Kulturen von Arbeit und Kapital

Teil 2: Kapital und Arbeit

3. Gewerkschaften (labor unions, trade unions, syndicat, sindicato, związek zawodowy, синдикат, 工会, 노동조합)

von Margarete Payer

mailto: payer@payer.de

Zitierweise / cite as:

Payer, Margarete <1942 - >: Kulturen von Arbeit und Kapital. -- Teil 2: Kapital und Arbeit. -- 3. Gewerkschaften (labor unions, trade unions, syndicat, sindicato, związek zawodowy, синдикат, 工会, 노동조합). -- Fassung vom 2005-11-27. -- URL: http://www.payer.de/arbeitkapital/arbeitkapital0203.htm     

Erstmals publiziert: 2005-10-18

Überarbeitungen: 2005-11-27 [Ergänzungen]; 2005-11-16 [Ergänzungen]; 2005-11-13 [Ergänzungen]; 2005-10-28 [Ergänzungen]; 2005-10-27 [Aufteilung in Kapitel; Ergänzungen]; 2005-10-26 [Ergänzungen]; 2005-10-21 [Ergänzungen]

Anlass: Lehrveranstaltung an der Hochschule der Medien Stuttgart, Wintersemester 2005/06

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Bestandteil dieses Kapitels ist auch:

Payer, Margarete <1942 - >: Internationale Kommunikationskulturen. -- 7. Kulturelle Faktoren: Betriebskulturen und Entscheidungsfindung. 3. Teil III: Arbeitnehmerkoalitionen, Mitbestimmung  und Solidaritätsgruppen. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur073.htm

• 7. 1. Betriebskulturen. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur071.htm
• 7.2. Entscheidungsfindung. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur072.htm
• 7.3. Arbeitnehmerkoalitionen, Mitbestimmung  und Solidaritätsgruppen. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur073.htm
• 7.4.Beispiele. -- Fassung vom 2001-02-20. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur074.htm

0. Übersicht

• Motto
• 1. Haben Gewerkschaften eine Zukunft
• 2. Deutschland
• 3. Polen: Solidarność
• 4. Frankreich:  organisations syndicales
• 5. Spanien: organizaciones sindicales
• 6. USA: Labor unions
• 7. Gewerkschaftsbosskulturen
• 8. FDGB — Gewerkschaftswunschbild vieler Kapitalisten?

Mottos

Abb.: "Wir wehren uns". -- Werbegeschenk von ver.di

1. Haben Gewerkschaften eine Zukunft

Michael Kittner, selbst 25 Jahre lang als Justitiar der IG Metallgewerkschaftlich engagiert, nennt folgende Probleme für die Gewerkschaften in der globalisierten Wirtschaft:

