP die anonyme Generalverantwortung. Vor dem Hintergrund der folgenden wachsenden generellen Verantwortungslosigkeit begannen Fabrikdirektoren in ihren Betrieben illegale Abteilungen, quasi Untergrundfabriken (Zechi) zu gründen. Die „Zechowiki" produzierten mit staatseigenen Rohstoffen nun alles, was gefragt war: Schuhe, Kleidung, Lebensmittel und Maschinen. Größere „Zechi" entstanden insbesondere im Kaukasus und in Mittelasien. Arbeitskräfte waren billig und willig. Die Miliz und die Parteikontrolleure bekamen ihren Anteil. Der organisierte Diebstahl von Staatseigentum brachte Waren in die Regale. Es entstand die Schattenwirtschaft (Tenewaja Ekonomika). Neben den Privilegierten der Machtelite bereicherten sich auch privilegierte Schattenwirtschaftler mit Geld, Gold und Schmuck. Mit Millionen wurden Bürokraten, Parteifunktionäre, selbst Minister gekauft. Allein in der Sowjetrepublik Usbekistan verdiente die „Baumwollmafia" ungezählte Rubel mit gefälschten Ernteziffern. Kriminelle Banden forderten nun ihre Anteile. Unter der Präsidentschaft von Breschnew entstanden in der Sowjetunion mafiose Strukturen, die auf einem Jahrzehnte langem Zusammenspiel von privater Bereicherung und politischer Ambition, das die Union mit einem Korruptionsnetz überzog, basierte. Als 1985 die Perestrojka begann, waren diese Strukturen schon mehr als gefestigt. Kriminelle Banden und Clans hatten zusammen mit anderen Bereicherten schon zu dieser Zeit ihr Grundkapital zusammen (für den Einstieg in die Marktwirtschaft). Die neue, die Aufbruchzeit brachte nun Privatisierung und Privatwirtschaft, Öffnung von Börsen, Kleinunternehmertum und private Banken - und die Öffnung der Grenzen. Die sowjetischen „Bisnesmeni" begannen mit ihren Investitionen, von der Immobilie bis zu Joint-ventures. Außerhalb der Sowjetunion bzw. der GUS wurden erste Geschäftsfilialen errichtet, in Deutschland in Berlin, in Ungarn in Budapest.   Größenordnung: In Russland werden 5700 Banden der OK zugerechnet, davon sind 3500, die zusammen etwa 100 000 Mitglieder zählen, mafiosen Typs. Der Leiter der russischen Abteilung zur OK-Bekämpfung, spezifizierte das Zahlenwerk im Mai 1994 „Gab es in Russland 1990 lediglich 785 OK-Gruppen, so ist die Zahl bis heute auf 5691 gestiegen. Die Führung dieser Gruppen liegt in der Hand von etwa 3000 Bandenchefs, von denen 279 als Paten gelten. Nach den uns vorliegenden Informationen existieren 926 Gruppen, die sich in 150 kriminellen Vereinigungen mit jeweils 70 bis 300 Personen organisiert haben. Die Gesamtzahl der in diesen kriminellen Gruppen Aktiven beläuft sich auf etwa 100 000 Personen. Die OK besitzt überregionalen Charakter, und mehr als 300 Gruppen des organisierten Verbrechens operieren im Ausland..." (nach FBI waren in den USA 52 ROC-Gruppen 1995 aktiv). Die mit Abstand höchste Schätzung wurde 1994 auf der „World Ministerial Conference on Organized Transnational Crime" der Vereinten Nationen gegeben, wo es hieß: „... placed total membership in ROC at a staggering 3 million individuals, comprising some 5700 gangs".   Struktur: Schon zur Zarenzeiten waren Diebe (Wory [Воры]) in einer „Welt der Diebe" (Worowskoi Mir) organisiert, die ihren eigenen Kodex hatten. Der Dieb, der den Kodex (= Gesetz) befolgte, war ein „Wor w Sakonje" [Вор в законе] (Dieb im Gesetz). Heute ist die Worowskoi Mir, kurz „Wor" [Вор], ein Oberbegriff für das Verbrechermilieu. In den meisten Quellen, so Lallemand, nimmt der Wor [Вор] die oberste Stufe der Hierarchie ein. Es existiert also keine Cupola, die, wie im Falle der sizilianischen Cosa Nostra, ein Leitorgan auf regionaler Ebene darstellt und mehrere Clanchefs vereint. Lediglich bei Verhandlungen und einigen zeitlich begrenzten Missionen soll die Bildung ähnlicher Entscheidungsebenen erfolgen. Die ROC besitzt folglich keine föderale Struktur. Welche Ebenen befinden sich nun unterhalb des Wor? Das Schema der kriminellen Infrastruktur lässt sich beschreiben: ein Pate, der „Wor (W Sakonje)" [Вор в законе], befehligt einem „Brigadier", die ihrerseits mehrere Gruppen (Zellen) mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen leiten, zum Beispiel die „Kämpfer" (Boizy). Der „Brigadier" (Smotryashchiy) wiederum ist zwei „Spionen" unterstellt, die direkt dem Wor unterstehen und die Loyalität sowie eine mögliche Machtkonzentration in den Händen des Untergebenen überwachen. Eine wichtige Aufgabe gerade in großen „Bruderschaften" (Bratstwa [братство]), die bis zu 2000 Mitglieder haben sollen. Eben diese Bratstwa haben eine pyramidenförmige Struktur, in der die Planung und die kriminelle Strategie der Elite obliegen, während die Ausführung den kleinen Verbrechern überlassen wird. Insbesondere in den Gefängnissen der Zaren und später in den sowjetischen Zuchthäusern und Gulags [ГУЛАГ] entwickelten sich die Strukturen, die in klassischen ROC-Gruppen bis heute Gültigkeit haben. Die erste Machtebene, die des „Diebes im Gesetz", hat fünf grundlegende Aufgaben:  Information: Er ist es, der über die neuesten Entwicklungen im kriminellen Sektor, die neuen Ernennungen etc. informiert; Organisation: er plant die Operationen und überträgt bestimmte Machtbefugnisse; Regulierung: er vertritt die Anführer bei deren Abwesenheit, regelt die Streitigkeiten zwischen den einzelnen Gruppen, achtet auf die Einhaltung des Kodexes; Entscheidungsbefugnis und die Verwaltung der „Gemeinschaftskasse" (Obschtschak), diese finanziert sich durch die Einnahmen aus Straftaten, die Bußgelder, die bei Nichteinhaltung des Ehrenkodex erhoben werden, und aus Profiten, die angeschlossene Wirtschaftsgebilde (Handelsgesellschaften, Vereinigungen) erbringen. Die Höhe des „Obschtschak" sollte dem Einfluss des Wor entsprechen. Dieser Fond wird für die Zahlung von Bestechungsgeldern, den Kauf von Nahrungsmitteln, Alkohol oder Drogen für Inhaftierte, die Organisation und den logistischen Rahmen der kriminellen Handlungen sowie für die Unterstützung von Familien der Inhaftierten verwendet. Die zweite Machtebene ist die des „Beraters" (Sowetnik [советник]). Die unterste Ebene ist die des Neulings (Schestjorka). Kodex: Die Wori [Воры] waren in den Zuchthäusern und Gulags der Sowjetunion ab den 1960er Jahren innerhalb der Verbrechenswelt aufgestiegen. Hier waren sie die Auserwählten, die menschenverachtend für die Ordnung und Disziplin in den Gulags zuständig waren. Aus dieser Zeit stammen auch die bis heute gültigen Rituale, beispielsweise bestimmte Tätowierungen, das Treffen zu Ernennungszeremonien und insbesondere die Praktizierung eines eigenen Ehrenkodexes. Dieser geheime Code (Wo' rowskoi Sak'on) weist das Personal an, wie es sich in bestimmten Situationen zu verhalten hat. Der Ehrenkodex, bzw. dessen Einhaltung, wurde von den „Wory W Sakonje" überwacht. Im Laufe von Verbrechergenerationen hat der Kodex viele Wandlungen erfahren. Eines der unumstrittenen Grundprinzipien des Kodexes ist bis heute die Ablehnung jeglicher Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und jeglicher Unterwerfung an eine bestehende Ordnung. Die Einhaltung des Kodex war unter verschiedenen Verbrechergruppen umstritten und löste regelrechte Kriege, wie den „Krieg der Hündinnen" (Sutschja Woina) aus. Streit zwischen Wori regelt eine Art „Hochgericht" (Na Ljudi), dem in der Regel eine OK-Führungsperson als Hüter des „Gesetzes der Gesetzlosen" vorsteht. Deliktbereiche: Die Gruppen der ROC decken einen großen Teil der klassischen und fast alle der neueren Kriminalitätsbereiche ab. Bei letzteren ist die illegale Entsorgung von Sonder(Gift)müll, der illegale Handel mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen (Atomschmuggel) und die Wirtschaftsspionage mehr als erwähnenswert.   Vertretungen außerhalb der Heimatbasis: Die ROC ist in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in 40 Ländern aktiv, so in Europa insbesondere in Deutschland (hier sollen 47 Gruppen aktiv sein), Österreich, Italien, Frankreich, BeNeLux, Polen, Ungarn; in Vorderasien in der Türkei und im Nahen Osten insbesondere in Israel (wo die ROC mit Hunderttausenden sowjetischer Juden bzw. Juden aus der GUS einwanderte), in den USA (hier teilten sich 1995 nach FBI-Angaben 12 ROC-Gruppen mit insgesamt 400 bis 500 Mitgliedern das Stadtgebiet von New York) waren 10 bis 12 russischen OK-Führungspersonen in Los Angeles bekannt, etwa 100 russische Mafiosi in Philadelphia. Weiterhin existierten Banden in Cleveland, Chicago, Dallas, Portland, Boston, Miami und in San Francisco. Zentren der ROC in den USA sind New York Brooklyn („Little Odessa" in Brighton Beach) und in Florida Miami und Umfeld.233 Vertretungen gibt es weiterhin in Kanada und der Karibik, in Eurasien vom Baltikum bis nach China. Insgesamt operierten mit Stand 1994 über 300 Gruppen der ROC im Ausland.   Zusammenarbeit mit anderen Gruppen: Von 40 Ländern, in denen die ROC aktiv ist, unterhält sie in 29 Ländern feste Beziehungen zu kriminellen Organisationen. In Amerika arbeitet die ROC in den USA mit La Cosa Nostra, in Lateinamerika mit kolumbianischen Kartellen zusammen; im Nahen Osten mit der israelischen OK, in Vorderasien mit türkischen Clans; in Südeuropa mit der IOK und korsischen Clans; in Osteuropa wird mit verschiedenen polnischen, bulgarischen, tschechischen aber auch baltischen Gruppen kooperiert. Kontakte scheint es auch zur Asian Organized Crime der Chinesen und Koreaner zu geben.   Besonderheit: Eine tödliche Unvereinbarkeit besteht zwischen der ROC (Russen, Ukrainer, Weißrussen, im Einzelfall Georgier) und den sog. Schwarzen Kaukasiens, insbesondere der tschetschenischen Clans/Kartelle. Die Rivalitäten ziehen sich durch ganz Europa, spielten und spielen sich auch in Deutschland ab." [Quelle: Thamm, Berndt Georg <1946 - > ; Freiberg, Konrad <1951 - >: Mafia global : organisiertes Verbrechen auf dem Sprung in das 21. Jahrhundert. -- Hilden/Rhld. : Verl. Dt. Polizeiliteratur, 1998. -- 383 S. : Ill. ; 21 cm. -- ISBN 3-8011-0354-4. -- S. 104 - 110.]