"Globalisierung: Mobilität der Produktion und Macht der Finanzmärkte Auf diesem Feld haben bislang nur in Randbereichen (z.B. Textil, Leder) sichtbare Tendenzen den Kern der Industrie erreicht: Unternehmen aller Art müssen nicht mehr nur auf Wettbewerbsnachteile als Konsequenz von (zu) hohen Löhnen und (zu) kurzen Arbeitszeiten verweisen, sie können ohne Beeinträchtigung ihrer Produktqualität Arbeit an anderen Orten mit niedrigeren Arbeitskosten ausführen lassen. Das war z. B. jeweils die Geschäftsgrundlage für die massive Reduzierung auch tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei potenten Weltfirmen wie Siemens, DaimlerChrysler, Volkswagen und Opel. Darauf hat sich die stärkste Gewerkschaft Deutschlands, die IG Metall, sogar in ihren bestorganisierten „Kernlandcn" einlassen müssen. Für Unternehmen - nicht nur die größeren - kündigt sich eine Zeit an, in der die Situation des Zunftzeitalters kategorial gewendet erscheint: (tendenziell) vollständige Mobilität der Produktion bei weitestgehender Immobilität der Arbeitnehmer. Das muss nicht die - im übrigen auch unwahrscheinliche -vollständige Abwanderung bedeuten, etwa von Mercedes aus Sindelfingen, sondern entfaltet seine Wirkung auch beim erfolgreichen Aufbau neuer Produktionsstandorte in anderen Ländern. Deren Kostenstruktur können einheimische Belegschaften bei der firmeninternen Konkurrenz um Investitionen nicht ignorieren. Hier kommt im übrigen ein wichtiger regionaler Aspekt von „Globalisierung" ins Spiel: Mit der Osterweiterung der EU werden Standorte mit Niedrig(st)löhnen zu auch rechtssicheren Alternativen. Die Folge für das nationale Rechtssystem liegt auf der Hand: Es mögen die Arbeitnehmer zwar rechtlich verbriefte (Tarif-)Ansprüche haben, sie gehen aber ins Leere, wenn der Arbeitgeber über die Grenze verschwindet. Das führt zur Verhandelbarkeit an sich unabdingbarer Rechte, zur „Auflockerung" der Tarifverträge auch ohne Instrumentalisierung des Staates zu diesem Zweck. Damit ist die neue Zeit in ihrer Eigenart aber noch nicht zureichend erfasst. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: die Internationalisierung der Finanzmärkte und ihre zeitweilige Verselbständigung (auch die zu Lasten der Kreditversorgung des Mittelstandes gehenden Auflagen an die Banken durch das Basel II-Abkommen resultieren aus verschärften Rendite-Erwartungen der Finanzwelt). Von dieser Entwicklung geht eine so nie gekannte Radikalisierung des Gewinn-Motivs aus. Unter dem Druck der zur Unternehmensfinanzierung zunehmend unentbehrlichen Fonds, die ihre Gewinnziele autonom definieren, werden Unternehmen nur noch als Anlage-Objekt behandelt, ohne Rücksicht auf betriebs- und personalwirtschaftliche Folgen. Wenn darauf verwiesen wird, dass die Gewinne der Fonds überwiegend dazu dienten, ihren Anlegern, selbst auch nur „kleinen Leuten", eine sichere Altervorsorge bereitzustellen, so ändert das zum einen nichts am Prozess als solchen. Zum anderen darf ein solcher Hinweis nicht davon ablenken, dass es ^eine zwar kleine aber doch wachsende Schicht von Profiteuren dieses Prozesses gibt, deren Interesse das der normalen Anleger weit übersteigt: Fonds- und Spitzenmanager, deren exorbitante, außer jeder Relation zu persönlicher Leistung stehende Einkommen nur in einem solchen System möglich sind. Das wäre für sich betrachtet nichts weiter als ein Ärgernis, würde nicht die teilweise Unabhängigkeit der Finanzwirtschaft einen überproportionalen und destruktiven Einfluss auf die Sphäre der Produktion verschaffen. Es sieht ganz danach aus, als hätte eine weltweit operierende Personengruppe die Rolle des „Schurken im Stück" eingenommen, wie früher die Schwerindustriellen, deren unheilvolles Wirken eine Demokratisierung des Kaiserreich verhindert und maßgeblich zur Zerstörung der Weimarer Republik beigetragen hat. Schwindende Macht der Arbeitsmarktorganisationen Die ökonomischen Daten korrelieren mit einer schwindenden Arbeitsmarktmacht der die Szene bis dahin beherrschenden Gewerkschaften. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad nimmt seit den achtziger Jahren kontinuierlich ab: von einmal an die 40% auf unter 25 % (unter Abzug der Rentner gar auf unter 20%). Der wichtigste Grund für diese Entwicklung liegt sicher im Zusammenspiel von anhaltender Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau. Die daraus resultierende Finanzschwäche vieler kleiner Gewerkschaften hat zu einem starken Konzentrationsprozess geführt; aus 17 Einzelgewerkschaften im DGB und der DAG sind acht Einzelgewerkschaften geworden: Zu diesen quantitativen Problemen treten qualitative. Insbesondere können die Gewerkschaften bei den Angestellten, vor allem im nach wie vor expandierenden Dienstleistungssektor, nicht Fuß fassen und gewinnen generell zu wenige junge Mitglieder. Einen relativ großen, zunehmenden Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bilden Rentner oder Arbeitslose (bei der IG Metall sind nur noch knapp 66% der Mitglieder erwerbstätig). Abb.: Logo© Die Gewerkschaften waren und sind offenkundig nicht in der Lage, ein der zunehmenden Individualisierung und Professionalisierung der Arbeitswelt entsprechendes Politikangebot zu machen (z.B. zur gruppen- und berufsbezogenen Interessenvertretung). Für die fusionierten Großgewerkschaften ist das nicht einfacher geworden. In diesem Umfeld bilden sich neue bzw. vitalisieren sich ältere beruflich definierte (Spezialisten-)Gewerkschaften (z.B. Vereinigung Cockpit, Fluglotsen, Flugbegleiter, Lokomotivführer). Die Tarifabbau-Vorgänge in der Automobilindustrie wiederum haben die in besseren Zeiten nicht so sichtbare Wahrheit an den Tag gebracht, dass der Gestaltungseinfluss dort in erster Linie bei den Betriebsräten und nicht der Gewerkschaft liegt. Ebenso nimmt der Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände ab und zwar mehr noch bezogen auf Mitgliedsbetriebe als hinsichtlich der in Mitgliedsfirmen beschäftigten Arbeitnehmer. Zahlreicher werdende kleine Betriebe werden immer weniger von Verbandstarifverträgen erfasst. Darin kommt zum einen zum Ausdruck, dass immer mehr Unternehmen ihre Interessen durch die Verbände immer weniger vertreten sehen (auch im Hinblick auf die Verbandstarifverträge). Es zeigt aber zum anderen, dass diese Unternehmen davon ausgehen, es auch allein mit den Gewerkschaften aufnehmen zu können. Arbeitgeberverbände befördern diese Entwicklung durch Organisationsangebote für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber („OT-Verbände"). Gesamtmetall hat seine Satzung Anfang 2005 dahingehend geändert, dass OT-Verbände Mitglied sein können. Daraus resultiert eine kontinuierliche Abnahme der Bindung durch Flächentarifverträge; ein immer größerer Prozentsatz der Tarifbindung wird durch einzelvertragliche Bezugnahme bewirkt. Am weitesten fortgeschritten ist diese Entwicklung im industriearmen Ostdeutschland, wo tarifgebundene Arbeitnehmer inzwischen eine klare Minderheit darstellen (Kap. 40). Dort kann man den Zustand modellhaft beobachten, in dem die Schwerkraft des Tarifvertragssystems nicht mehr zur Übernahme der Tarifverträge durch nicht-tarifgebundene Unternehmen als Normalität für die Arbeitsbeziehungen ausreicht. Die Gestaltungskraft der Flächentarifverträge selbst nimmt aufgrund immer mehr Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen ab. Das kann langfristig nicht ohne Rückwirkungen auf das Engagement zu ihrer Gestaltung und Durchsetzung „vor Tische" bleiben. Die Gesamttendenz ist eindeutig: Die Macht der alten Großorganisationen schwindet; insbesondere die Gewerkschaften, deren Druckpotential durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ohnehin stark beeinträchtigt ist, verlieren an Gestaltungsmacht. Tendenzen der Staatsintervention in der Arbeitsverfassung An sich wäre zu erwarten, dass die Arbeitgeber, so sie denn nicht (mehr) von der Nützlichkeit des bisherigen Tarifvertragssystems überzeugt sind, gelassen auf die langfristigen Wirkungen dieses Prozesses setzen würden. Das ist aber nicht so. Insbesondere die - vor allem mittelständischen - Unternehmen, die ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern können, drängen darauf, die gleichen Erfolge gegenüber den Gewerkschaften innerhalb Deutschlands erzielen zu können. Daraus resultieren unter den Schlagworten „Deregulierung" und „Flexibilisierung" Forderungen nach dem Abbau von gesetzlich geregelten bzw. durch die Rechtsprechung eingeräumten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, die derzeit von Wirtschaftsverbänden und den ihnen vorrangig geneigten politischen Parteien erhoben werden: obenan, so wie am Ende der Weimarer Republik (Kap. 33), die „Flexibilisierung" der Tarifverträge durch gesetzliche Öffnungsklauseln zugunsten der Betriebsparteien, eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips für Einzelarbeitsverträge sowie die Verringerung der einer tariflichen Regelung überhaupt zugänglichen Angelegenheiten (z.B. die Dauer der Arbeitszeit), dazu - zurückhaltender, weil nicht so dringlich und politisch schwerer durchsetzbar - eine Veränderung des Arbeitskampfrechts zugunsten der Arbeitgeber (paradoxerweise aktualisiert als Resultat des gescheiterten Streiks der IG Metall in Ostdeutschland 2003, Kap. 40), sowie ein Abbau der Mitbestimmung im Unternehmen, aber auch im Betrieb, die Reduzierung des Kündigungsschutzes bis hin zu Plänen, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf lange Sicht durch dessen Zusammenlegung mit dem allgemein-zivilistisch ausgerichteten Bundesgerichtshof zu „entschärfen" (durch eine Verstärkung der ohnehin im Zuge der Globalisierung vordringenden anglo-amerikanischen Privatrechtsidee gegen die „Kollektivismen" des bisherigen deutschen Arbeitsrechts). Was davon Wirklichkeit wird, ist nicht absehbar. Die wahrscheinliche Richtung von Rechtsänderungen ist aber unübersehbar, zumal die Sozialdemokratie mit der „Agenda 2010" ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu vielen der hier angesprochenen Themen die Tür bereits vorsichtig geöffnet hat. Kein Rückhalt für Gewerkschaften im Reich der Ideen Dazu kommt für die eingespielte kollektive Arbeitsverfassung und vor allem den Part der Gewerkschaften zunehmender Gegenwind aus dem Reiche der Ideen. Diese haben ohnehin darunter zu leiden, dass ihre konstitutive Idee der Solidarität in einer Zeit zunehmender Individualisierung von Lebensentwürfen und der beschriebenen Differenzierung im Arbeitsleben immer weniger Menschen anspricht. Alle Verteilungskonflikte in der Bundesrepublik sind von den unmittelbar Beteiligten bislang mit den erwartbaren Parolen bestritten worden: von den Gewerkschaften mit dem Anspruch auf Teilhabe am Wirtschaftswachstum, als „aktive Lohnpolitik" der IG Metall auch auf Umverteilung, jeweils gestützt auf das Argument der notwendigen Stärkung der Binnenkaufkraft. Die Arbeitgeber haben alle diese Forderungen stets als überhöht bezeichnet, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden würden. Dabei war die Position der Gewerkschaften von der „öffentlichen Meinung" in den Jahren des Wiederaufbaus und der Vollbeschäftigung noch relativ wohlwollend behandelt worden (wenn