3. Russland — Россия

Abb.: Topographische Karte von Russland
[Bildquelle. Wikipedia]

"Politische Gliederung Russlands Russland ist in 7 Föderationskreise (russisch Федеральный округ, Federalny okrug, gelegentlich auch als Generalgouvernements bezeichnet) gegliedert, die insgesamt 88 Subjekte [субъе́кт(ы)] der Föderation mit unterschiedlichem Status umfassen. Föderationskreise [Федеральный округ] Die Föderationskreise sind oberhalb der Subjekte die höchste Verwaltungseinheit in Russland mit vom Präsidenten ernannten Gouverneur. Die Föderationskreise sind: Abb.: Die Föderationskreise — Федеральный округ Zentralrussland [Центра́льный федера́льный о́круг] Südrussland [Ю́жный федера́льный о́круг] Nordwestrussland [Се́веро-За́падный федера́льный о́круг] Russisch-Fernost [Дальневосто́чный федера́льный о́круг] Sibirien [Сиби́рский федера́льный о́круг] Ural [Ура́льский федера́льный о́круг] Wolga [Приво́лжский федера́льный о́круг] Subjekte [субъе́кт(ы)] Abb.: (grün) autonome Republiken [республики], (gelb) Regionen ([края] Krajs), (braun) Provinzen [области], (rot) Städte [федеральные города], (blau) autonomes Gebiet [автономная область], (orange) autonome Kreise [автономные округа] Zu den Subjekten [субъе́кт(ы)] gehören: 21 autonome Republiken [республики, sing. республика]. Diese besitzen eine eigene Verfassung und Gesetzgebung und sind damit praktisch eigene Staaten, die außenpolitisch von Russland vertreten werden. Republiken sind für die größeren nicht-russischen Nationen errichtet worden. 1 autonomes Gebiet [автономная область] 9 autonome Kreise [автономные округа; sing. автономный округ] 7 Regionen ([края, sing. край] Krajs) 48 Provinzen ([области, sing. область] Oblasti) 2 Städte [федеральные города, sing. федеральный город] [Quelle. http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Russlands. -- Zugriff am 2005-12-07]

4. Wirtschaftsgeschichte des postsowjetischen Russland

"The economy of Russia experienced a dramatic transformation in the 1990s. First came the dismantling of the centrally planned economy that was a hallmark of the Soviet Union, and then its replacement by an economy operating on the basis of market forces and private property. Some of the former communist states of Central Europe began their process of economic transition two years before Russia and have provided some insight into the effects of such transition. However, no two countries have had the exact same experience in this process. Russia's experience is detailed below. Historical Background Main article: Economic history of the Soviet Union Russia undertakes the transition with advantages and obstacles. Although only half the size of the former Soviet economy, the Russian economy includes formidable assets. Russia possesses ample supplies of many of the world's most valued natural resources, especially those required to support a modern industrialized economy. It also has a well-educated labor force with substantial technical expertise. At the same time, Soviet-era management practices, a decaying infrastructure, and inefficient supply systems hinder efficient utilization of those resources. For nearly 60 years, the Russian economy and that of the rest of the Soviet Union operated on the basis of central planning--state control over virtually all means of production and over investment, production, and consumption decisions throughout the economy. Economic policy was made according to directives from the Communist Party, which controlled all aspects of economic activity. The central planning system left a number of legacies with which the Russian economy must deal in its transition to a market economy. Much of the structure of the Soviet economy that operated until 1987 originated under the leadership of Joseph Stalin [Иосиф Виссарионович Сталин], with only incidental modifications made between 1953 and 1987. Five-year plan and annual plans were the chief mechanisms the Soviet government used to translate economic policies into programs. According to those policies, the State Planning Committee (Gosudarstvennyy planovyy komitet [Государственный комитет по планированию] —Gosplan [Госпла́н]) formulated countrywide output targets for stipulated planning periods. Regional planning bodies then refined these targets for economic units such as state industrial enterprises and state farms (sovkhozy; sing., sovkhoz [Совхоз]) and collective farms (kolkhozy; sing., kolkhoz [колхо́з]), each of which had its own specific output plan. Central planning operated on the assumption that if each unit met or exceeded its plan, then demand and supply would balance. The government's role was to ensure that the plans were fulfilled. Responsibility for production flowed from the top down. At the national level, some seventy government ministries and state committees, each responsible for a production sector or subsector, supervised the economic production activities of units within their areas of responsibility. Regional ministerial bodies reported to the national-level ministries and controlled economic units in their respective geographical areas. The plans incorporated output targets for raw materials and intermediate goods as well as final goods and services. In theory, but not in practice, the central planning system ensured a balance among the sectors throughout the economy. Under central planning, the state performed the allocation functions that prices perform in a market system. In the Soviet economy, prices were an accounting mechanism only. The government established prices for all goods and services based on the role of the product in the plan and on other noneconomic criteria. This pricing system produced anomalies. For example, the price of bread, a traditional staple of the Russian diet, was below the cost of the wheat used to produce it. In some cases, farmers fed their livestock bread rather than grain because bread cost less. In another example, rental fees for apartments were set very low to achieve social equity, yet housing was in extremely short supply. Soviet industries obtained raw materials such as oil, natural gas, and coal at prices below world market levels, encouraging waste. The central planning system allowed Soviet leaders to marshal resources quickly in times of crisis, such as the Nazi invasion, and to reindustrialize the country during the postwar period. The rapid development of its defense and industrial base after the war permitted the Soviet Union to become a superpower. The record of Russian economic reform through the mid-1990s is mixed. The attempts and failures of reformers during the era of perestroika [Перестро́йка](restructuring) in the regime of Mikhail Gorbachev [Михаи́л Серге́евич Горбачёв] (in office 1985-91) attested to the complexity of the challenge. Since 1991, under the leadership of Boris Yeltsin [Борис Николаевич Ельцин], the country has made great strides toward developing a market economy by implanting basic tenets such as market-determined prices. Critical elements such as privatization of state enterprises and extensive foreign investment went into place in the first few years of the post-Soviet period. But other fundamental parts of the economic infrastructure, such as commercial banking and authoritative, comprehensive commercial laws, were absent or only partly in place by 1996. Although by the mid-1990s a return to Soviet-era central planning seemed unlikely, the configuration of the post-transition economy remained unpredictable. Economists have struggled to achieve accurate measurement of the Russian economy, and they have questioned the accuracy of official Russian economic data. Although the market now determines most prices, the Government (Russia's cabinet) still fixes prices on some goods and services, such as utilities and energy. Furthermore, the exchange rate of the ruble (for value of the ruble) to the United States dollar has changed rapidly, and the Russian inflation rate has been high. These conditions make it difficult to convert economic measurements from rubles to dollars to make statistical comparisons with the United States and other Western countries. According to official Russian data, in 1994 the national gross domestic product (GDP) was 604 trillion rubles (about US$207 billion according to the 1994 exchange rate), or about 4 percent of the United States GDP for that year. But this figure underestimates the size of the Russian economy. Adjusted by a purchasing-power parity formula to account for the lower cost of living in Russia, the 1994 Russian GDP was about US$678 billion, making the Russian economy approximately 10 percent of the United States economy. In 1994 the adjusted Russian GDP was US$4,573 per capita, approximately 19 percent of that of the United States. A second important measurement factor is the extremely active so-called shadow economy, which yields no taxes or government statistics but which a 1996 government report quantified as accounting for about 50 percent of the economy and 40 percent of its cash turnover. Economic Reform in the 1990s Two fundamental and interdependent goals--macroeconomic stabilization and economic restructuring--mark the transition from central planning to a market-based economy. The former entails implementing fiscal and monetary policies that promote economic growth in an environment of stable prices and exchange rates. The latter requires establishing the commercial, legal, and institutional entities--banks, private property, and commercial legal codes--that permit the economy to operate efficiently. Opening domestic markets to foreign trade and investment, thus linking the economy with the rest of the world, is an important aid in reaching these goals. Under Gorbachev [Михаи́л Серге́евич Горбачёв], the regime failed to address these fundamental goals. At the time of the Soviet Union's demise, the Yeltsin [Борис Николаевич Ельцин] government of the Russian Republic had begun to attack the problems of macroeconomic stabilization and economic restructuring. As of mid-1996, the results were mixed. The Yeltsin Economic Program Abb.: Boris Jelzin — Борис Николаевич Ельцин [Bildvorlage: http://gov.state.ak.us/large_photo.php?id=133. -- Zugriff am 2005-12-07] In October 1991, two months before the official collapse of the Soviet regime and two months after the August 1991 coup against the Gorbachev regime, Yeltsin and his advisers, including reform economist Yegor Gaidar[Его́р Тиму́рович Гайда́р], established a program of radical economic reforms. The Russian parliament, the Supreme Soviet, also extended decree powers to the president for one year to implement the program. The program was ambitious, and the record to date indicates that the goals for macroeconomic stabilization and economic restructuring programs may have been unrealistically high. Another complication in the Yeltsin reform program is that since 1991 both political and economic authority have devolved significantly from the national to the regional level; in a series of agreements with the majority of Russia's twenty-one republics and several other subnational jurisdictions, Moscow has granted a variety of special rights and powers having important economic overtones. Macroeconomic Stabilization Measures The program laid out a number of macroeconomic policy measures to achieve stabilization. It called for sharp reductions in government spending, targeting outlays for public investment projects, defense, and producer and consumer subsidies. The program aimed at reducing the government budget deficit from its 1991 level of 20 percent of GDP to 9 percent of GDP by the second half of 1992 and to 3 percent by 1993. The government imposed new taxes, and tax collection was to be upgraded to increase state revenues. In the monetary sphere, the economic program required the Russian Central Bank [Банк России] (RCB) to cut subsidized credits to enterprises and to restrict money supply growth. The program called for the shrinkage of inflation from 12 percent per month in 1991 to 3 percent per month in mid-1993. Economic Restructuring Measures Immediately after the dissolution of the Soviet Union was announced, the Government lifted price controls on 90 percent of consumer goods and 80 percent of intermediate goods. It raised, but still controlled, prices on energy and food staples such as bread, sugar, vodka, and dairy products. These measures were to establish a realistic relationship between production and consumption that had been lacking in the central planning system. To encourage the development of the private sector, fundamental changes were made in the tax system, including introduction of a value-added tax (VAT) of 28 percent on most transactions, a progressive income tax, and a tax on business income; revisions in the system of import tariffs and export taxes; new taxes on domestic energy use to encourage conservation (a necessary step because energy prices were still controlled); and new taxes on oil and natural gas exports to narrow the gap between subsidized domestic prices and world prices and to prevent domestic energy shortages. A fixed exchange rate was to be established for the ruble, which then would become convertible. Many restrictions on foreign trade and investment also were to be lifted to expose Russia to the discipline of world prices. Monetary and Fiscal Policies In 1992 and 1993, the Government expanded the money supply and credits at explosive rates that led directly to high inflation and to a deterioration in the exchange rate of the ruble. In January 1992, the government clamped down on money and credit creation at the same time that it lifted price controls. However, beginning in February the Central Bank loosened the reins on the money supply. In the second and third quarters of 1992, the money supply had increased at especially sharp rates of 34 and 30 percent, respectively, and by the end of 1992, the Russian money supply had increased by eighteen times. The sharp increase in the money supply was influenced by large foreign currency deposits that state-run enterprises and individuals had built up and by the depreciation of the ruble. Enterprises drew on these deposits to pay wages and other expenses after the Government had tightened restrictions on monetary