von Ludwig Erhards notorischen Ausfällen abgesehen wird). Hierzu schaut man sich am besten an, was die „Hohenpriester" des ökonomischen Systems, die Mitglieder des 1963 durch Gesetz eingerichteten „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", zur Gesamtthematik verkündet haben: Bis Ende der sechziger Jahre ermutigten sie unter Verweis auf die Vollbeschäftigung die Gewerkschaften nahezu bei ihren Lohnforderungen. Das änderte sich mit Beginn der siebziger Jahre. Seitdem wurden gewerkschaftliche Lohnforderungen durchweg als inflationstreibend verurteilt. Beginnend 1976 und dominant seit etwa 1980 wird die gewerkschaftliche Tarifpolitik für den Verlust bzw. die unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht. Dazu drängt die Ratsmehrheit seit Beginn der 90er Jahre auf die Deregulierung von Arbeitsrecht, vor allem den Abbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes (Vorlagen hierzu lieferten seit den 8oer Jahren marktradikale Analysen des „Kronberger Kreises", der „Deregulierungskommission" sowie direkt auf eine Wende der Regierungspolitik bezogene Papiere von Karl Albrecht und Graf Lambsdorff). Zwar ist der Sachverständigenrat nur ein Gremium von fünf Wirtschaftswissenschaftlern, aber er kann als durchaus repräsentativ für die „öffentliche Meinung", jedenfalls die Meinung der großen Mehrheit der akademischen Ökonomen und der Fachmedien gelten. Vertreter der gewerkschaftlichen „Kaufkrafttheorie" sind nur eine verschwindend kleine Minderheit (der ihr anhängende „Gewerkschaftsvertreter" im Sachverständigenrat geriet Ende 2004 hauptsächlich darüber ins Fadenkreuz der Kritik). Diese Konstellation hat nunmehr auch auf die „allgemeine" öffentliche Meinung übergegriffen. Während Gewerkschaften bis Ende der neunziger Jahre bei aller Kritik in Umfragen stets auch von einer großen Zahl Nichtmitgliedern bescheinigt bekamen, dass sie unverzichtbar als Interessenvertreter der Arbeitnehmer seien, kippte die Stimmung seit Anfang 2000 dramatisch: Gewerkschaften gelten überwiegend als „unmodern", „reformunfähig" und kaum noch als „vertrauenswürdig". Das heißt: In einer Zeit ihrer ohnehin schwindenden Stärke haben Gewerkschaften mit ihren Grundpositionen so gut wie keinen öffentlichen Rückhalt mehr. Das ist umso dramatischer für sie in Zeiten des Abbaus gesetzlicher Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen, wo sie besonders hierauf angewiesen wären. Dazu kommt, dass der bislang allseits als ökonomisch wertvollste Ertrag des deutschen Systems der Flächentarifverträge mit seinen seltenen Arbeitskämpfen in Zweifel gezogen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft hält es immerhin für möglich, dass die im internationalen Vergleich niedrige Arbeitskampfhäufigkeit in Deutschland (mit-) ursächlich für die hierzulande zu hohen Löhne ist, weil die Arbeitgeber die eigentlich notwendigen Konflikte mit den Gewerkschaften scheuten (Kap. 40). Das korreliert mit der Selbsteinschätzung der Metallarbeitgeberverbände, sie seien der IG Metall durchweg unterlegen (mit Unterschieden zwischen gelasseneren Großunternehmern und Verbandsfunktionären und Mittelständlern). Deregulierte Dezentralisierung des Arbeitskonflikts? Alles deutet darauf hin, dass die bisherige Regulierung wie Konfliktaustragung auf der Ebene der großen Einheiten durch Dezentralisierung in jeder Hinsicht abgelöst wird. Da aber mit der Zurückdrängung der bisherigen großflächigen Interessenvertretung der zugrunde liegende Verteilungskonflikt nicht aus der Welt ist, liegt es nahe, dass es statt der wenigen großdimensionierten Tarifarbeitskämpfe wie bisher mehr kleine betriebliche Konflikte bzw. Spezialistenstreiks geben wird. Dabei ist wahrscheinlich, dass die Arbeitnehmer aufs ganze die Verlierer der Gesamtentwicklung sein werden. Das muss aber nicht notwendigerweise für einzelne Betriebe gelten (z.B. ist nachgewiesen, dass Betriebsräte in nicht tarifgebundenen Betrieben schon ohne das Mittel des Arbeitskampfes eine signifikant höheren Einfluss auf die Lohnhöhe nehmen als die Betriebsräte in Betrieben unter der Geltung von Tarifverträgen). Eine derartige deregulierte Dezentralisierung müsste unvermeidlich auch eine Vielzahl neuer arbeitskampfrechtlicher Probleme nach sich ziehen. So ist schon aktuell eine Zunahme rechtlicher Konfliktfelder zu beobachten, wobei aus Arbeitskampfsituationen unter- und außerhalb des „eingeschwungenen" Tarifarbeitskampfrechts gespeiste neue Fragen die Gerichte beschäftigen: Für welche betrieblichen Regelungsgegenstände darf ein ansonsten tarifgebundener Arbeitgeber bestreikt werden? Darf insbesondere zur Sicherung der Arbeitsplätze gestreikt werden? In welchem Umfang darf für einen sog. Anschlusstarifvertrag gestreikt werden? Dürfen kleine Gewerkschaften von Spezialisten ihre Monopolsstellung streikweise zur Geltung bringen? Und schließlich: Kann das Streikmonopol der Gewerkschaften mit dem Nipperdeyschen Modell des tarifbezogenen Arbeitskampfrechts aufrechterhalten werden? Diese letzte, in besonderer Weise systemrelevante Frage ist dem deutschen Arbeitskampfrecht ohnehin bereits mit Dringlichkeit durch die „Europäische Sozialcharta" gestellt. Sie wird umso praktischer - und damit auch rechtlich unausweichlicher - je mehr das bisherige System der „großen Geleitzüge" erodiert. Ganz praktisch könnte das eine Abkehr z. B. für die bislang so dominante Metallindustrie vom Postulat weitgehend zentraler Lösungen mit Gewinnern und Verlierern je nach konkreter Markt- und Durchsetzungsmacht bedeuten. „Frieden des Kapitalismus mit den arbeitenden Menschen"? Bleibt zuletzt nochmals die Frage nach dem zeitgenössischen Kapitalismus, als „Normalität" für Deutschland am Ende seines Sonderweges. Für sie gibt es nicht nur regulierungstechnische Antworten sondern grundsätzlich-ideologische. Eine besonders ausdrucksstarke gab unlängst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er forderte Ende 2003 ein Ende der Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit folgenden Worten: „Das Verbot für Unternehmen, die Löhne ihrer Mitarbeiter selbst bestimmen zu können, gehört abgeschafft" (FAZ, 20.10. 2003). Zielrichtung wie Wortwahl lenkt uns direkt auf den ideologischen Ursprung der den Arbeitnehmern im Kapitalismus zugeschriebenen Stellung. Schmidt, in dieser Hinsicht vermutlich unwissender Seismograph des Zeitgeistes, paraphrasierte nämlich keinen anderen als Le Chapelier, der sein gegen die Arbeiter gerichtetes Gesetz u. a. damit begründete, dass nur die zwischen den jeweils konkret betroffenen Einzelnen frei ausgehandelte Vereinbarung ein legitimes Regelungsinstrument sei („aux Conventions libres d'individu a individu"). So wünschbar Lohnerhöhungen möglicherweise sein könnten, sie dürften nicht durch kollektive Aktionen durchgesetzt werden, mit denen die Freiheit der Arbeitgeber verletzt würde (Kap. 15), oder in moderner Version: „Kollektive Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen sind - die Freiheit unterdrückend - immer noch gesetzlich privilegiert" (Rainer Hank, FAZ 17.11. 2003). Wir stehen hier vor einer Fundmentalannahme von äußerster Radikalität, für die uns der Langzeitvergleich des Kapitalismus mit der Zeit der Zunftverfassung den Blick schärfen hilft: Im Kapitalismus hat die Teilidee des „gerechten Lohnes" keine Heimat in der Generalidee „Unternehmensgewinn als Grundlage der Produktion", wie sie sowohl vom calvinistisch geprägten Protestantismus als auch der Individualitätsideologie der französischen Revolution in die Welt gesetzt wurde. In dieser Welt sind Löhne nur als Restgröße akzeptabel. Deshalb werden Koalitions- und Arbeitskampffreiheit zwar ab dem Eintritt einer Gesellschaft in die Phase der parlamentarischen Demokratie anerkannt, sie werden jedoch nie irrevisibel garantiert, sondern bleiben situationsbedingt disponibel. Der sich aktuell andeutende Umbruch könnte möglicherweise zu der Erkenntnis führen, dass Tarifautonomie und gewerkschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten im Kapitalismus nur als „Schönwetterveranstaltungen" geduldet werden. Dann hätte Hugo Sinzheimer doch recht gehabt, der sich Tarifautonomie nur in einem sozialstaatlich „befriedeten" Kapitalismus vorstellen konnte. 1977 bemühte sich der damalige IG-Metall-Vorsitzende, Eugen Loderer, auf einem Gewerkschaftstag seiner Organisation unter großem Beifall um deren kämpferisches Profil: „Der Kapitalismus hat nie seinen Frieden mit den arbeitenden Menschen gemacht. Deshalb können wir keinen Frieden mit dem Kapitalismus schließen." Dies implizierte Optimismus in doppelter Hinsicht. Indem Loderer vom Kapitalismus in Vergangenheitsform sprach, setzte er offenkundig auf dessen Wandlungsfähigkeit. Und er deutete mit großem Selbstbewusstsein an, dass die Gewerkschaften hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten könnten. Was wir aber bis heute von der Geschichte der Arbeitsverfassung wissen, legt es eher nahe, dass „Frieden mit den arbeitenden Menschen" dem Kapitalismus kategorial fremd ist (das gilt auch, wenn man es vorzieht, von „Marktwirtschaft" anstelle von „Kapitalismus" zu sprechen, für die Rolle des Menschen als „Faktor Arbeit"). Und überdeutlich ist, dass jedenfalls die Gewerkschaften von heute nicht in der Verfassung sind, daran etwas zu ändern. Das heißt aber natürlich nicht, dass die sich hier andeutende Entwicklung wie ein Naturereignis unvermeidlich ist. Schon die objektive Ausgangslage in Deutschland ist nicht so schlecht, wenn an seine anhaltend starke ökonomische Stellung, gerade auch im Export, gedacht wird und dabei auch an die Chancen einer künftigen Arbeitsteilung mit den aktuell als Bedrohung für das Beschäftigungssystem empfunden osteuropäischen EU-Mitgliedern. Subjektiv gibt es im übrigen - auch bei Unternehmern - mehr an einem sozial regulierten Kapitalismus Interessierte, als die derzeitige veröffentliche Meinung nahelegt. Unklar ist allerdings, wer mit welchem Programm die hierfür nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten mobilisieren kann. Das ist die Preisfrage am Beginn des 21. Jahrhunderts. Diese Frage wurde im Frühjahr 2005 auf ambivalente Weise aktualisiert. Der derzeitige Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hatte mit einem durchweg als Wahlkampfmanöver begriffenen Interview in der „Bild am Sonntag" vom 17. April 2005 für Aufsehen gesorgt: „Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir" Die daraufhin in den Medien alsbald als „Kapitalismusdebatte" etikettierte Auseinandersetzung darüber litt unvermeidlich an ihrer inhaltlichen Engführung auf das Verhalten sog. Hedge-Fonds, die Höhe von Managergehältern und die Wortwahl Münteferings, dem man die Wiederbelebung antisemitischer Stereotypen vorwarf. Auch wenn so eine Diskussion mit der notwendigen Breite und Tiefe nahezu planmäßig unterblieb, belegt ihre unerwartete Heftigkeit doch die Virulenz eines verbreiteten Bedarfs danach." [Quelle: Kittner, Michael <1941 - >: Arbeitskampf : Geschichte, Recht, Gegenwart. -- München : Beck, 2005. -- XXIV, 783 S. : Ill. ; 23 cm. -- ISBN 3-406-53580-1. -- S.  714 - 723. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch  bei amazon.de bestellen}]