emissions. Commercial banks monetized enterprise debts by drawing down accounts in foreign banks and drawing on privileged access to accounts in the Central Bank. Government efforts to control credit expansion also proved ephemeral in the early years of the transition. Domestic credit increased about nine times between the end of 1991 and 1992. The credit expansion was caused in part by the buildup of interenterprise arrears and the RCB's subsequent financing of those arrears. The Government restricted financing to state enterprises after it lifted controls on prices in January 1992, but enterprises faced cash shortages because the decontrol of prices cut demand for their products. Instead of curtailing production, most firms chose to build up inventories. To support continued production under these circumstances, enterprises relied on loans from other enterprises. By mid-1992, when the amount of unpaid interenterprise loans had reached 3.2 trillion rubles (about US$20 billion), the government froze interenterprise debts. Shortly thereafter, the government provided 181 billion rubles (about US$1.1 billion) in credits to enterprises that were still holding debt. The government also failed to constrain its own expenditures in this period, partially under the influence of the conservative Supreme Soviet, which encouraged the Soviet-style financing of favored industries. By the end of 1992, the Russian budget deficit was 20 percent of GDP, much higher than the 5 percent projected under the economic program and stipulated under the International Monetary Fund (IMF) conditions for international funding. This budget deficit was financed largely by expanding the money supply. These monetary and fiscal policies were a factor along with price liberalization in an inflation rate of over 2,000 percent in 1992. In late 1992, deteriorating economic conditions and a sharp conflict with the parliament led Yeltsin to dismiss neoliberal reform advocate Yegor Gaidar as prime minister. Gaidar's successor was Viktor Chernomyrdin [Ви́ктор Степа́нович Черномы́рдин], a former head of the State Natural Gas Company (Gazprom [Газпром]), who was considered less favorable to neoliberal reform. Chernomyrdin formed a new government with Boris Fedorov [Борис Григорьевич Федоров], an economic reformer, as deputy prime minister and finance minister. Fedorov considered macroeconomic stabilization a primary goal of Russian economic policy. In January 1993, Fedorov announced a so-called anticrisis program to control inflation through tight monetary and fiscal policies. Under the program, the government would control money and credit emissions by requiring the RCB to increase interest rates on credits by issuing government bonds, by partially financing budget deficits, and by starting to close inefficient state enterprises. Budget deficits were to be brought under control by limiting wage increases for state enterprises, by establishing quarterly budget deficit targets, and by providing a more efficient social safety net for the unemployed and pensioners. The printing of money and domestic credit expansion moderated somewhat in 1993. In a public confrontation with the parliament, Yeltsin won a referendum on his economic reform policies that may have given the reformers some political clout to curb state expenditures. In May 1993, the Ministry of Finance and the Central Bank agreed to macroeconomic measures, such as reducing subsidies and increasing revenues, to stabilize the economy. The Central Bank was to raise the discount lending rate to reflect inflation. Based on positive early results from this policy, the IMF extended the first payment of US$1.5 billion to Russia from a special Systemic Transformation Facility (STF) the following July. Fedorov's anticrisis program and the Government's accord with the Central Bank had some effect. In the first three quarters of 1993, the Central Bank held money expansion to a monthly rate of 19 percent. It also substantially moderated the expansion of credits during that period. The 1993 annual inflation rate was around 1,000 percent, a sharp improvement over 1992, but still very high. The improvement figures were exaggerated, however, because state expenditures had been delayed from the last quarter of 1993 to the first quarter of 1994. State enterprise arrears, for example, had built up in 1993 to about 15 trillion rubles (about US$13 billion, according to the mid-1993 exchange rate). In June 1994, Chernomyrdin presented a set of moderate reforms calculated to accommodate the more conservative elements of the Government and parliament while placating reformers and Western creditors. The prime minister pledged to move ahead with restructuring the economy and pursuing fiscal and monetary policies conducive to macroeconomic stabilization. But stabilization was undermined by the Central Bank, which issued credits to enterprises at subsidized rates, and by strong pressure from industrial and agricultural lobbies seeking additional credits. By October 1994, inflation, which had been reduced by tighter fiscal and monetary policies early in 1994, began to soar once again to dangerous levels. On 11 October, a day that became known as Black Tuesday, the value of the ruble on interbank exchange markets plunged by 27 percent. Although experts presented a number of theories to explain the drop, including the existence of a conspiracy, the loosening of credit and monetary controls clearly was a significant cause of declining confidence in the Russian economy and its currency. Abb.: Tat'yana Paramonova — Татьяна Парамонова In late 1994, Yeltsin reasserted his commitment to macroeconomic stabilization by firing Viktor Gerashchenko [Виктор Владимирович Геращенко], head of the Central Bank, and nominating Tat'yana Paramonova [Татьяна Парамонова] as his replacement. Although reformers in the Russian government and the IMF and other Western supporters greeted the appointment with skepticism, Paramonova was able to implement a tight monetary policy that ended cheap credits and restrained interest rates (although the money supply fluctuated in 1995). Furthermore, the parliament passed restrictions on the use of monetary policy to finance the state debt, and the Ministry of Finance began to issue government bonds at market rates to finance the deficits. The government also began to address the interenterprise debt that had been feeding inflation. The 1995 budget draft, which was proposed in September 1994, included a commitment to reducing inflation and the budget deficit to levels acceptable to the IMF, with the aim of qualifying for additional international funding. In this budget proposal, the Chernomyrdin government sent a signal that it no longer would tolerate soft credits and loose budget constraints, and that stabilization must be a top government priority. During most of 1995, the government maintained its commitment to tight fiscal constraints, and budget deficits remained within prescribed parameters. However, in 1995 pressures mounted to increase government spending to alleviate wage arrearages, which were becoming a chronic problem within state enterprises, and to improve the increasingly tattered social safety net. In fact, in 1995 and 1996 the state's failure to pay many such obligations (as well as the wages of most state workers) was a major factor in keeping Russia's budget deficit at a moderate level. Conditions changed by the second half of 1995. The members of the State Duma (beginning in 1994, the lower house of the Federal Assembly, Russia's parliament) faced elections in December, and Yeltsin faced dim prospects in his 1996 presidential reelection bid. Therefore, political conditions caused both Duma deputies and the president to make promises to increase spending. In addition, late in 1995 Yeltsin dismissed Anatoly Chubais [Анато́лий Бори́сович Чуба́йс], one of the last economic reform advocates remaining in a top Government position, as deputy prime minister in charge of economic policy. In place of Chubais, Yeltsin named Vladimir Kadannikov [Владимир Каданников], a former automobile plant manager whose views were antireform. This move raised concerns in Russia and the West about Yeltsin's commitment to economic reform. Another casualty of the political atmosphere was RCB chairman Paramonova, whose nomination had remained a source of controversy between the State Duma and the Government. In November 1995, Yeltsin was forced to replace her with Sergey Dubinin [Сергей Дубинин], a Chernomyrdin protégé who continued the tight-money policy that Paramonova had established. By mid-1996 many Duma deputies raised concerns about the government's failure to meet its tax revenue targets. Revenue shortages were blamed on a number of factors, including a heavy tax burden that encourages noncompliance and an inefficient and corrupt tax collection system. A variety of tax collection reforms were proposed in the parliament and the government, but by 1996 Russian enterprises and regional authorities had established a strong pattern of noncompliance with national tax regulations, and the Federal Tax Police Service was ineffectual in apprehending violators. Inflation In 1992, the first year of economic reform, retail prices in Russia increased by 2,520 percent. A major cause of the increase was the decontrol of most prices in January 1992, a step that prompted an average price increase of 245 percent in that month alone. By 1993 the annual rate had declined to 240 percent, still a very high figure. In 1994 the inflation rate had improved to 224 percent. Trends in annual inflation rates mask variations in monthly rates, however. In 1994, for example, the government managed to reduce monthly rates from 21 percent in January to 4 percent in August, but rates climbed once again, to 16.4 percent by December and 18 percent by January 1995. Instability in Russian monetary policy caused the variations. After tightening the flow of money early in 1994, the Government loosened its restrictions in response to demands for credits by agriculture, industries in the Far North, and some favored large enterprises. In 1995 the pattern was avoided more successfully by maintaining the tight monetary policy adopted early in the year and by passing a relatively stringent budget. Thus, the monthly inflation rate held virtually steady below 5 percent in the last quarter of the year. For the first half of 1996, the inflation rate was 16.5 percent. However, experts noted that control of inflation was aided substantially by the failure to pay wages to workers in state enterprises, a policy that kept prices low by depressing demand. Exchange Rates An important symptom of Russian macroeconomic instability has been severe fluctuations in the exchange rate of the ruble. From July 1992, when the ruble first could be legally exchanged for United States dollars, to October 1995, the rate of exchange between the ruble and the dollar declined from 144 rubles per US$1 to around 5,000 per US$1. Prior to July 1992, the ruble's rate was set artificially at a highly overvalued level. But rapid changes in the nominal rate (the rate that does not account for inflation) reflected the overall macroeconomic instability. The most drastic example of such fluctuation was the Black Tuesday (1994) 27 percent reduction in the ruble's value. In July 1995, the Central Bank announced its intention to maintain the ruble within a band of 4,300 to 4,900 per US$1 through October 1995, but it later extended the period to June 1996. The announcement reflected strengthened fiscal and monetary policies and the buildup of reserves with which the government could defend the ruble. By the end of October 1995, the ruble had stabilized and actually appreciated in inflation-adjusted terms. It remained stable during the first half of 1996. In May 1996, a "crawling band" exchange rate was introduced to allow the ruble to depreciate gradually through the end of 1996, beginning between 5,000 and 5,600 per US$1 and ending between 5,500 and 6,100. Another sign of currency stabilization was the announcement that effective June 1996, the ruble would become fully convertible on a current-account basis. This meant that Russian citizens and foreigners would be able to convert rubles to other currencies for trade transactions. Privatization The essence of economic restructuring, and a critical consideration for foreign loans and investment in Russia's economy, is the privatization program. In most respects, between 1992 and 1995 Russia kept pace with or exceeded the rate established in the original privatization program of October 1991. As deputy prime minister for economic policy, the reformist Chubais was an effective advocate of privatization during its important early stages. In 1992 privatization of small enterprises began through employee buyouts and public auctions. By the end of 1993, more than 85 percent of Russian small enterprises and more than 82,000 Russian state enterprises, or about one-third of the total in existence, had been privatized. On 1 October 1992, vouchers, each with a nominal value of 10,000 rubles (about US$63), were distributed to 144 million Russian citizens for purchase of shares in medium-sized and large enterprises that officials had designated and reorganized for this type of privatization. However, voucher holders also could sell the vouchers, whose cash value varied according to the economic and political conditions in the country, or they could invest them in voucher funds. By the end of June 1994, the voucher privatization program had completed its first phase. It succeeded in transferring ownership of 70 percent of Russia's large and medium-sized enterprises to private hands and in privatizing about 90 percent of small enterprises. By that time, 96 percent of the vouchers issued in 1992 had been used by their owners to buy shares in firms directly, invest in investment funds, or sell on the secondary markets. According to the organizers of the voucher system, some 14,000 firms employing about two-thirds of the industrial labor force had moved into private hands. The next phase of the privatization program called for direct cash sales of shares in remaining state enterprises. That