Wolfgang Franz dagegen wünscht sich Gewerkschaften, die dem FDGB der DDR nicht unähnlich sind:

"GEWERKSCHAFTEN   "Service statt Klassenkampf" Von Henrik Müller Deutschlands führender Arbeitsmarktexperte Wolfgang Franz spricht im Interview mit manager-magazin.de über die neuen Bedürfnisse der Beschäftigten und die Arroganz der Funktionäre. mm.de: Herr Professor Franz, die Gewerkschaften verlieren immer mehr Mitglieder. Das Ansehen der Funktionäre in der Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gerutscht. Haben Gewerkschaften überhaupt noch eine Zukunft? Franz: Gewerkschaften werden nicht überflüssig. Aber ob die heutigen Großorganisationen überleben, hängt von ihrer Strategie ab. Arbeitnehmer jedenfalls möchten weiterhin einen Rückhalt für ihre persönlichen Beschäftigungsbelange. Den aber finden sie bei den Gewerkschaften heute kaum. Deshalb treten viele aus. Die Gewerkschaften müssen sich grundlegend wandeln, um noch eine Rolle spielen zu können. Mit ihren alten Konzepten kommen sie angesichts der heute radikal veränderten Marktbedingungen nicht weiter. mm.de: Welche Veränderungen meinen Sie konkret? Franz: Im internationalen Standortwettbewerb sind die Arbeitnehmer in einer schwierigeren Lage. Immer mehr Menschen stehen direkt im internationalen Wettbewerb. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gibt es nicht mehr viel zusätzlich zu verteilen. Wenn die Gewerkschaften aber für die Beschäftigten keine hohen Lohnforderungen durchsetzen können, verlieren sie die von ihnen proklamierte bisherige Hauptrechtfertigung ihrer Tätigkeit. Denn Gewerkschaftsführer, die den Leuten realistischerweise nur sagen können, "Viel war bei den Tarifverhandlungen nicht rauszuholen", haben ein Problem. Darauf antworten die Leute mit der Frage: "Wozu brauchen wir euch dann noch?" mm.de: Ja, wozu noch? Was ist Ihre Antwort? Franz: Die Gewerkschaften sollten sich umorientieren und nicht mehr so stark auf die Durchsetzung von Lohnforderungen setzen, sondern sich viel mehr als bisher als Serviceeinrichtungen für Arbeitnehmer aufstellen. Konkret heißt das zum Beispiel: Weiterbildungsmaßnahmen im Unternehmen, um die Menschen weiterhin beschäftigungsfähig zu halten, oder Rechtsberatung für Arbeitnehmer anbieten. Wenn sie sich hauptsächlich als Dienstleister der Beschäftigten verstehen, werden sie auch wieder mehr Zulauf haben. mm.de: Die Gewerkschaft als Umverteilungsmaschine hat ausgedient? Franz: Die Gewerkschaften brauchen ihre Tätigkeit als Tarifvertragspartei zur Aushandlung von Arbeitsentgelten nicht abzulegen. Aber sie wird immer weniger wichtig, weil sich in immer noch zu starren Flächentarifverträgen weniger durchsetzen lässt. Es gibt nicht mehr viel zu verteilen. mm.de: Was ist die Motivation eines Beschäftigten, heute noch Mitglied einer Gewerkschaft zu sein? Franz: Das ist die zentrale Frage, die die Gewerkschaften beantworten müssen. Früher stellte sie sich weniger: Da war man eben in der Gewerkschaft, weil der Großvater, der Vater schon drin waren. Heute sehen die Leute das anders: Sie fragen nach dem Nutzen. Aber statt ihnen konkret und persönlich etwas zu bieten, schrecken die Gewerkschaften potenzielle Mitglieder durch oft polterndes Auftreten ab. Einige Gewerkschaftsführer reden an der Realität vorbei. Und die Bürger merken das. mm.de: Die Bedürfnisse, von denen Sie sprechen, müssen ja nicht von DGB-Gewerkschaften befriedigt werden. Es gibt Konkurrenzorganisationen wie den Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV), die nicht vom Mitgliederschwund betroffen sind, sondern im Gegenteil sogar wachsen. Glauben Sie, dass solchen kleineren Berufsverbänden die Zukunft gehört? Franz: Offenkundig gelingt es denen besser, ihren Mitgliedern einen Gegenwert für die Mitgliedsbeiträge zu bieten. Sie sind nicht so ideologiebehaftet, bieten mehr Service. Ich vergleiche das mit Automobilclubs wie dem ADAC: Da geht man ja auch rein, weil man einen Schutzbrief möchte - und regelmäßig informiert werden will, beispielsweise über neue Automobile. mm.de: Es gibt immer mehr unabhängige Betriebsräte, die aber dennoch auf Unterstützung von außen angewiesen sind. Tut sich da sozusagen eine Marktlücke für Gewerkschaften auf? Franz: Es sieht so aus. Betriebsräte spielen eine immer wichtigere Rolle. Viele Dinge, die die Arbeitnehmer interessieren, werden auf betrieblicher Ebene durch den Betriebsrat oder eine Personalvertretung geregelt. Die Geschäftsführungen sind häufig mit ihrem Betriebsrat ganz zufrieden, wenn ein kooperatives Miteinander herrscht. Auch die Arbeitnehmer sind zufrieden, weil sie da persönlich beraten werden und jemanden haben, der sich für ihre Belange einsetzt. Natürlich gibt es auch andere Beispiele: Betriebsräte, die eher zu Klassenkampf neigen und die Unternehmensführungen als Gegner betrachten. Die Betriebsräte brauchen ihrerseits Hilfe in Form von Beratung und Informationen. Die können ihnen die Gewerkschaften bieten. Das ist ein weites Betätigungsfeld. mm.de: Wird künftig auch im jeweiligen Betrieb über Löhne und Arbeitszeiten verhandelt werden? Franz: Es wäre aus meiner Sicht ein Verlust, wenn die befriedende Wirkung des Flächentarifs wegfiele. Er hält Konflikte aus den Betrieben heraus. Aber in Branchenabschlüssen kann nur noch ein weitgesteckter Rahmen vereinbart werden. Der Lage im jeweiligen Betrieb muss viel besser Rechnung getragen werden. mm.de: Wie denn? Franz: Aus meiner Sicht sind Gewinnbeteiligungen ein probates lohnpolitisches Mittel. Sehen Sie, es gibt mittlerweile mehr Aktionäre als Gewerkschaftsmitglieder. Hier vollzieht sich ein Wandel: Arbeitnehmer, die auch Aktien besitzen, lassen sich nicht auf plumpe Umverteilungsziele festlegen. Sie identifizieren sich zunehmend auch mit Kapitalinteressen. Erfolgsbeteiligungsmodelle, bei denen sich ein Teil des Gehalts an der Ertragslage des Unternehmens orientiert, könnten dem Rechnung tagen. mm.de: Die Gewerkschaften verhindern das seit Jahrzehnten. Franz: Leider. Die Funktionäre stemmen sich gegen Gewinnbeteiligungsmodelle, weil sie vielleicht fürchten, dass die Beschäftigten sich dann mehr als Miteigentümer verstehen und resistent werden gegen Klassenkampfparolen. Verteilungskonflikte würden enorm entschärft, wenn die Beschäftigten wüssten: Ein Streik verringert den Jahresüberschuss und damit unsere Erfolgsprämie. mm.de: Ist es ein Fehler, dass die Gewerkschaften Erfolgsbeteiligungen verhindert haben? Franz: Ein sehr großer Fehler. Die Gewerkschaften könnten dann bei Tarifverhandlungen gelassener sein, weil sie wüssten: Die Arbeitnehmer sind automatisch beteiligt, wenn es im jeweiligen Unternehmen besser läuft als erwartet. Die Gewerkschaften bräuchten nicht zu fürchten, auf Grund falscher Prognosen über den Tisch gezogen zu werden. Und in Unternehmen, wo es schlecht läuft, würde automatisch weniger gezahlt - das wiederum hilft gegen Jobabbau. mm.de: Es gibt ja schon Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, gerade die IG BCE war da ja Vorreiter. Wo ist der Unterschied? Franz: Der Unterschied liegt in der Automatik. Öffnungsklauseln scheitern in der Praxis häufig am Einspruchsrecht der Gewerkschaften. Die betriebsindividuelle Gewinnbeteiligung würde ohne weiteren Aufwand, ohne weitere Konflikte wirken. mm.de: Meinen Sie, bei einem derart dezentralisierten Lohnfindungsverfahren wären im Schnitt höhere Lohnabschlüsse drin? Franz: Das hängt von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation ab. Es ist ja einiges in Bewegung gekommen. Ob bei Siemens, Opel oder DaimlerChrysler - auf betrieblicher Ebene haben Gewerkschafter inzwischen eingesehen, dass Zugeständnisse wie unentgeltliche Mehrarbeit oder die Kürzung von Gehaltsbestandteilen nötig sind, um Arbeitsplätze zu sichern. mm.de: Aber wenn es um Flächentarifverträge geht, dann wird die große "Ende-der-Bescheidenheit"-Keule rausgeholt. Franz: Häufig, ja. Die betriebliche Ebene ist sehr viel weiter als bestimmte Spitzenfunktionäre. Aber auch deren Rhetorik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lohnpolitik im letzten Jahr moderat war. Wir haben die Gewerkschaften dafür im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrats gelobt. Das kam bisher nicht sehr häufig vor. mm.de: Haben Gewerkschaften eine politische Rolle zu spielen? Franz: Es wäre natürlich wünschenswert, wenn sie sinnvolle Reformbemühungen konstruktiv begleiteten. Gewerkschaften sind immer schnell bei der Hand, wenn es um neue soziale Leistungen geht. Seltsamerweise sehen sie nicht ein, dass die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme - die ja in Deutschland ausschließlich am Arbeitsvertrag angreift - ein Riesenproblem ist. Arbeit wird immer teurer, aber die Beschäftigten haben immer weniger Geld in der Tasche. Das kostet Arbeitsplätze. Insofern sichert die Kürzung und Umfinanzierung von Sozialausgaben Arbeitsplätze. Und das sollte ja das oberste Interesse der Gewerkschaften sein." [Quelle: Interview mit Wolfgang Franz <1944 - >, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. -- 2005-08-26. --  http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,370502,00.html. -- Zugriff am 2005-07-12]