phase would complete the transfer of state enterprises and would add to government revenues. After that procedure met stiff opposition in the State Duma, Yeltsin implemented it by decree in July 1994. But the president's commitment to privatization soon came into question. In response to the monetary crisis of October 1994, Yeltsin removed Chubays from his position as head of the State Committee for the Management of State Property, replacing him with little-known official Vladimir Polevanov [Владимир Полеванов]. Polevanov stunned Russian and Western privatization advocates by suggesting renationalization of some critical enterprises. Yeltsin reacted by replacing Polevanov with Petr Mostovoy, a Chubays ally. In the ensuing eighteen months, Yeltsin made two more changes in the chairmanship position. In 1995 and 1996, political conditions continued to hamper the privatization program, and corruption scandals tarnished the program's public image. By 1995 privatization had gained a negative reputation with ordinary Russians, who coined the slang word prikhvatizatsiya [прихватизация], a combination of the Russian word for "grab" and the Russianized English word "privatize," producing the equivalent of "grabification." The term reflects the belief that the privatization process most often shifted control of enterprises from state agencies to groups of individuals with inside connections in the Government, the mafiya [мафия], or both. Distrust of the privatization process was part of an increasing public cynicism about the country's political and economic leaders, fueled by the seeming failure of Yeltsin's highly touted reform to improve the lot of the average Russian. The second phase of the privatization program went ahead with the sale of state-held shares for cash. Although the process was virtually complete by the end of the first quarter of 1996, the Government failed to garner expected revenues. Meanwhile, Yeltsin's June 1996 bid for reelection brought a virtual halt in privatization of state enterprises during the campaign period. In February 1996, the Procuracy announced a full-scale investigation into privatization practices, in particular a 1995 transaction in which state banks awarded loans to state firms in return for "privatization" shares in those enterprises. This loans-for-shares type of transaction characterized the second phase of privatization; banks provided the government badly needed cash based on the collateral of enterprise shares that banks presumably would be able to sell later. But most of the twenty-nine state enterprises originally slated to participate withdrew, and the banks that received shares appeared to have a conflict of interest based on their role in setting the rules of the bidding procedure. In the most widely publicized deal, the Uneximbank of Moscow received a 38 percent interest in the giant Noril'sk Nickel [Норильский никель] Joint-Stock Company at about half of a competing bid. Other banks and commercial organizations joined the traditional opponents of privatization in attacking the loans-for-shares program, and in 1996 the Government admitted that the program had been handled badly. As a result of corruption allegations, the State Duma formed a committee to review the privatization program. And Prime Minister Chernomyrdin requested off-budget funds to buy back shares from the banks. Because the faults of the Yeltsin privatization program were an important plank in the 1996 presidential election platform of the Communist Party of the Russian Federation (Kommunisticheskaya partiya Rossiyskoy Federatsii--KPRF [Коммунистическая партия Российской Федерации = КПРФ]), the strongest opposition party, Yeltsin's campaign strategy was to reduce privatization as far as possible as a campaign issue. Part of that strategy was to shift the privatization process from Moscow to the regions. In February 1996, a presidential decree simply granted shares in about 6,000 state-controlled firms to regional governments, which could auction the shares and keep the profits. After Yeltsin's reelection in July 1996, his financial representatives announced continuation of the privatization program, with a new focus on selling ten to fifteen large state enterprises, including the joint-stock company of the Unified Electric Power System of Russia (YeES Rossii [ЕЭС России]), the Russian State Insurance Company (Rosgosstrakh [РОСГОССТРАХ]), and the St. Petersburg Maritime Port. The Communications Investment Joint-Stock Company (Svyazinvest [Связьинвест]), sale of which had failed in 1995, was to be offered to Western telecommunications companies in 1996. The new, postelection privatization stage also was to reduce the role of enterprise workers in shareholding. Within the first years of such ownership, most worker shares had been sold at depressed prices, devaluing all shares and cutting state profits from enterprise sales. Therefore, to reach the budget target of 12.4 trillion rubles (about US$2.4 billion) of profit from privatization sales in 1996, distribution was to target recipients who would hold shares rather than sell them immediately. Despite periodic delays, the inept administration of the program's more recent phases, and allegations of favoritism and corrupt transactions in the enterprise and financial structures, in 1996 international experts judged Russia's privatization effort a qualified success. The movement of capital assets from state to private hands has progressed without serious reversal of direction--despite periodic calls for reestablishing state control of certain assets. And the process has contributed to the creation of a new class of private entrepreneur. Economic impact As of mid-1996, four and one-half years after the launching of Russia's post-Soviet economic reform, experts found the results promising but mixed. The Russian economy has passed through a long and wrenching depression. Official Russian economic statistics indicate that from 1990 to the end of 1995, Russian GDP declined by roughly 50 percent, far greater than the decline that the United States experienced during the Great Depression. (However, alternative estimates by Western analysts described a much less severe decline, taking into account the upward bias of Soviet-era economic data and the downward bias of post-Soviet data.) Such a decline, however, was to be expected in an economy going through the transition from central planning to a market structure. Much of the decline in production has occurred in the military-industrial complex and other heavy industries that benefited most from the skewed economic priorities of Soviet planners but have much less robust demand in a free market. But other major sectors such as agriculture, energy, and light industry also suffered from the transition. To enable these sectors to function in a market system, inefficient enterprises had to be closed and workers laid off, with resulting short-term declines in output and consumption. Analysts had expected that Russia's GDP would begin to rise in 1996, but data for the first six months of the year showed a continuing decline, and some Russian experts predicted a new phase of economic crisis in the second half of the year. The pain of the restructuring has been assuaged somewhat by the emergence of a new private sector. Western experts believe that Russian data overstate the dimensions of Russia's economic collapse by failing to reflect a large portion of the country's private-sector activity. The Russian services sector, especially retail sales, is playing an increasingly vital role in the economy, accounting for nearly half of GDP in 1995. The services sector's activities have not been adequately measured. Data on sector performance are skewed by the underreporting or nonreporting of output that Russia's tax laws encourage. According to Western analysts, by the end of 1995 more than half of GDP and more than 60 percent of the labor force were based in the private sector. An important but unconventional service in Russia's economy is "shuttle trading"--the transport and sale of consumer goods by individual entrepreneurs, of whom 5 to 10 million were estimated to be active in 1996. Traders buy goods in foreign countries such as China, Turkey, and the United Arab Emirates and in Russian cities, then sell them on the domestic market where demand is highest. Yevgeniy Yasin [Евгений Григорьевич Ясин], minister of economics, estimated that in 1995 some US$11 billion worth of goods entered Russia in this way. Shuttle traders have been vital in maintaining the standard of living of Russians who cannot afford consumer goods on the conventional market. However, domestic industries such as textiles suffer from this infusion of competing merchandise, whose movement is unmonitored, untaxed, and often mafia -controlled. Abb.: Yuri Luzhkov — Ю́рий Миха́йлович Лужко́в [Bildquelle: http://www.lujkov.ru/. -- Zugriff am 2005-12-07] The geographical distribution of Russia's wealth has been skewed at least as severely as it was in Soviet times. By the mid-1990s, economic power was being concentrated in Moscow at an even faster rate than the federal government was losing political power in the rest of the country. In Moscow an economic oligarchy, composed of politicians, banks, businesspeople, security forces, and city agencies, controlled a huge percentage of Russia's financial assets under the rule of Moscow's energetic and popular mayor, Yuri Luzhkov [Ю́рий Миха́йлович Лужко́в]. Unfortunately, organized crime also has played a strong role in the growth of the city. Opposed by a weak police force, Moscow's rate of protection rackets, contract murders, kickbacks, and bribes--all intimately connected with the economic infrastructure--has remained among the highest in Russia. Most businesses have not been able to function without paying for some form of mafia protection, informally called a krysha [крыша] (the Russian word for roof). Abb.: Cathedral of Christ the Saviour — Храм Христа Спасителя [Bildquelle: Wikipedia] Luzhkov, who has close ties to all legitimate power centers in the city, has overseen the construction of sports stadiums, shopping malls, monuments to Moscow's history, and the ornate Christ the Savior Cathedral [Храм Христа Спасителя]. In 1994 Yeltsin gave Luzhkov full control over all state property in Moscow. In the first half of 1996, the city privatized state enterprises at the rate of US$1 billion per year, a faster rate than the entire national privatization process in the same period. Under Luzhkov's leadership, the city government also acquired full or major interests in a wide variety of enterprises--from banking, hotels, and construction to bakeries and beauty salons. Such ownership has allowed Luzhkov's planners to manipulate resources efficiently and with little or no competition. Meanwhile, Moscow also became the center of foreign investment in Russia, often to the exclusion of other regions. For example, the McDonald's fast-food chain, which began operations in Moscow in 1990, enjoyed immediate success but expanded only in Moscow. The concentration of Russia's banking industry in Moscow gave the city a huge advantage in competing for foreign commercial activity. Abb.: McDonald's — Макдоналдс in Moskau [Bildquelle: http://www.mosnews.com/money/2005/07/27/mcdonaldsburn.shtml. -- Zugriff am 2005-12-07] In mid-1996 the national government appeared to have achieved some degree of macroeconomic stability. However, longer-term stability depends on the ability of policy makers to withstand the inflationary pressures of demands for state subsidies and easier credits for failing enterprises and other special interests. (Chubais estimated that spending promises made during Yeltsin's campaign amounted to US$250 per voter, which if actually spent would approximately double the national budget deficit; most of Yeltsin's pledges seemingly were forgotten shortly after his reelection.) By 1996 the structure of Russian economic output had shifted far enough that it more closely resembled that of a developed market economy than the distorted Soviet central-planning model. With the decline in demand for defense industry goods, overall production has shifted from heavy industry to consumer production. However, in the mid-1990s the low quality of most domestically produced consumer goods continued to limit enterprises' profits and therefore their ability to modernize production operations. On the other side of the "vicious circle," reliance on an outmoded production system guaranteed that product quality would remain low and uncompetitive. Most prices are left to the market, although local and regional governments control the prices of some staples. Energy prices remain controlled, but the Government has been shifting these prices upward to close the gap with world market prices. Problems of economic reform The insider buyout In hindsight, prominent Sovietologist Marshall Goldman has argued that Yeltsin should have extended property ownership to land, facilitated the formation of new companies, reformed the currency, liberalized prices, scrapped taxes on wages, brought fiscal policy under control, and moved toward convertibility of the ruble before implementing the process of privatization. Marshall Goldman, Joseph Stiglitz (the winner of the 2001 Nobel Prize in economics), and other critics of Russia's implementation of privatization generally argue that "insider buyout," which allowed state managers to usually wound up with the controlling share of the stock, further accounted for Russia's poor implementation of economic restructuring. The "insider buyout" supposedly induced 'employee dominant ownership', inevitably leading to the tendency for the stockholders, who are managers or employees themselves, to vote for increased wages, reduced investments, and fewer layoffs, which all disfavor the growth of market economy. In Russia a far higher share of state-owned assets were sold to managers and workers, or "insiders," compared to the former Czechoslovakia, Hungary, and Poland. In this sense, it is more precise to describe Russia's privatization as "insider privatization" (the first stage) and "oligarch privatization", and thus distinct from the general pattern