2. Deutschland

Deutschland-spezifisch

Abb.: DGB-®Logo

Nach der Fusion vieler Gewerkschaften ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) [Webpräsenz: http://www.dgb.de/. -- Zugriff am 2005-09-30] Dachorganisation für folgende Gewerkschaften

• IG Bauen-Agrar-Umwelt. -- Webpräsenz: http://www.igbau.de/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 500.000 Mitglieder
• IG Bergbau, Chemie, Energie. -- Webpräsenz: http://www.igbce.de/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 800.000 Mitglieder
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). -- Webpräsenz: http://www.gew.de/.. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 260.000 Mitglieder
• IG Metall . -- Webpräsenz: http://www.igmetall.de/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 2.400.000 Mitglieder
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Gew. NGG). -- Webpräsenz:  http://www.ngg.net/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 230.000 Mitglieder
• Gewerkschaft der Polizei (GdP). -- Webpräsenz:  http://www.gdp.de/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 180.000 Mitglieder
• TRANSNET. -- Webpräsenz:  http://www.transnet.org/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 280.000 Mitglieder
• ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. -- Webpräsenz:  http://www.verdi.de/. -- Zugriff am 2005-09-30. -- ca. 2.400.000 Mitglieder

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Abb.: Christen konnten (können) nicht mit Atheisten solidarisch sein: Werbepostkarte des Christlichen Metallarbeitervereins.

"Selbstverständnis der Gewerkschaften In einer Gewerkschaft sind Arbeitnehmer zu einem Interessenverband zusammengeschlossen. Ziel der Vereinigung ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder zu vertreten und Tarifverträge abzuschließen. Abhängig von den nationalen Regelungen kann der Beitritt zu einer Gewerkschaft freiwillig sein oder durch Zwang erfolgen. In einigen Ländern ist der Zutritt für alle Arbeitnehmer in die für sie zuständige Gewerkschaft gesetzlich geregelt. Von freien Vereinigungen, die in Deutschland durch positive und negative Koalitionsfreiheit gewährleistet sind, spricht man, wenn der Ein- oder Austritt aus einer Gewerkschaft jederzeit möglich ist. Gewerkschaften lassen sich in Berufs- und Fachverbände, Industrieverbände und Betriebsverbände unterteilen. In Berufsverbänden sind Arbeitnehmer nach Berufsgruppen zusammengeschlossen (z.B. Techniker + Schreiner), unabhängig davon, in welchem Wirtschaftszweig sie beschäftigt sind. Die größten Gewerkschaften in Deutschland sind im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen. Dieser vereinte im Jahre 2001 nahezu 84% aller Gewerkschaftsmitglieder unter sich. Als Dachverband besteht er aus einem bundesweiten Zusammenschluss von unabhängigen Industriegewerkschaften, wie z.B. der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie sowie der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft. Unter den Bedingungen des freien Markts ist die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer naturgemäß asymmetrisch: Stellt ein Arbeitnehmer seine Leistungen gegenüber dem Arbeitgeber ein, so stellt dies für den Arbeitgeber zwar ein Problem dar, jedoch kann dieser Ausfall oft kompensiert werden durch die anderen Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber hat. Zudem sind diese Ausfälle sogar üblich, etwa durch Krankheit oder Urlaub von Arbeitnehmern. Stellt ein Arbeitgeber seine Leistungen gegenüber dem Arbeitnehmer ein, so bricht in der Regel für den Arbeitnehmer seine einzige wesentliche Einnahmequelle weg. Demzufolge stellt ein solches Ereignis für den betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig eine Katastrophe dar (welche jedoch unter anderem durch einen Sozialstaat gelindert werden kann, wenn dieser für den Betroffenen zur Verfügung steht). Ein Grund für diese Asymmetrie besteht darin, dass jeder Arbeitgeber oft über mehrere Arbeitnehmer verfügt, jeder Arbeitnehmer oft jedoch nur über genau einen Arbeitgeber verfügt. Kurz gesagt: der Arbeitgeber hat ein Monopol auf seine Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer hat aber kein Monopol auf seinen Arbeitgeber. Unter anderem um diese Asymmetrie auszugleichen sind Gewerkschaften gut, indem sie auf Seiten des Arbeitnehmers ebenfalls ein Monopol bilden, sodass sich zwei Monopole (Arbeitgeber auf der einen, alle Arbeitnehmer vereinigt auf der anderen Seite) gegenüberstehen. Der theoretischen Volkswirtschaft nach wären statt Monopolen auf jeder Seite eher etwa gleichberechtigt konkurrierende Marktteilnehmer auf jeder Seite zu bevorzugen. Jedoch müsste dann, zur Ausgleichung der Asymmetrie, jeder Arbeitnehmer etwa so viele Beziehungen zu Arbeitgebern pflegen, wie Arbeitgeber Beziehungen zu Arbeitnehmern haben. Dies ist jedoch äußerst impraktikabel und ineffizient, würde es doch für Arbeitnehmer bedeuten, z.B. 40 Arbeitgeber gleichzeitig zu haben und jede Stunde Aufgabengebiet und sehr wahrscheinlich Ort der Tätigkeit zu wechseln. Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretungen Gewerkschaften sollen in Deutschland unabhängig von politischen Parteien, Kirchen, Staat und Arbeitgebern sowie bereit und fähig sein, die Interessen ihrer Mitglieder nicht nur mit Kampfmaßnahmen zu verfolgen. (Nominell selbständige, in der Tat von Arbeitgebern abhängige oder gegründete (meist Betriebs-)Gewerkschaften werden abschätzig als Gelbe Gewerkschaften bezeichnet.) Sie brauchen, wie das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten eines den Streik ablehnenden Hausgehilfinnenverbandes festgestellt hat, nicht streikbereit zu sein. Sie sollen allerdings - so das Bundesarbeitsgericht der BRD - mächtig genug sein, um in Tarifverhandlungen auf den "Tarifpartner" einen Verhandlungsdruck ausüben zu können (Mächtigkeitsprinzip) - also streikfähig sein. Hierfür unterliegen Gewerkschaften dem Schutz des Grundgesetzes. Sie haben das Recht, ohne Einflussnahme des Staates Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden zu schließen. Dies nennt man Tarifautonomie. Tarifautonomie gehört zur Koalitionsfreiheit und ist in Deutschland durch das Grundgesetz, Artikel 9 Absatz 3 geschützt. Schließlich beraten Gewerkschaften ihre Mitglieder in allen Fragen, die mit ihrer Arbeit und ihrer Sozialversicherung zusammenhängen und unterstützen sie bei Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen. Außerdem vertreten sie, wie alle Verbände, die Interessen ihrer Mitglieder in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Auch in Betriebsräten sind Gewerkschaften fast immer präsent. Kritik an Gewerkschaften Grundsätzliche Kritik: Wirtschaftsliberale sehen Gewerkschaften als Kartelle, die die individuelle Vertragsfreiheit einschränken. Der angebotsorientierten Ökonomie zufolge finde jede Ware ihren Käufer, wenn sie nur billig genug sei. Die Gewerkschaften trügen nach dieser Theorie zur Arbeitslosigkeit bei, indem sie das Senken der Löhne behinderten. Daran knüpft auch die "Insider-/Outsiderapproach"-Kritik an, nach der Gewerkschaften nur die Interessen der Beschäftigten vertreten würden, nicht aber die der Arbeitslosen. Totalitäre Kritik richtet sich generell gegen Lohnabhängigenorganisationen. Sie würden dann uneinsichtig und seien schwerer zu beherrschen. Geteilt seien sie einfacher zu führen (siehe Spieltheorie). Darum gibt es beispielsweise in China keine freien Gewerkschaften. Mit zunehmender Ernsthaftigkeit wird deswegen auch von deutschen Arbeitnehmern erwartet, nicht mehr zeitgemäße Besitzstände aufzugeben, sich chinesischen Verhältnissen anzupassen und damit komparative Vorteile zu sichern. Aus sozialrevolutionärer Sicht besteht ein Gegensatz zwischen den Interessen der Gewerkschaftsfunktionäre und den Interessen der abhängig Beschäftigten. Die Gewerkschaften seien hierarchische Organisationen, die die Arbeiter zu bevormunden versuchen. Oft seien Streiks durch die Gewerkschaften gegen den Willen der Basis abgebrochen worden, worauf diese nur mit ohnmächtiger Wut reagieren konnten. Der Job der Gewerkschaften sei es, die Ware Arbeitskraft zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen. Es sei nicht in ihrem Interesse, die Lohnarbeit als solche in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Um ihre eigenen Privilegien zu sichern, müssten die Gewerkschaftsfunktionäre den Kapitalismus verteidigen. Sie müssten rechtsverbindliche Verträge abschließen und diese auch gegenüber ihren Mitgliedern durchsetzen (ein Pionier der radikalen Gewerkschaftskritik war Anton Pannekoek). Die meisten Gewerkschaften würden im Ergebnis nicht versuchen, den Kapitalismus zu überwinden, sondern nur zu reformieren. Nationale Gewerkschaften verlieren gegen kapitalistische Globalisierung. Nur wenige, unbedeutende Gewerkschaften vertreten einen globalen Anspruch. Die Gewerkschaften sind dadurch in eine Standortlogik gezwungen, die sie immer erpressbar macht. Wenn die gewerkschaftlichen Forderungen den Arbeitgebern zu hoch sind, können diese immer mit Standortverlagerung aus dem gewerkschaftlichen Machtbereich in Billiglohnregionen drohen. Innergewerkschaftliche Kritik: Mitglieder kritisieren einzelne Maßnahmen oder einzelne Gewerkschaftsfunktionäre, z.B. wenn korrupte Personen Spitzenpositionen erreicht haben. Dies war z.B. bei den Teamstern in den USA der Fall. Die Kritik zielt in der Regel auf die Erneuerung der Führung durch Wahl nichtkorrupter oder als kompetenter angesehener Funktionäre ab. Interessen Gewerkschaften versuchen, in Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, einen möglichst großen Teil der Unternehmensgewinne als Gehalt und Verbesserung der Arbeitsbedingungen an die Belegschaft zu verteilen. Dagegen versucht die Unternehmensführung, in Vertretung der Interessen der Unternehmensinhaber bzw. Aktienbesitzer, einen möglichst großen Teil der Gewinne an die Besitzer des Unternehmens auszuschütten (etwa als Dividenden für Aktienbesitzer), und zwar sofort oder über Investitionen später, wenn diese sich rentiert haben. Für die sinnvolle Aufteilung der Unternehmensgewinne gibt es keine mathematische Formel - es handelt sich dabei um eine Machtfrage. Dabei sollen Gewerkschaften niemals gänzlich das Wohl des Betriebes aus den Augen verlieren, weil sie kein Interesse haben sollten, dass ein Betrieb, etwa weil er nicht genug Geld für Investitionen zurückbehält, wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Außerdem sind Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten an der Betriebsleitung beteiligt. Gewerkschaften waren wegen dieser engen Verknüpfung mit den Unternehmensinteressen nie so radikal wie die Arbeiterparteien. Wenn sie heute radikal erscheinen, ist das ein relativ neues Phänomen. Kritiker behaupten, Gewerkschaften würden der Volkswirtschaft schaden, weil sie ausschließlich die Interessen ihrer Mitglieder im Auge haben und nicht die Folgen ihrer Forderungen für die Gesamtwirtschaft berücksichtigen, ähnlich wie übrigens viele weitere Interessengruppen, beispielsweise Unternehmensverbände. Heute wird Gewerkschaften oft vorgeworfen, dass sie zwar die Interessen der Arbeitnehmer, nicht aber die der Arbeitslosen vertreten würden, und Maßnahmen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, hintertreiben. So stellen Gewerkschaften bei einer Arbeitslosigkeit von beispielsweise 10% immer noch 90% der Erwerbstätigen. Die Interessen dieser dominieren nun daher möglicherweise die Interessen der Minderheit. Einige Gewerkschaftsvertreter reagieren im konkreten Fall aber auch flexibel, wie etwa die Diskussionen um die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche in Unternehmen der Metallbranche gezeigt hat. Da Gewerkschaften häufig auf spezielle Sektoren begrenzt sind, kämpfen sie auch dann für den Erhalt ihres Sektors, wenn dieser ökonomisch nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Ökonomische Grundlage Gewerkschaften weisen oft darauf hin, dass ihre Lohnforderungen für eine Umverteilung mindestens des Produktivitätsfortschritts sorgen und so insbesondere die Massenkaufkraft erhalten bleibt. Dieser Effekt wird häufig auch für die lange Frist in Anspruch genommen. Trotz einer zunehmenden Globalisierung behielten Gewerkschaften ihre auf nachfrageorientierten Wachstumsmodellen gestützte Positionen bei. Insbesondere neoklassisch orientierte Ökonomen fordern ein flexibles Arbeitszeitmodell; Gewerkschaften stehen jedoch häufig für andere Regelungen ein. Kritiker werfen Gewerkschaften vor, dadurch den heimischen Standort zu schwächen. Für die Ökonomen der Gewerkschaften – traditionell eher Anhänger des Keynesianismus – geht die Krise auf dem Arbeitsmarkt v.a. auf die Produktivitätszuwächse zurück, die gesellschaftlich ungleich verteilt sind. Nicht die Lohnkosten seien zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Gerade für Unternehmen, die dazu in der Lage sind, flexibel den Standort in Niedriglohnländer zu verlagern, wirken hohe Löhne jedoch abschreckend. So entstanden etwa in Osteuropa in den letzten Jahren zahlreiche neue Werke von Autobauern. In Deutschland hingegen gingen Arbeitsplätze verloren. In Ländern mit hoher Produktivität und niedrigeren Lohnkosten als in Deutschland, etwa Schweden, blieben Arbeitsplätze hingegen erhalten. Gerade in der Industrie sind von Arbeitsplatzabbau auch zuliefernde Unternehmen und damit weitere Stellen betroffen. In globalisiertem Kontext aufgeführte keynesianische Argumente zu Nachfragestärkung werden somit überlagert, da ohne Arbeit auch keine Nachfrage möglich ist und weil sich Investitionen ungehinderter im globalen Markt bewegen können als Menschen. Zur Kaufkrafttheorie der Löhne gibt es unterschiedliche Ansichten. Während den Gewerkschaften kritisch gegenüberstehende Ökonomen meinen, dass diese Theorie die Verhältnisse zu sehr vereinfache, berufen sich die Ökonomen der Gewerkschaften häufig gerade auf diese Theorie. Ziele In den letzten Jahren nahm der Druck auf die Gewerkschaften zu. Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie in Asien gelang es, ein hohes Bildungs-, Produktivitäts- und Infrastrukturniveau aufzubauen. In Staaten wie China erfolgt der Druck auf Gewerkschaften durch Kriminalisierung der Gründer unabhängiger Gewerkschaften. Weiterhin existiert als Kennzeichen für fehlende Rechtsstaatlichkeit ein Widerspruch zwischen gesetzlichen Regelungen und der Einklagbarkeit von Rechten. Die Folge der Konkurrenz aus Gebieten mit geringerer Rechtsstaatlichkeit und der Unterdrückung von Gewerkschaften war zum Teil die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Westeuropa. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und der (umstrittenen) These, Deutschland sei international nicht mehr wettbewerbsfähig, halten die Gewerkschaften an Lohnforderungen fest, die zumindest die Inflation ausgleichen, aber auch teilweise höher sind als das wirtschaftliche Wachstum, wenn in einer Branche besonders hohe Produktivitätszuwächse zu verzeichnen sind. Trotz des wachsenden Konfliktpotentials hat Deutschland im internationalen Vergleich die wenigsten Streiktage. Streiks sind für Gewerkschaften mit hohen Kosten verbunden und für Arbeitgeber neben kurzfristigen Produktionsausfällen langfristig ein Standortnachteil. So ist es im Sinne beider Parteien, Streiks zu vermeiden. Die meisten Gewerkschaften halten Strategien von Lohnsenkung, um gegen Maschinen zu konkurrieren oder um arbeitsintensive Produktionen zu halten, langfristig für verfehlt, auch wenn sie in Einzelfällen entsprechenden Abmachungen zustimmen. Eine wirtschaftstheoretische Grundlage für solche Lohnsenkungen hierfür gibt es jedoch nicht. Gewerkschaften zielen bei ihren Aktivitäten auf die Schaffung neuer Massennachfrage, die die Binnenkonjunktur anregen soll. Die Abkoppelung Deutschlands von der anziehenden Weltkonjunktur wird zum Teil auf die schwache Binnennachfrage zurückgeführt. Wirtschaftsexperten kritisieren jedoch, dass dabei der doppelte Nachfrageeffekt von den Gewerkschaften keine Berücksichtigung findet. Nachfrage entstehe auch dann, wenn man es Unternehmen erleichtert, Investitionen zu tätigen. (Jedoch ist die Wirkung der Investition der eines vorweggenommenen zukünftigen Konsums gleich, denn investiert wird nur dort, wo später auch Absatz, also Konsum erwartet wird. So stimmt die These zwar, aber nur kurzfristig. Denn langfristig ist der Konsum der Zukunft durch die Kredite für die Investitionen in der Vergangenheit bereits gebunden. Somit kann man langfristig sich auf die Betrachtung des Konsums zurückziehen und berechtigterweise den Effekt der doppelten Nachfrage ignorieren.) Allerdings haben die letzten Jahre gezeigt, dass beispielsweise Großunternehmen verstärkt nicht mehr im Inland, sondern auf den Kapitalmärkten oder in Fusionen mit ausländischen Unternehmen investieren. Auch Exportrekorde der deutschen Wirtschaft (die der These mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit widersprechen) können die Binnennachfrage nicht ausreichend stützen. Bedeutender ist beim doppelten Nachfrageeffekt jedoch die Nachfrage im Inland. Diese ist naturgemäß hoch, wenn es heimischen Unternehmen gut geht. Denn nicht nur private Haushalte, sondern insbesondere auch heimische Unternehmen konsumieren im Inland, etwa über Zulieferungen. Hohe Löhne oder hohe Abgaben jedoch wirkten diesem Konsum entgegen und verlagerten ihn ins Ausland. Dieser These wird aber mit dem Argument widersprochen, die hohen Löhne an ortsansässige Mitarbeiter würden diesen erst ermöglichen, auch in der Region ihr erarbeitetes Geld auszugeben, sodass sich bei Lohnerhöhungen allenfalls eine Substitution von Zahlungen an regionale Zulieferer zu Zahlungen an regionale Mitarbeiter ergebe. Ähnlich sehe es mit Staatsabgaben aus, die auch vom jeweiligen Staat zur Bezahlung seiner Ausgaben in bevorzugt seinem Staatsgebiet verwendet würden. Wie andere gesellschaftliche Großorganisationen leiden die Gewerkschaften insbesondere seit den 1990er Jahren an Mitgliederschwund. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Häufig genannte sind: Unzufriedenheit mit der Politik der Gewerkschaftsführung gesellschaftliche Tendenzen zur Individualisierung hohe Arbeitslosigkeit mangelnde Erfolge der Gewerkschaften im Kampf um Löhne und gegen Arbeitslosigkeit Auflösung von Großbetrieben und Verlust übergreifender gemeinsamer Arbeitserfahrung und Interessen Zweifel an der Übertragung kurzfristiger Wirtschaftstheorie auf lange Frist Deutschland Geschichte Gewerkschaften haben sich Mitte des 19. Jahrhunderts, nachdem 1869 im Norddeutschen Bund die damalige Gewerbeordnung die Gewerbe- und Koalitionsfreiheit einführte, als Vertragspartner von Unternehmerverbänden während der Industriellen Revolution entwickelt. Seit der Reichsgründung 1871 galten diese Gewerbeordnung sowie Koalitions- und Gewerbefreiheit im ganzen Deutschen Reich. Sie entstanden in einer Zeit, in der die Arbeiterschaft aufgrund der Landflucht in den rapide wachsenden Städten zunächst um ihr Existenzminimum ringen musste und die Unternehmer oft auch noch feudalistische Privilegien besaßen. Es ging zunächst nicht darum, die Unterlegenheit der Arbeitnehmer beim Aushandeln von Arbeitsbedingungen auszugleichen, sondern man musste Gewerkschaften seit je her als Arbeiter-Kartell verstehen, welches lediglich daran interessiert war, die jeweilige Lage ihrer Mitglieder zu verbessern. Dazu schlossen sie sich zusammen und führten Arbeitskämpfe gegen die Unternehmer (z.B. der Bauarbeiterstreik 1925). Bevorzugtes Mittel des Arbeitskampfes war und ist der Streik. In der Entstehungszeit der Gewerkschaften war daneben der Boykott (keiner sollte dort Arbeit aufnehmen, keiner die Produkte kaufen) besonders gewerkschaftsfeindlicher Arbeitgeber ein wirksames Kampfmittel. Über das Ziel eines reinen Ausgleiches der Bedingungen wurde aus politischen Gründen etliche Male hinausgeschossen, genauso wie es Gang und Gebe war, Gewerkschaften bzw. deren Vorformen zeitweise immer wieder zu verbieten oder gesetzlich zu behindern. Heute sind in Deutschland Gewerkschaften ihrerseits als Interessengruppen gesetzlich privilegiert. Vor 1933 war die deutsche Gewerkschaftslandschaft entlang parteipolitischer Linien gespalten und größtenteils nach Berufen bzw. Berufsgruppen, also nicht nach dem Prinzip "ein Betrieb - eine Gewerkschaft", organisiert. Der ADGB und der AFA-Bund als größte Gewerkschaftsorganisationen standen der SPD, die Christlichen Gewerkschaften der christlichen Zentrumspartei, die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) der kommunistischen KPD, die Hirsch-Duncker'schen Gewerkvereine der liberalen DVP und der Deutsch-Nationale Handlungsgehilfenverband (DNHV) der deutsch-nationalen Volkspartei DNVP bzw. in der Endphase der Weimarer Republik sogar der NSDAP nahe. 1920 wehrte der größte Teil der Gewerkschaftsbewegung mit einem gemeinsamen Generalstreik den Kapp-Putsch ab. 1933 dagegen zögerten die Gewerkschaften zunächst mit Maßnahmen gegen die aufziehende Hitler-Diktatur. Dennoch wurden viele Gewerkschaftsführer unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis verhaftet und in die ersten Konzentrationslager gesperrt. Gewerkschaftshäuser wurden in vielen Orten von der SA besetzt. Daraufhin versuchten einige andere Mitglieder der Gewerkschaftsführungen zunächst, sich u.a. durch Aufrufe zu dem von den Nazis am 1. Mai 1933 veranstalteten "Tag der Nationalen Arbeit" mit der neuen Führung zu arrangieren, um ihr persönliches Überleben bzw. das Überleben ihrer Organisationen zu sichern. Die Gewerkschaften wurden aber bereits am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten endgültig zerschlagen. Das Vermögen der Gewerkschaften wurde auf die Nazi-Massenorganisation Deutsche Arbeitsfront (DAF) übertragen und dort zunächst für das "Kraft-durch-Freude"-Programm und später direkt für die Finanzierung kriegswichtiger Produktionsanlagen eingesetzt. Erst nach dem Sieg der alliierten Mächte über Deutschland wurde unter der Besatzungsmacht ein Wiederaufbau der Gewerkschaften vorangetrieben. Die Alliierten unterstützten dabei in ihren jeweiligen Besatzungszonen höchst unterschiedliche Konzepte. Das insbesondere von vielen ehemaligen KZ-Insassen unter den Gewerkschaftsführern und dem ersten DGB-Vorsitzenden Hans Böckler verfolgte Konzept, alle Arbeiter und Angestellte in einer parteipolitisch nicht gebundenen Einheitsgewerkschaft zu vereinigen, die nach dem Industriegewerkschaftsprinzip in Branchenorganisationen unter einen starken Dachverband zusammengefasst werden sollten, konnte nicht vollständig umgesetzt werden. Zum einen gab es erfolgreichen Widerstand in den Branchengewerkschaften, vor allem der IG Metall, gegen einen starken Dachverband, zum anderen bildeten sich trotz aller Einheitsaufrufe berufständisch orientierte Organisationen wie der Beamtenbund neben dem 1949 gegründeten DGB neu. Ein Teil der angestellten Mitglieder im DGB spaltete sich später als DAG ab, die bis zur Gründung von Ver.di nicht dem DGB angehörte. In den 50'iger Jahren versuchten Teile der Adenauer-Regierung und wirtschaftsnahe Kirchenkreise außerdem, die christlich-sozialen Gewerkschafter aus dem von ihr als der SPD zu nahestehend empfundenen DGB abzuspalten. Dieser Versuch lief auch unter den CDU-Anhängern in den Gewerkschaften weitgehend ins Leere, führte aber dennoch zur Gründung des CGB, dem es bis heute jedoch nie gelang, größere Mitgliederzahlen zu erreichen. In der Bundesrepublik waren die deutschen Gewerkschaften (insbesondere DGB, DAG und Beamtenbund) zu großen Organisationen herangewachsen, die ihre Aufgabe in erster Linie in der Vertretung der in ihnen zusammengeschlossenen Mitglieder bei Tarifverhandlungen und bei der Gesetzgebung sahen. In der sowjetischen Besatzungszone und Großberlin bildete sich der nach Industriegewerkschaftsprinzip und zunächst ebenfalls nach dem parteiübergreifenden Einheitsgewerkschaftsprinzip organisierte FDGB. Nach Gründung der SED 1947 wurden aber umgehend Säuberungen vorgenommen. Christlich-soziale und weiterhin eigenständig sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre wurden abgesetzt und mussten in den Westen fliehen, u.a. der spätere CDU-Politiker Ernst Lemmer. In Westberlin spaltete sich daraufhin diese Richtung unter Mitnahme der meisten einfachen Gewerkschaftsmitglieder als Unabhängige Gewerkschaftsorganisation (UGO) vom FDGB ab und vor allem aus ihr entstand später nach der DGB-Gründung der Landesbezirk des DGB in Westberlin. Die letzten Reste der vor allem an Interessenvertretung der Beschäftigten ausgerichteten Richtung innerhalb des FDGB wurden nach dem gescheiterten Aufstand am 17. Juni 1953 als "Kapitulanten" oder "Westagenten" ihrer Ämter enthoben. Auch diejenigen, die nach Meinung der SED nicht entschieden genug gegen den Arbeiteraufstand aufgetreten waren, u.a. der Vorsitzende der IG Bau-Holz Franz Jahn und fast alle seine Vorstandskollegen, wurden durch den FDGB ihrer Ämter enthoben. Die Säuberungen reichten bis in die Betriebsebene hinein. Der FDGB wurde damit endgültig zu einer parteigesteuerten DDR-Massenorganisation ohne innere Demokratie. Aus dieser Rolle konnte er auch 1989 nicht ausbrechen. Die Gewerkschaften als Organisationen standen keineswegs an der Spitze der Demokratiebewegung, sondern wurden von ihr ebenso wie der restliche Partei- und Staatsapparat einfach überrollt. Die schließlich von unten in den Branchenorganisationen erzwungenen Neuwahlen brachten dort zwar neue Kräfte nach vorne, der bisherige FDGB aber wurde von ihnen als letztlich nicht mehr reformierbar angesehen und nach einer Zwischenetappe durch eine Austrittswelle der Mitgliedsgewerkschaften um den Jahreswechsel 1989/1990 einfach aufgelöst. Die teilweise erneuerten Führungen der DDR-Branchengewerkschaften nahmen unverzüglich Kontakt zu den entsprechenden Branchengewerkschaften in der Bundesrepublik auf, um eine Vereinigung unter weitgehendem Fortbestand ihrer Strukturen zu erreichen. Nach einer Phase der mehr oder weniger engen Kooperation entschieden sich aber die DGB-Gewerkschaften im Einverständnis mit vielen Gewerkschaftsmitgliedern der DDR-Gewerkschaften und letztlich auch den meisten Basisfunktionären in Ostdeutschland für eine einfache Ausdehnung der westdeutschen Gewerkschaften und des DGB nach Ostdeutschland durch Aufbau neuer örtlicher bzw. regionaler DGB- und Gewerkschaftsstrukturen. Die deutsche Vereinigung bescherte den westdeutschen Gewerkschaften zunächst mehrere Millionen neuer Mitglieder, von denen aber nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie viele wieder ausschieden. Die Scheinblüte und die stark gewachsenen Aufgaben durch die Aufnahme mehrerer Millionen Neumitglieder im Osten führte bei allen DGB-Gewerkschaften zu einer deutlichen Personalverstärkung, die in der Folge nach dem Wegbrechen der Mitgliederzahlen viele der damals noch 16 DGB-Gewerkschaften mit zu Fusionen mit größeren Branchenorganisationen zwang, bei der nur noch 8 Branchengewerkschaften im DGB übrig blieben: GEW, GdP, IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), IG BCE, IG Metall, NGG, transnet und Ver.di (die bei ihrer Gründung auch die DAG wieder mit in den DGB einbeziehen konnte). In der letzten Zeit müssen die deutschen Gewerkschaften mit hohen Mitgliederverlusten leben. Nur noch ca. 25% der Arbeitnehmer sind in den DGB-Gewerkschaften gewerkschaftlich organisiert. Rechtsstatus Gewerkschaften stehen als sozialpolitische Koalitionen unter dem besonderen Schutz der grundgesetzlich (Artikel 9 Abs. 3 GG) gewährleisteten Unabdingbarkeit des Rechtes auf die Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, darum sind Abreden zur Einschränkung oder Behinderung dieses Rechtes nichtig und rechtswidrig. Manche Gewerkschaften organisieren sich jedoch als eingetragener Verein und sind deshalb juristische Personen des Privatrechts. Dies gilt z.B. für die vor einigen Jahren aus verschiedenen Gewerkschaften neu gegründete Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sofern sie keine eingetragenen Vereine sind, werden sie aber dennoch als "rechtsfähige" Personenvereinigung behandelt, was eine rechtliche Besonderheit ist. Sie ähneln darin besonders den deutschen Parteien. Es gibt auch Gewerkschaften, deren Status umstritten ist. So hat die IG Metall ein "Beschlussverfahren" gegen die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) eingeleitet mit dem Ziel, das Arbeitsgericht solle beschließen, dass die CGM keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne sei. Die IG Metall verweist darin u.a. auf das Mächtigkeitsprinzip (Mächtigkeitsprinzip bedeutet, dass eine Gewerkschaft in der Lage sein muss, die Interessen ihrer Mitglieder mit Arbeitskampfmitteln - z. B. Streik - durchzusetzen) und spricht der CGM die Gewerkschaftseigenschaft ab. Die CGM wiederum wirft der IG Metall vor, lediglich eine lästige Konkurrenz beseitigen zu wollen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner jüngsten Entscheidung einen Beschluss des AG Stuttgart aufgehoben und der CGM die Gewerkschaftseigenschaft bestätigt. (AZ 4 TaBV 1 /04 vom 01.10.04) Die IG Metall bestreitet das und will deswegen in die nächste Instanz (Bundesarbeitsgericht) gehen. Finanzierung Gewerkschaften finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Früherer Slogan: "Ein Pfennig von jeder Mark - dieser Beitrag macht uns stark". Die Tantiemen, die gewerkschaftliche Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften in Aufsichtsräten erhalten, wenn sie von diesen Gewerkschaften in die Aufsichtsräte entsandt sind, sollen, bis auf eine Kosten-/Aufwandserstattung, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gespendet werden. Die korrekte Abführung diese Aufsichtsrats-Bezüge wird einmal jährlich veröffentlicht (bei der IG Metall z.B. in der Mitgliederzeitschrift "METALL"). Nicht korrekt abgeführte Aufsichtsratsbezüge werden öffentlich gerügt. So haben die Mitglieder die Möglichkeit diese Kandidaten bei der nächsten Aufstellung zur Wahl in den Aufsichtsrat hierzu zu befragen. Bei den anderen Gewerkschaften in Deutschland sorgen die jeweiligen Revisoren und Vertrauensleute für Ordnung." [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften. -- Zugriff am 2005-10-15]