of privatization in other, more successful countries in Eastern Europe. Many have therefore argued that it would be more accurate to say that real economic reform was never tried, given that it was quickly subverted by actors outside the government's control, such as the Central Bank, ministries, regional governments, and industrial managers. Aside from the distortions associated with the lack of competition, employee ownership in general keeps wages and employment at levels that were too high. The impact of "insider buyout" in Russia can be seen from the abnormally low unemployment rates and very high underemployment levels in privatized industries. Generally speaking, large-scale privatization of moribund, money-losing state owned enterprises should increase unemployment. Some Soviet industries, after all, were not even value adding, with cost of inputs exceeding the cost of outputs (though it must be noted that in a planned economy this can sometimes be reasonable). Sixteen percent of the workforce became unemployed in both the former East Germany and Poland. As a point in comparison, even in Communist China, where organized, large-scale privatization has not been carried out, the unemployment rate in 1998 was conservatively counted at 8 to 9%. But in Russia, in the most radical stage of privatization, 1994, only 6.3% of the economically active population was unemployed (a far larger share of the population is underemployed). According to major surveys of Russian enterprise directions about whether they would be willing to sell a majority of the shares of their enterprise to an outside investor who would bring in the capital needed to invest in modernizing the firm, two-thirds said they would not be willing. In other words, they would rather remain majority owners of an unprofitable enterprise than minority owners of a much more profitable one. Very few firms have experienced much management turnover. According to Stiglitz, the key economic mistakes of the transition were the emphasis on privatization over competition and the emphasis on restructuring existing enterprises over creation of new jobs and enterprises. With emphasis on just transferring ownership to private hands in order to create a lobby for private enterprise in order to prevent a communist comeback and push for creation of institutions to govern the market instead of competition, price controls were lifted without dismantling key Soviet-era monopolies. Prices thus were not able to properly equilibrate according to levels dictated by supply and demand since private profit-seeking monopolies lacked the incentives provided by competition to lower prices. Asset stripping and barter According to the "Washington Consensus", privatization would lead to incentives to improve productivity of Soviet-era state enterprises. However, privatized enterprises would be difficult to revitalize, given the high interest rates and lack of financial institutions to provide capital. With inflation at double-digit rates per month as a result of instantaneous price liberalization, the macroeconomic stabilization program enacted to curb this trend entailed the tightening the money supply and raising interest rates. During the early 1990s the focus on macrostabilization led to interest rates of 20, 30, 40, 250 percent. With interest rates so high, "non-insiders" were left largely incapable of borrowing the capital to invest in Russian enterprises, a major factor leaving privatized industries starved of cash. In addition, shock therapy had wiped out the savings of most Russians, leaving ordinary Russians largely incapable of investing in enterprises left up for auction. Until around 1996-1997, due partly to the lack of competition, many enterprises did not have enough working capital to pay the wages and taxes on time, and traded with one another using barter. Not able to pay wages, upgrading and modernizing their facilities was out of the question. The high interest rates and shortage of financial capital forced some industries to barter, leading to a new system of distorted prices (barter creates unreal values). By 1998, at least half of enterprise output was being "sold" through barter or trade. The federal government has effectively allowed them to avoid paying much of their federal taxes in return for keeping key customers, such as military bases and major industrial enterprises, supplied with energy and power. Institutional problems Existing institutions were abandoned before the legal structures of a market economy that govern private property, oversee the financial market, and enforce taxation were functional. Yet, the two major components of a macroeconomy are banking system and the state budgetary system. Complicated markets require strong contract enforcement, accepted customs and practices, and financial and regulatory institutions account for the bulk of economic output. Instead, Russia was left with Soviet-era institutions with organization. Privatized enterprises would thus be difficult to revitalize, given the lack of financial institutions to provide capital. Several devastating blows were dealt to the potential capital market. First the savings of the people in state-owned Sberbank [Сбербанк] were frozen and effectively destroyed by hyperinflation. Second, a large number of financial pyramids extracted huge amounts of money from unsuspecting public. Third, the government has successfully repeated the scheme with their short-term government obligations, extracting tens of billions of dollars from unsuspecting investors and then defaulting on domestic obligations. As a result, the Russian stock market remains almost irrelevant. As of 2004, there have been only two IPOs [initial public offering = Börsengang] in Russia and the investment activity in money markets remains low. Capital flight "Insider privatization," accompanied by the opening of the capital markets, led to incentives for capital flight in addition to barter, leading to movements $2 billion to $3 billion of capital per month. According to Stiglitz, "Anyone smart enough to be a winner in the privatization sweepstakes would be smart enough to put their money in the booming U.S. stock market, or into the safe haven of secretive offshore bank accounts. It was not even a close call; and not surprisingly, billions poured out of the country." Capital flight continues uninterrupted until the present day. The "brain drain" Among other things destroyed during the transition to market economy were Soviet educational and science systems. Teachers and scientists, together with doctors, were the hardest hit by the transition. As the government was unwilling to index fixed salaries according to inflation or even to make salary payments on time, education and science incomes quickly dropped below the level of subsistence, ridding the schools, universities and research institutes of qualified specialists in record time. Some scientists fled to the West, attracting some attention to the problem of "brain drain," but nothing was done. As of 2004, more than half of the school graduates were functionally illiterate, professional and higher education were nigh unto useless and the amount of fundamental and applied research was minuscule, compared with the Soviet potential. Economic Outlook (1996-present) Russia posted gross domestic product growth of 8.3 % in 2000 and most of industrial sector posting double digit growth figures, the GDP grew about 5 % in 2001 and 4.3 % in 2002 It is expected to grow about 6.5 % in 2003. This is still higher than most of the other countries. The Russian GDP, however, has contracted an estimated 45% since 1991, despite the country's wealth of natural resources, its well-educated population, and its diverse - although increasingly dilapidated - industrial base. By the end of 1997, Russia had achieved some progress. Inflation had been brought under control, the ruble was stabilized, and an ambitious privatization program had transferred thousands of enterprises to private ownership. Some important market-oriented laws had also been passed, including a commercial code governing business relations and the establishment of an arbitration court for resolving economic disputes. But in 1998, the Asian financial crisis swept through the country, contributing to a sharp decline in Russia's earnings from oil exports and resulting in an exodus of foreign investors. Matters came to a head in August 1998 when the government allowed the ruble to fall precipitously and stopped payment on $40 billion in ruble bonds. In 1999, output increased for only the second time since 1991, by an officially estimated 3.2%, regaining much of the 4.6% drop of 1998. This increase was achieved despite a year of potential turmoil that included the tenure of three premiers and culminated in the New Year's Eve resignation of President Boris Yeltsin. Of great help was the tripling of international oil prices in the second half of 1999, raising the export surplus to $29 billion. On the negative side, inflation rose to an average 86% in 1999, compared with a 28% average in 1998 and a hoped-for 30% average in 2000. Ordinary persons found their wages falling by roughly 30% and their pensions by 45%. The Vladimir Putin [Влади́мир Влади́мирович Пу́тин] government has given high priority to supplementing low incomes by paying down wage and pension arrears. Many investors, both domestic and international remain on the sidelines, scared off by Russia's long-standing problems with capital flight, reliance on barter transactions, widespread corruption among officials, and endemic organized crime. Recovery The Russian economy underwent tremendous stress as it moved from a centrally planned economy to a free market system. Difficulties in implementing fiscal reforms aimed at raising government revenues and a dependence on short-term borrowing to finance budget deficits led to a serious financial crisis in 1998. Lower prices for Russia's major export earners (oil and minerals) and a loss of investor confidence due to the Asian financial crisis exacerbated financial problems. The result was a rapid decline in the value of the ruble, flight of foreign investment, delayed payments on sovereign and private debts, a breakdown of commercial transactions through the banking system, and the threat of runaway inflation. Russia, however, appears to have weathered the crisis relatively well. Real GDP increased by the highest percentage since the fall of the Soviet Union, the ruble stabilized, inflation was moderate, and investment began to increase again. Russia is making progress in meeting its foreign debts obligations. During 2000-01, Russia not only met its external debt services but also made large advance repayments of principal on IMF loans but also built up Central Bank reserves with government budget, trade, and current account surpluses. The FY 2002 Russian Government budget assumes payment of roughly $14 billion in official debt service payments falling due. Large current account surpluses have brought a rapid appreciation of the ruble over the past several years. This has meant that Russia has given back much of the terms-of-trade advantage that it gained when the ruble fell by 60% during the debt crisis. Oil and gas dominate Russian exports, so Russia remains highly dependent upon the price of energy. Loan and deposit rates at or below the inflation rate inhibit the growth of the banking system and make the allocation of capital and risk much less efficient than it would be otherwise. In 2003, the debt will rise to $19 billion due to higher Ministry of Finance and Eurobond payments. However, $1 billion of this has been prepaid, and some of the private sector debt may already have been repurchased. Russia continues to explore debt swap/exchange opportunities. In the June 2002 G8 Summit, leaders of the eight nations signed a statement agreeing to explore cancellation of some of Russia's old Soviet debt to use the savings for safeguarding materials in Russia that could be used by terrorists. Under the proposed deal, $10 billion would come from the United States and $10 billion from other G-8 countries over 10 years. Gross Domestic Product Russia's GDP, estimated at $287.9 billion at 2002 exchange rates, increased by 4.9% in 2001 compared to 2000. However, this rate slowed compared to the phenomenal 8% growth in 2000. Continued low inflation and strict government budget led to the growth, while lower oil prices and ruble appreciation slowed it. At the end of 2001, the unemployment rate was 9.0%, down from 10.4% at the end of 2000. Combined unemployment and underemployment may exceed those figures. Industrial output in 2001 grew by 4.9% compared to 2000, driven by private consumption demand. The contribution of fixed capital investment, an important contributor to growth in 1999, lost its importance in industrial growth. Monetary Policy The exchange rate stabilized in 1999; after falling from 6.5 rubles/dollar in August 1998 to about 25 rubles/dollar by April 1999, one year later it had further depreciated only to about 28.5 rubles/dollar. As of June 2002, the exchange rate was 31.4 rubles/dollar, down from 29.2 rubles/dollar the year before. After some large spikes in inflation following the August 1998 economic crisis, inflation has declined steadily. Cumulative consumer price inflation for 2001 was 18.6% slightly below the 20.2% inflation rate of the previous year but above the inflation target set in the 2001 budget. The Central Bank's accumulation of foreign reserves drove inflation higher and that trend is expected to continue. The 2002 budget estimates an inflation rate of 12%, but the World Bank predicts inflation will stay above 15% in 2002. Government Spending/Taxation Central and local government expenditures are about equal. Combined they come to about 38% of GDP. Fiscal policy has been very disciplined since the 1998 debt crisis. The overall budget surplus for 2001 was 2.4% of GDP, allowing for the first time in history for the next year's budget to be calculated with a surplus (1.63% of GDP). Much of this growth, which exceeded most expectations for the third consecutive year, was driven by consumption demand. Analysts remain skeptical that high rates of economic growth will continue, particularly since Russia's planned budgets through 2005 assume that oil prices will steadily increase. Low oil prices would mean that the Russian economy would not achieve its projected growth. However, high oil prices also would have negative economic effects, as they would cause the ruble to continue to appreciate and make Russian exports less competitive. Law Lack of legislation and, where there is legislation, lack of effective law enforcement, in many areas of economic activity is a pressing issue. During 2000 and 2001, changes in government administration increased the power of the central government to compel localities to enforce laws. Progress has been made on pension reform and reform of the electricity sector. Nonetheless, taxation and business regulations are unpredictable, and legal enforcement of private business agreements is weak. Attitudes left over from the Soviet period will take many years to overcome. Government decisions affecting business have often been arbitrary and inconsistent. Crime has increased costs for both local and foreign businesses. On the positive side, Russian businesses are increasingly turning to the courts to resolve disputes. The passage of an improved bankruptcy code in January 1998 was one of the first steps. In 2001, the Duma passed legislation for positive changes within the business and investment sector; the most critical legislation was a deregulation package. This trend in legislation is continued through 2002, with the new corporate tax code going into Natural Resources Abb.: Erzlagerstätten in der Sowjetunion, 1982 [Bildquelle: CIA] The mineral-packed Ural Mountains and the vast oil, gas, coal, and timber reserves of Siberia and the Russian Far East make Russia rich in natural resources. However, most such resources are located in remote and climatically unfavorable areas that are difficult to develop and far from Russian ports. Oil and gas exports continue to be the main source of hard currency, but declining energy prices have hit Russia hard. Russia is a leading producer and exporter of minerals, gold, and all major fuels. The Russian fishing industry is the world's fourth-largest, behind Japan, the United States, and China. Russia accounts for one-quarter of the world's production of fresh and frozen fish and about one-third of world output of canned fish. Natural resources, especially energy, dominate Russian exports. Ninety percent of Russian exports to the United States are minerals or other raw materials. Abb.: Erdöllager in der Sowjetunion, 1982 [Bildquelle. CIA] Industry Russia is one of the most industrialized of the former Soviet republics. However, years of very low investment have left much of Russian industry antiquated and highly inefficient. Besides its resource-based industries, it has developed large manufacturing capacities, notably in machinery. Russia inherited most of the defense industrial base of the Soviet Union, so armaments are the single-largest manufactured goods export category for Russia. Efforts have been made with varying success over the past few years to convert defense industries to civilian use. Agriculture Abb.: Landnutzung in der Sowjetunion, 1982 [Bildquelle. CIA] Russia comprises roughly three-quarters of the territory of the former Soviet Union but has relatively little area suited for agriculture because of its arid climate and inconsistent rainfall. Northern areas concentrate mainly on livestock, and the southern parts and western Siberia produce grain. Restructuring of former state farms has been an extremely slow process. The new land code passed by the Duma in 2002 should speed restructuring and attract new domestic investment to Russian agriculture. Foreigners are not allowed to own farmland in Russia. Private farms and garden plots of individuals account for over one-half of all agricultural production. Investment In 1999, investment increased by 4.5%, the first such growth since 1990. Investment growth has continued at high rates from a very low base, with an almost 30% increase in total foreign investments in 2001 compared to the previous year. Higher retained earnings, increased cash transactions, the positive outlook for sales, and political stability have contributed to these favorable trends. Foreign investment in Russia is very low. Cumulative investment from U.S. sources of about $4 billion are about the same as U.S. investment in Costa Rica. Over the medium-to-long term, Russian companies that do not invest to increase their competitiveness will find it harder either to expand exports or protect their recent domestic market gains from higher quality imports. Foreign direct investment, which includes contributions to starting capital and credits extended by foreign co-owners of enterprises, rose slightly in 1999 and 2000, but decreased in 2001 by about 10%. Foreign portfolio investment, which includes shares and securities, decreased dramatically in 1999, but has experienced significant growth since then. In 2001, foreign portfolio investment was $451 million, more than twice the amount from the previous year. Inward foreign investment during the 1990s was dwarfed by Russian capital flight, estimated at about $15 billion annually. During the years of recovery following the 1998 debt crisis, capital flight seems to have slowed. Inward investment from Cyprus and Gibraltar, two important channels for capital flight from Russia in recent years, suggest that some Russian money is returning home. A significant drawback for investment is the banking sector, which lacks the resources, the capability, and the trust of the population that it would need to attract substantial savings and direct it toward productive investments. Russia's banks contribute only about 3% of overall investment in Russia. While ruble lending has increased since the October 1998 financial crisis, loans are still only 40% of total bank assets. The Central Bank of Russia reduced its refinancing rate five times in 2000, from 55% to 25%, signaling its interest in lower lending rates. Interest on deposits and loans are often below the inflation rate. The poorly developed banking system makes it difficult for entrepreneurs to raise capital and to diversify risk. Banks still perceive commercial lending as risky, and some banks are inexperienced with assessing credit risk. Money on deposit with Russian banks represents only 7% of GDP. Sberbank [Сбербанк] receives preferential treatment from the state and holds 73% of all bank deposits. It also is the only Russian bank that has a federal deposit insurance guarantee. Sergei Ignatiev [Сергей Михайлович Игнатьев] recently replaced Viktor Gerashchenko as Chairman of the Russian Central Bank. Under his leadership, necessary banking reforms, including stricter accounting procedures and federal deposit insurance, are likely to be implemented. Trade In 1999, exports were up slightly, while imports slumped by 30.5%. As a consequence, the trade surplus ballooned to $33.2 billion, more than double the previous year's level. In 2001, the trend shifted, as exports declined while imports increased. World prices continue to have a major effect on export performance, since commodities, particularly oil, natural gas, metals, and timber comprise 80% of Russian exports. Ferrous metals exports suffered the most in 2001, declining 7.5%. On the import side, steel and grains dropped by 11% and 61%, respectively. Most analysts predict these trade trends will continue to some extent in 2002. In the first quarter of 2002, import expenditures were up 12%, increased by goods and a rapid rise of travel expenditure. The combination of import duties, a 20% value-added tax and excise taxes on imported goods (especially automobiles, alcoholic beverages, and aircraft) and an import licensing regime for alcohol still restrain demand for imports. Frequent and unpredictable changes in customs regulations also have created problems for foreign and domestic traders and investors. In March 2002, Russia placed a ban on poultry from the United States. In the first quarter of 2002, exports were down 10% as falling income from goods exports was partly compensated for by rising services exports, a trend since 2000. The trade surplus decreased to $7 billion from well over $11 billion the same period last year. Foreign trade rose 34% to $151.5 billion in the first half of 2005, mainly due to the increase in oil and gas prices which now form 64% of all exports by value. Trade with CIS countries is up 13.2% to $23.3 billion. Trade with the EU forms 52.9%, with the CIS 15.4%, Eurasian Economic Community 7.8% and Asia-Pacific Economic Community 15.9%. Shadow Economy/Mafia The mafia remains a significant force in Russia. The drugs (narcotics) industry alone has a turnover of $8-9bn a year, compared to a state budget of $20bn.More generally, the shadow economy remains large, and tax evasion and corruption pervasive." [Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Russia. -- Zugriff am 2005-12-07]

5. Innenpolitik Russlands unter Präsident Putin (Путин)

"Innenpolitik Russlands unter Präsident Putin Seit Anfang 2000 ist Wladimir Putin [Владимир Владимирович Путин] Russlands Staatspräsident [Президент России]. Die zweite Amtszeit seines Vorgängers Boris Jelzin [Борис Николаевич Ельцин] wäre im Sommer 2000 ausgelaufen. Da eine erneute Kandidatur Jelzins nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch wegen seines Gesundheitszustandes nicht möglich war, standen Jelzin und die ihn tragenden russischen Wirtschaftsoligarchen vor der Aufgabe, einen Nachfolger zu finden, der ihren politischen und sozialen Status sichern könnte. Nachdem Wladimir Putin, den Jelzin erst im August 1999 als Ministerpräsidenten eingesetzt hatte, rasch hohe Popularitätswerte erreichte und die Duma [Дума]-Wahlen im Dezember 1999 für Jelzin und Putin günstig verliefen, entschloss sich Jelzin, schon Ende 1999 zurückzutreten und Putin zu seinem Nachfolger zu ernennen. Die auf März 2000 vorgezogenen Präsidentenwahlen gewann Putin bereits im ersten Wahlgang mit rund 53 % der Stimmen – allerdings nur dank einer Wahlkampagne, bei der er in den elektronischen Medien soviel Sendezeit erhielt wie seine drei wichtigsten Mitbewerber zusammen. Insgesamt entsprach die Wahl – so Hans-Henning Schröder, Professor für osteuropäische Geschichte in Bochum – „kaum demokratischen Spielregeln“. Zur Frage der „Hintermänner“ und „Erfinder“ des Präsidenten Putin hält Schröder nur Spekulationen für möglich. Offensichtlich habe ihn die „Jelzin-Familie“ unterstützt, mit der wohl auch Absprachen – Verzicht auf Strafverfolgung – getroffen wurden; außerdem eine Reihe von Finanzgruppen, die Putin den Zugang zu den Medien verschafften. Maßnahmen Putins zur Festigung seiner Macht Der russische Staatspräsident besitzt schon aufgrund der Verfassung sehr weitreichende Befugnisse: Der Präsident vertritt Russland nach innen und außen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt den Ministerpräsidenten und die übrigen Regierungsmitglieder; wird der Ministerpräsident vom Parlament abgelehnt, kann der Präsident Neuwahlen ausschreiben. Er schlägt auch die Gouverneure für die Leitung der „Föderationssubjekte“ vor. Der Präsident hat das Recht, Dekrete und Verordnungen zu erlassen, verfügt de facto über eine gesetzgebende Kompetenz. Gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze kann er ein Veto einlegen. Putin hat diese Machtposition schrittweise ausgebaut indem er: die verbliebenen Vertreter der Jelzin-"Familie" allmählich entmachtete und zum einen zahlreiche Geheimdienstleute („silowiki“ [силовики]), aber auch liberale Wirtschaftsreformer als Mitarbeiter in Präsidialverwaltung und Regierung heranzog, die Macht der Gouverneure der Regionen drastisch beschränkte den Einfluss der „Wirtschaftsoligarchen“ auf Medien und Politik beschnitt die Pressefreiheit einschränkte - und nicht zuletzt durch seine Erfolge bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Besetzung der Exekutive mit „Silowiki“ [силовики] und „Liberalen“ Putin brachte nach und nach Personen seines Vertrauens in Schlüsselstellungen der Exekutive, unter ihnen zahlreiche Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB (sog. „Silowiki“ [силовики], wörtlich: die „Kräftigen, Mächtigen“), die er aus seiner früheren langjährigen Geheimdiensttätigkeit kannte, aber auch liberale Wirtschaftsreformer, wie Wirtschaftsminister German Gref [Герман Оскарович Греф] und Finanzminister Alexej Kudrin [Алексей Кудрин]. Schwächung der Regionen Putin engte schon bald nach seinem Amtsantritt die Befugnisse der Gouverneure in den Regionen ein und verringerte ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Zentralregierung in Moskau. Per Präsidialerlass schuf Putin sieben Föderalbezirke [Федеральный округ], an deren Spitze je ein bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten steht. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der Politik der Zentralregierung und der präsidialen Personalpolitik in den Regionen zu kontrollieren. Seit Januar 2002 sind die jeweiligen Gouverneure der Regionen und die regionalen Parlamentspräsidenten nicht mehr selbst Mitglieder im Oberhaus des russischen Parlaments, dem sogenannten Föderationsrat, sondern nur noch von ihnen entsandte Vertreter. Die führenden Politiker der Regionen wirken so nicht mehr unmittelbar selbst bei der Gesetzgebung mit. Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt er selbst den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor. Sein Vorschlag muss zwar vom jeweiligen Regionalparlament bestätigt werden. Der Staatspräsident jedoch das Recht, das Regionalparlament aufzulösen, wenn diese Bestätigung bis zur dritten Lesung nicht erfolgt. Verdrängung politisch ambitionierter „Oligarchen“ [олигарх] Schon im März 2000 ließ Putin Untersuchungsverfahren gegen eine Reihe von Großunternehmern einleiten. Er verfolgte dabei eine Doppelstrategie: Während er scharf gegen politisch ambitionierte „Oligarchen“ wie Boris Beresowskij [Борис Абрамович Березовский] und Wladimir Gusinskij [Владимир Гусинский] vorging, die über Massenmedien Einfluss ausübten, bezog er die Mehrheit der „kremltreuen“ Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Mit Hilfe des Energiekonzerns Gasprom [Газпром], der sich zum Teil in staatlicher Hand befindet, gelang es Putin noch im Jahr 2000, das Medienimperium des Oligarchen Gusinskij zu zerschlagen und vom Oligarchen Beresowskij die Kontrolle über das Staatsfernsehen ORT zu übernehmen. Beresowskij und Gusinskij emigrierten. Wenige Monate vor den Dumawahlen Ende 2003 ging die Staatsanwaltschaft gegen Michail Chodorkowskij [Михаил Борисович Ходорковский] vor, der an der Spitze des Mineralölunternehmens Jukos [ЮКОС] stand. Die Strafverfahren gegen Chodorkowskij und einige seiner Mitarbeiter, denen von der Staatsanwaltschaft insbesondere Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde, gelten in breiten Kreisen der Öffentlichkeit als erneutes Signal, dass Putin eine politische Rolle der Oligarchen nicht duldet. Chodorkowskij hatte eine Reihe von Parteien und Abgeordneten großzügig unterstützt. Die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Außerdem verhandelte er über einen Verkauf eines Kontrollpakets von 25 Prozent plus einer Aktie des Jukos-Kapitals an Exxon-Mobil oder Chevron. Ende Mai 2005 wurde Chodorkowskij zu 9 Jahren Haft verurteilt. Weitgehende Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit Die Übernahme der Kontrolle über die wichtigsten Massenmedien, insbesondere die landesweit zu empfangenden Fernsehsender, durch den Staat war eine Voraussetzung für den Ausbau der Macht des Präsidenten. In westlichen Medien und von internationalen Bürgerrechtsorganisationen werden diese Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland kritisiert. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtet in seinen Länder-Informationen zu Russland dazu: Am deutlichsten ist die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens. Alle drei landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich. Dies hat zu einem spürbaren Verlust an journalistischer Qualität geführt. Das Angebot an Meinungen, wie auch das Angebot an Nachrichten insgesamt, ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Ein gewisses Gegengewicht bilden zwar unabhängige Medien (z.B. private TV-Sender). Sie sind außer in Moskau aber nur in einzelnen regionalen Zentren des Landes zu finden. Einen wirklichen Ersatz für die Verarmung der Informationslandschaft in den landesweiten elektronischen Medien können sie nicht schaffen. Im Bereich der gedruckten Medien herrscht nach wie vor eine recht große Meinungsvielfalt. In vielen Redaktionen hat sich aber ein feines Gespür dafür durchgesetzt, was erlaubt ist und was nicht. Das Internet verzeichnet in Russland hohe Zuwachsraten und ist weitgehend frei von staatlicher Regulierung. In ihm finden sich eine Vielzahl hochwertiger regelmäßiger Publikationen mit politischen, auch kritischen Inhalten. Siehe auch: Medien in Russland, GUS Breiter Rückhalt für Putin in der Bevölkerung Putins Politik fand breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen zeigen dies und auch die Erfolge Putins bei den Duma- und den Präsidentenwahlen, bei denen allerdings insbesondere wegen der Beherrschung der wichtigsten Medien durch den Staat hinsichtlich der Chancengleichheit der Kandidaten Abstriche gemacht werden müssen. Aus den regelmäßigen Umfragen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums WZIOM wird deutlich, dass es zwischen 2000 und 2003 keinem russischen Politiker gelang, ein auch nur annähernd so großes Vertrauen bei der Wählerschaft zu erwerben, wie es der Präsident genoss. Bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003 erreichte die Putin nahestehende Partei „Einiges Russland“ [Единая Россия] mit 307 von 450 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit. Sie ermöglicht es Putin, bei Bedarf auch Verfassungsänderungen von der Duma beschließen zu lassen. Von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Wahlen allerdings als zwar "frei, aber nicht fair" kritisiert. Neben der Präsidentenpartei "Einiges Russland" schafften lediglich die Kommunisten [Коммунистическая партия Российской Федерации] (47 Sitze) und die "Liberaldemokraten" [Либерально-Демократическая Партия России] des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski [Влади́мир Во́льфович Жирино́вский] (34 Sitze) den Wiedereinzug in die Duma. Gleichzeitig ist mit dem Wahlblock "Heimat" [РОДИНА] eine neue antiliberale Kraft aus dem Stand in die Duma eingezogen. Die an westlichen Leitbildern von Demokratie und Pluralismus orientierten Parteien "Jabloko“ [Я́блоко] und "Union der Rechten Kräfte" [Союз Правых Сил] scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie sind nur noch durch einige wenige direkt gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten. Selbst diese Möglichkeit wird es bei der nächsten Duma-Wahl 2007 nicht mehr geben. Ein neues Wahlgesetz sieht vor, dass künftig alle 450 Abgeordneten über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht gewählt werden. Bei den Präsidentenwahlen am 14. März 2004 wurde Putin mit 71,3 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dieses Ergebnis kann zwar als deutliches Vertrauensvotum der Bevölkerung für seine Politik gelten. Von internationalen Wahlbeobachtern wurde allerdings mangelnde Chancengleichheit unter den Kandidaten kritisiert. Ergebnis der Innenpolitik Putins: „Gelenkte Demokratie“ Im Laufe von nur zwei Jahren hat sich Putin aus einem Geheimdienstchef ohne ausgeprägtes politisches Profil zu einem politischen Führer mit festem Rückhalt in der Gesellschaft und in den staatlichen Organisationen entwickelt. Putin ist es durch seine Politik gegenüber der Bürokratie, den Oligarchen und den Regionen gelungen, für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Offenbar verfolgt Putin – zumindest vorerst - nicht das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie mit starken politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer in allen Bereichen marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft zu entwickeln. Sein Leitbild scheint vielmehr ein politisches System zu sein, das der russische Publizist Sergej Markow als "gelenkte Demokratie" bezeichnete. Von einigen Politologen wird Russlands politisches System auch als "defekte Demokratie" bezeichnet. Nach Einschätzung vieler Beobachter kam es zu einer mit einer „Demokratie“ unvereinbaren Konzentration politischer Macht beim Präsidenten. Putin ist jedoch kein diktatorischer Alleinherrscher. "Putin hängt ab von seiner Umgebung, und die gehört in ihrer Mehrheit dem Geheimdienst an. Diese Leute sichern Putins Macht, fordern aber auch das Ihre", zitiert Jens Hartmann, Moskauer Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, in der Ausgabe vom 6. Juni 2005 Wladimir Fjodorowski, einen früheren russischen Diplomaten. „Es gibt zwei Kremlclans", so die russische Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja. „Der eine rekrutiert sich aus Vertretern der Sicherheitsorgane. Das sind die Siloviki [силовики]. 77,3 Prozent der engeren Mitarbeiter Putins haben eine Vergangenheit als Militärs oder Geheimdienstler“, analysierte Kryschtanowskaja. Nimmt man die komplette politische Elite Russlands, hätten 43,5 Prozent einen solchen Hintergrund. Die anderen bezeichnen sich als Liberale. So liberal sind sie aber nun auch wieder nicht." Kryschtanowskaja macht zwischen Siloviki und Liberalen keine grundlegenden Unterschiede in politischen Fragen aus. Beide Gruppen seien Anhänger eines starken Staates mit einem einzigen Machtzentrum. Unterschiede träten vor allem in der Wirtschaftspolitik zutage. "Da geht es um Fragen, wie und in welchem Umfang die Verstaatlichung durchgezogen wird, wie die Wirtschaft gelenkt wird, wie groß der Druck auf die Unternehmer sein soll. Und natürlich um taktische Fragen, ob Staatskonzerne miteinander fusionieren, wer Förderlizenzen für Rohstoffe bekommt und anderes." Besonders deutlich wurden Interessengegensätze zwischen Siloviki und Liberalen bei der Diskussion über die Entwicklung der Erdöl- und Erdgaswirtschaft nach der Zerschlagung des Jukos-Konzerns des Oligarchen Chodorkowskij [Михаил Борисович Ходорковский]. Sie ergaben sich auch daraus, dass die führenden Vertreter beider Gruppen auch als Aufsichtsratsvorsitzende großer Energiekonzerne tätig sind: Igor Setschin, der Leiter der Präsidialkanzlei, gilt als Chef der "Siloviki". Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft [Роснефть]. Als früherer Geheimdienstmitarbeiter hat er Putin vom Bürgermeisteramt in Petersburg bis in den Kreml begleitet. Dmitrij Medwedjew [Дмитрий Анатольевич Медведев], bis Mitte November 2005 Leiter der Präsidialverwaltung und formaler Vorgesetzter Setschins, gilt als Chef der Liberalen im Kreml. Medwedjew steht dem Aufsichtsrat der führenden Erdgasgesellschaft Gazprom [Газпром] vor. Abb.: Dmitrij Medwedjew — Дмитрий Анатольевич Медведев [Bildquelle: http://www.gazprom.ru/subjects/2383.shtml. -- Zugriff am 2005-12-09] Der Plan zur Zerschlagung des Jukos-Konzerns, [ЮКОС] der 2004 noch größter Ölproduzent Russlands war, stammt von Setschin – so Welt-Korrespondent Hartmann unter Berufung auf Mitarbeiter Setschins. Die Produktion von Rosneft, der einzigen Ölproduktionsgesellschaft, die nach der weitgehenden Privatisierung der Ölproduktionsgesellschaften völlig in staatlicher Hand verblieben ist, rangierte 2004 noch weit hinter der der führenden Ölproduzenten Jukos und Lukoil [ЛУКОЙЛ]. Nach der Zerschlagung des Jukos-Konzerns machte Rosneft durch die Übernahme der größten Produktionsgesellschaft des Jukos-Konzerns 2005 in der Rangliste der russischen Ölproduzenten einen großen Sprung nach oben und gehört jetzt zu den drei größten russischen Ölproduzenten. Dabei sollte es nach den Vorstellungen der Gazprom-Führung und ihres Aufsichtratsvorsitzenden Medwedew, die auch von Präsident Putin unterstützt wurden, aber nicht bleiben. Rosneft sollte mit Gazprom zu einem den Erdöl- und Erdgasbereich übergreifenden Energiekonzern fusionieren. Dagegen hat sich Setschin offenbar erfolgreich gewehrt und die Eigenständigkeit von Rosneft gesichert. Gazprom will sich jetzt ohne Fusion mit Rosneft zu einem Energiekonzern entwickeln, der auch im Ölbereich stark vertreten ist, ein Vorhaben, das mit der Übernahme des Sibneft-Konzerns [Сибнефть] bereits im Sommer 2005 verwirklicht wurde. Die Entwicklung zeigt, dass auch Putin seine Vorstellungen nicht immer durchsetzten kann. Abb.: Viktor Iwanow — Виктор Иванов [Bildquelle: http://www.mosnews.com/money/2004/11/05/viktorivanov.shtml. -- Zugriff am 2005-12-10] Neben Setschin und Medwedew sitzen weitere Putin-Mitarbeiter an wichtigen Schaltstellen der russischen Wirtschaft. Viktor Iwanow [Виктор Иванов], Personalchef im Kreml, kontrolliert die Luftfahrtgesellschaft Aeroflot [Аэрофлот] und den Rüstungskonzern Almaz-Antej. Er kennt Putin noch aus KGB-Zeiten und wird zu den Siloviki gezählt. Igor Schuwalow, der die Teilnahme Putins bei den Treffen der G-8-Staaten vorbereitet, und zu den Liberalen gehört, ist Aufsichtsrat der russischen Eisenbahnen [Российские железные дороги]. Abb.: ®Logo Abb.: ®Logo Regierungsumbildung Mitte November 2005 Mitte November 2005 bestimmte Präsident Putin per Erlass, dass der russische Ministerpräsident in Zukunft nicht nur einen, sondern drei Stellvertreter haben soll. Von diesen dreien soll einer als Erster Stellvertretender Ministerpräsident eine herausgehobene Stellung haben, ein zweiter soll die Funktion des Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit dem Amt des Verteidigungsministers verbinden. Abb.: Dimitri Medwedew — Дмитрий Медведев Zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannte er Dimitri Medwedew [Дмитрий Медведев], bisher Leiter der Präsidialverwaltung. Der amtierende Verteidigungsminister Sergej Iwanow [Сергей Борисович Иванов] avancierte unter Beibehaltung seines Ressorts zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Medwedew gilt als führender Vertreter der „Liberalen“ im Kreml. Der Jurist (Jahrgang 1965) ist ein alter Bekannter Putins aus seiner Zeit in Sankt Petersburg in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Putin holte ihn Ende der 90er Jahre in die Präsidialverwaltung. In den letzten Jahre stieg er als Leiter der Präsidialverwaltung und Vorsitzender des Aufsichtsrats des russischen Erdgaskonzerns Gazprom zu einer der mächtigsten politischen Figuren des Landes auf - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. In seinem neuen Amt als Erster Stellvertretender Ministerpräsident soll Medwedew nach dem Willen von Präsident Putin insbesondere für Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen, im Wohnungswesen und in der Landwirtschaft zuständig sein, Bereiche, denen Präsident Putin als sogenannte "nationale Projekte" besondere Bedeutung zugemessen hat. Diese Aufgaben dürften Medwedew reichlich Gelegenheit zur öffentlichen Profilierung bieten. Die aktuelle Finanzlage bietet dafür günstige Bedingungen: der starke Zustrom von Erlösen aus dem Energie- und Rohstoffexport erleichtert die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für die „nationalen Projekte“. Abb.: Sergej Iwanow — Сергей Борисович Иванов Verteidigungsminister Iwanow (Jahrgang 1953) wird eher dem Flügel der „Silowiki“ zugerechnet. Er stammt ebenfalls aus Sankt Petersburg. Putin kennt ihn aus seiner Zeit im Leningrader Geheimdienst seit Mitte der 70er Jahre. Mit der Ernennung von Medwedew und Iwanow zu Stellvertretenden Ministerpräsidenten erhält die Regierungsspitze, so Hans-Henning Schröder von der Forschungsstelle Osteuropa, ein stärker politisch geprägtes Profil. Ministerpräsident Michail Fradkow [Михаил Ефимович Фрадков] habe bisher „durchaus glücklos“ agiert. Sein bisher einziger Stellvertreter, der angesehene Finanz- und Wirtschaftspolitiker Alexander Schukow, habe alle Hände voll zu tun gehabt, die ‘wirtschaftsliberalen’ Minister German Gref und Alexej Kudrin einzubinden. Schukow büße jetzt durch die Beförderung Medwedews seine Rolle als alleiniger zweiter Mann der Regierung ein. Über Fradkows Ablösung werde schon seit geraumer Zeit spekuliert. Mit Medwedews Wechsel in die Regierung wurde eine der Schlüsselpositionen russischer Politik frei, das Amt des Leiters der Präsidialverwaltung. Putin besetzte es mit Sergej Sobjanin, dem Gouverneur des Gebiets Tjumen [Тюменская область]. Sobjanin lässt sich, so Hans-Henning Schröder, keiner der Kreml-Fraktionen zuordnen. Insofern habe Putins Kader-Rochade durchaus eine innere Logik: zwei führende Vertreter konkurrierender Gruppen, Iwanow und Medwedew, würden an der Spitze der Regierung placiert, während die Führung der Präsidialverwaltung in die Hände eines „Neutralen“ übergeben werde. Präsident Putin darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Er hat mehrfach beteuert, sich daran halten zu wollen. Die Mitte November 2005 vorgenommenen Umbesetzungen in der Regierung gelten, so die Süddeutsche Zeitung, vielen Beobachtern in Moskau als Auftakt zur „Operation Nachfolger". Die beiden neuen Vize-Regierungschefs seien als Konkurrenten „im Spiel des Kreml um die Nachfolge" aufgestellt. Freunde wie Feinde des jetzigen Präsidenten seien überzeugt, dass Putin und seine Umgebung die Wahl seines Nachfolgers träfen, die dann vom Volk in einer Abstimmung nur noch bestätigt werden müsse. Einschränkung der Tätigkeit ausländischer NGOs Abb.: Слава великому Сталиу Путину! — "Glory to Great Stalin Putin", a Ukrainian poster in the time of the "Orange Revolution", showing president of Russia Vladimir Putin dressed in a NKVD [Geheimpolizei] uniform. [Bildquelle. en.wikipedia] Die samtene Revolution in Georgien [საქართველო] und die Orangene Revolution in der Ukraine [Україна] führten bei Präsident Putin aber auch bei weiten Kreisen des politischen und militärischen Establishments zu der Befürchtung, dass es in Russland zu ähnlichen Unruhen kommen könnte. Hinzu kam, dass auch in weiten Teilen der Bevölkerung diese "Revolutionen" in ehemaligen Sowjetrepubliken als vom Westen inszeniert angesehen und bewusst gegen Russland gerichtet verstanden wurden. Dies führte dazu, dass die Duma am 23. November 2005 mit überwältigender Mehrheit (bei nur 18 Gegenstimmen) das "Gesetz über Gesellschaftliche Organisationen" änderte. Ziel der Gesetzesänderung ist es, ab 1. Januar 2006 die Betätigung ausländisch finanzierter politischer Organisationen, Stiftungen und NGOs erheblich einzuschränken wenn nicht gar zu verbieten. Russische Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz scharf kritisiert. Konflikt in Tschetschenien [Чеченская Республика Российской Федерации] weiterhin ungelöst Putin hat Konzentration der Macht in seinem Amt u.a. mit der Bekämpfung des Terrorismus durch tschetschenische Rebellen begründet. Der Konflikt in der Republik Tschetschenien, die Rebellen aus dem Verbund der Russischen Föderation herausbrechen und in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln wollen, ist ein weiterhin ungelöstes Problem. Zur Entwicklung in Tschetschenien berichtete das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2005 in seinen Länder-Informationen zu Russland: Die Lebenssituation der Menschen in Tschetschenien hat sich bisher kaum verbessert. Es wird weiterhin über Menschenrechtsverletzungen durch die russischen und lokalen Sicherheitskräfte, aber auch von Verbrechen und Vergehen der tschetschenischen Rebellen berichtet. Wiederaufbaumaßnahmen kommen nur schleppend voran. Die Sicherheitslage hat sich verschärft. Es kam nicht nur innerhalb Tschetscheniens, sondern auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation zu Selbstmordanschlägen, bewaffneten Zusammenstößen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften und Terrorakten. Tragischer Höhepunkt war die Geiselnahme in einer Schule von Beslan [Беслан], bei der Anfang September 2004 330 Menschen, darunter 168 Kinder, getötet wurden. Der tschetschenische Präsident Achmad Kadyrow [Ахмат Абдулхамидович Кадыров] wurde am 9. Mai 2004 ermordet. Sein Nachfolger wurde der vormalige Innenminister Alu Alchanow [Алу Дадашевич Алханов], der bei den Präsidentschaftswahlen vom 29. August 2004 nach offiziellen Angaben 74% der Stimmen erhielt. Die EU und andere internationale Organisationen äußerten allerdings große Sorge hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfanden. Kritisiert wurde insbesondere der Mangel an echtem Pluralismus bei den Kandidaturen für das Präsidentenamt und das Fehlen unabhängiger Medien. Meinungen zur politischen Entwicklung unter Putin Alexander Rahr (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik): Unser Mann in Moskau; in: Cicero, 28. Oktober 2004 [http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=290. -- Zugriff am 2005-12-10] „Im Westen herrschen zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungsmuster gegenüber dem heutigen Russland vor. Die Wirtschaftswelt lobt die Modernisierung der russischen Wirtschaft, die Öffnung des lukrativen Marktes für westliche Investitionen, die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und die Aufstellung einheitlicher Spielregeln. Doch aus Sicht vieler westlicher Intellektueller hat Russland den Weg der Demokratie endgültig verlassen: Putin, so ihr Vorwurf, habe alle Machtorgane gleichgeschaltet, das freie Unternehmertum, die freie Presse abgeschafft.“ „Wirklich demokratische Wahlen hat es in Russland bedauerlicherweise zu keiner Zeit gegeben. Derjenige, der auf den Geld- und Machtressourcen sitzt, sei es der Präsident, der Gouverneur oder der Bürgermeister, unterdrückt immer seine Opponenten. Immerhin, im Vergleich zu den neunziger Jahren ist die Korruption an der Spitze des Staates zurückgegangen, Russlands Minister sind keine Marionetten der Oligarchen mehr. Auf regionaler Ebene sind der Kriminalität hingegen Tür und Tor geöffnet, Banditen erkaufen sich über Gouverneursposten und Abgeordnetenmandate die Immunität, die Justiz und die Medien werden auf regionaler Ebene bevormundet und korrumpiert. Abhilfe schaffen kann nur eine stärkere Machtvertikale – auch in Frankreich und Polen werden Gouverneure von oben ernannt. Eine Pressezensur gibt es in Russland nicht. Aber der freien Presse und Zivilgesellschaft fehlt es in Russland an der unabhängigen finanziellen Basis.“ Alexander Rahr, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in: GUS-Barometer, Juni 2005 [http://www.dgap.org/attachment/36292e5f08f727196eb4ca1f3d4df243/4aab27cd4008ce2f8e40582353e919bf/GUS-Barometer+38_02.pdf. -- Zugriff am 2005-12-10] „Er (Putin) will Russland nach wie vor in die internationale demokratische Staatengemeinschaft und Weltwirtschaft integrieren, nur will er dies nicht durch eine Übernahme des westlichen Wertekanons bewerkstelligen. Offensichtlich glaubt er, dass Russland für eine westliche Demokratie nicht reif genug ist. Demokratie soll unter staatlicher Obhut langsam gedeihen. Vorrangiger für Putin ist die Rückkehr Russlands als Großmacht auf die weltpolitische Bühne. (…) Durch ein neues Wettrüsten konnte Putin Russland nicht mehr zur Großmacht führen. Er konzentrierte seine Politik auf den Energiesektor. (…) Die Geheimdienste (…) wurden mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, um den strategisch wichtigsten Wirtschaftszweig des modernen Russlands – die in den neunziger Jahren zu Schleuderpreisen durch Insidergeschäfte privatisierte Ölindustrie – wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen. (…) Die Zerstückelung des Jukos-Konzerns 2003/2004 bildete den Höhepunkt des Kampfes um die Vorherrschaft im Energiesektor. (…) Dagegen geriet die Politik der Modernisierung der Wirtschaft zunehmend in einen Reformstau. (…) Von den im Jahre 2001 verabschiedeten Wirtschaftsreformen wurde bis Mitte 2005 nur ein Drittel realisiert. (…) Heute stellen sich Beobachter die Frage, ob Putin von der Fraktion der „Silowiki“ nicht vereinnahmt worden ist.“ Dmitri Trenin, Studienleiter der Stiftung Carnegie Endowment for International Peace in Moskau: Freiheit statt Demokratie für Russland; Kommentar für Project Syndicate, April 2005 [http://www.project-syndicate.org/commentary/trenin3/German. -- Zugriff am 2005-12-10] „Putins Regime ist ganz offen zaristisch. Seine Duma ist in weiten Teilen wie die Duma von Nikolaus II – widerstandslos und ergeben. Seine Gouverneure ähneln auch denen von Nikolaus; viele sind Generalgouverneure. Der derzeit praktizierte Kapitalismus ist von den Behörden abhängig und spielt in der Politik keine eigenständige Rolle. (…) Das heißt, wir müssen vorsichtiger sein, wenn wir die Sprache der Demokratie im Zusammenhang mit Russland verwenden. Die Demokratie war fast überall ein ziemlich spätes Kind des Kapitalismus, denn dazu muss zunächst eine selbstbewusste Mittelklasse Wurzeln schlagen und erblühen. Dies kann nur durch eine erfolgreiche und anhaltende kapitalistische Entwicklung erfolgen. Russland treibt diese gerade voran, aber der Prozess braucht Zeit. In der Zwischenzeit gehört die Politik den Eliten. Wenn sich Russland vorwärts bewegen soll, müssen sich die Großen und Mächtigen des Landes darüber einig werden, wem was gehört, wer die Regeln macht und wie man die Regeln ändert. Dies erfordert mehr noch als Demokratie eine aufrichtige konstitutionelle Rechtsstaatlichkeit. Anders ausgedrückt besteht die Aufgabe darin, das zaristische Russland in eine Version des deutschen Kaiserreichs zu verwandeln. (…) Also muss es in Russlands aktueller Agenda eher um Freiheit als um Demokratie gehen. Selbst jetzt ist Russland, obwohl undemokratisch, größtenteils frei. Diese Freiheit muss institutionalisiert werden, indem ein moderner Staat aufgebaut wird, um das antiquierte zaristische System abzulösen. Es braucht auch eine moderne Zivilgesellschaft, um seine multiethnische, postimperialistische Bevölkerung zu vereinen. (…) Der Westen muss anerkennen, wo sich Russland auf der geschichtlichen Zeitachse befindet, und sollte nicht versuchen, diese Tatsache wegzuwünschen. Die politische Kluft kann nur durch eine kapitalistische Entwicklung im Land selbst verkleinert werden. In der Zwischenzeit sollten Amerika und Europa ihre Russlandpolitik an gemeinsamen Interessen ausrichten, und nicht an der Erwartung gemeinsamer Werte.“ Andrei Zagorski (Konrad-Adenauer-Stiftung, Außenstelle Moskau): Putins zweite Amtszeit, in: Russlandanalysen der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen Nr. 48/2004, 3. Dezember 2004. [http://www.russlandanalysen.de/content/media/Russlandanalysen48.pdf. -- Zugriff am 2005-12-10] „Für viele Russen ist Putin der Mann, der Russland politische Stabilität, anhaltendes Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowie Ansehen im Ausland zurückgegeben hat. Seine Amtszeit hat der Anarchie der Jelzin-Jahre, der “Raubprivatisierung”, der zügellosen Inflation sowie dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ein Ende gesetzt. Putin hat die Oligarchen zurechtgestutzt und das Land von der uneingeschränkten Macht der “Familie” Jelzins erlöst. Er hat den Zusammenbruch Russlands abgewendet und die Macht der “regionalen Barone” eingeschränkt. Er hat groß angelegte Reformen eingeleitet, in deren Verlauf das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 verdoppelt und der Anteil der armen Bevölkerung halbiert werden soll.“ „Die Konzentration der Macht wird oft als eine notwendige Voraussetzung für eine autoritäre Modernisierung des Landes im Laufe von 10 bis 15 Jahren betrachtet. Erst danach würde sich Russland den Luxus der Demokratie gönnen können. Im Laufe der ersten Amtszeit Putins wurde in Russland ein politisches System etabliert, dem Gewaltenteilung und institutionelle checks and balances fehlen. Alle Institutionen und Zweige der Staatsmacht sind dem Amt des Präsidenten untergeordnet. Ein öffentlicher und auf transparenten Regeln und Verfahren bauender politischer Wettbewerb findet in diesem System keinen Platz. Er wurde durch ein “Tauziehen hinter den Kulissen” verschiedener Gruppen der Machtelite ersetzt. Das föderale Zentrum entmachtete die regionalen Eliten und verbannte die Wirtschaft aus der Politik. Somit wurden die politische Positionen derjenigen gesellschaftlichen Gruppen untergraben, die allein in der Lage waren, unter der Bedingung einer schwachen Bürgergesellschaft und des Parteiensystems gewisse Gegengewichte zur föderalen Staatsmacht zu sein.“ Alexander Jakowlew (Mitarbeiter Gorbatschows bei der Durchsetzung der Perestrojka): Auszug aus Interview mit stern.de, 4. Mai 2005. [http://www.stern.de/politik/ausland/540111.html?nv=cb. -- Zugriff am 2005-12-10] „Offenbar glaubt man, man könne Russland mit der Knute regieren und zugleich liberale Wirtschaftsreformen durchsetzen. Das funktioniert nicht. So geraten wir erneut in eine Sackgasse. Man hört nette Worte über Freiheit und Demokratie - doch dann passiert immer etwas ganz anderes. Und dabei geht es gar nicht um eine Diktatur Putins. Wir leben vielmehr in einer Diktatur der Bürokraten. Sie haben die eigentliche Macht. Der Kreml, die Administration des Präsidenten sind voll von ihnen. Wir wissen weniger denn je, was im Kreml vor sich geht. Und dabei sieht es ganz so aus, als ob Putin der oberste aller Bürokraten wäre. Ich habe in einem Buch einmal über ihn schreiben wollen, brachte nur einen Absatz zustande. Ich weiß einfach nicht, wofür dieser Wladimir Putin eigentlich steht.“ Martin Wolf: Russia must be helped to be a “normal democracy”; in: Financial Times, London, 11. Mai 2005 „Putin ist kein westlicher Demokrat, aber er ist auch kein Stalin. Russland hat keine westliche Marktwirtschaft, aber der zentral geplante Dinosaurier ist tot.“ “Die kürzlich von der Weltbank veröffentlichten Indikatoren für die Qualität der Regierung zeigen eine markante Verschlechterung der ohnehin schon niedrigen Werte für die politische Teilhabe der Bürger. Die Rechtssicherheit, so die Weltbank, hat sich seit 2000 marginal verbessert. Sie liegt aber weit unter dem zentral und osteuropäischen Niveau. Der Schlag gegen Jukos, den Öl-Giganten, zieht - so populär er auch ist - die Sicherheit des Eigentums in Frage. Die Konzentration der Macht im Kreml untergräbt gleichfalls den Anspruch, Russland sei eine funktionierende Demokratie.“ „Bei allen Weltbank-Indikatoren für die Qualität der Regierung ist Russland weiterhin deutlich hinter anderen Staaten mit mittlerem Einkommen wie z.B. Brasilien und Mexiko platziert, ganz zu schweigen von den zentral- und osteuropäischen Staaten und den baltischen Staaten. Russland ist kein „normales“ Entwicklungsland mit mittlerem Einkommen. Es ist ein riesengroßes Venezuela – mit Raketen.“ [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Innenpolitik_Russlands_unter_Pr%C3%A4sident_Putin. -- Zugriff am 2005-12-09]

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