3. Polen: Solidarność

Polen-spezifisch

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Quelle der mp3-Datei: http://info-poland.buffalo.edu/web/arts_culture/music/hymns/zeby/link.shtml. -- Zugriff am 2005-11-16

"Solidarność [sɔliˈdarnɔɕtɕ] (deutsch: Solidarität) ist der Name einer polnischen Gewerkschaft, die 1980 aus einer Streikbewegung heraus entstand und an der politischen Wende 1989 entscheidend mitwirkte. Offizieller Name: NSZZ „Solidarność” (poln.: Niezależny Samorządny Związek Zawodowy „Solidarność”; dt.: Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“) Anfänge Solidarność entstand aus einer Streikbewegung von Arbeitern im Sommer 1980. Von Anfang an wurde die Arbeiterbewegung von regimekritischen Intellektuellen (u. a. Jacek Kuroń, Adam Michnik) und weiten Teilen der katholischen Kirche unterstützt. Damit gelang eine Solidarität über Gesellschaftsgrenzen hinweg, die sich dann in einer Volksbewegung gegen das herrschende Regime wandte. Vor allem aus dem westlichen Ausland (USA und Westdeutschland) gab es große Unterstützung. Der auslösende Grund der großen Streikwelle 1980 waren Preiserhöhungen, in deren Folge in Danzig (Gdańsk) die Arbeiter das „Überbetriebliche Streikkomitee“ gründeten. Es gab Verhandlungen mit der Regierung die zum Abschluss der sog. „Augustabkommen“ (31. August 1980) und zur Gründung der unabhängigen Gewerkschaft NSZZ „Solidarność” führten. Die polnische Regierung versuchte diese Bewegung vergeblich zu unterdrücken. Am 31. August 1980 gestand die kommunistischen Regierung Polens den Arbeitern das Recht auf eine unabhängige Bewegung zu. Lech Wałęsa war seit der offiziellen Gründung am 17. September 1980 Vorsitzender von Solidarność. Die staatliche Anerkennung wurde am 10. November 1980 durch die offizielle staatliche Registrierung von Solidarność besiegelt. Verbot Nach der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen am 13. Dezember 1981 (bis 22. Juli 1983) konnte die Solidarność nur im Untergrund weiterbestehen. Am 8. Oktober 1982 wurde Solidarność durch ein neues Gewerkschaftsgesetz endgültig verboten. Solidarność während der Wende Erst am 5. April 1989 wurde die Solidarność wieder staatlich anerkannt und beteiligte sich an den Runden-Tisch-Gesprächen mit der kommunistischen Regierung. Durch das Aufkommen dieser Arbeiterbewegung, sowie Glasnost und Perestroika, kam es zur Wende in Polen und der politischen Loslösung von Russland. Am 4. Juni 1989 gewann die Solidarność in halbfreien Wahlen die volle Zahl der von der Regierung zugestandenen Sitze. Mit Tadeusz Mazowiecki stellte Solidarność den ersten nichtkommunistischen Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Dezember 1990 wurde Lech Wałęsa zum Staatspräsidenten gewählt. Solidarność nach der Wende In den folgenden Jahren verlor Solidarność an politischem Einfluss, da sie für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wende verantwortlich gemacht wurde. Durch die Parlamentswahlen 1993 verlor sie die Beteiligung an der Regierung. 1996 formierte sich das Wahlbündnis AWS (Akcja Wyborcza „Solidarność”), das noch einmal von 1997 bis 2000 an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Nach der erneuten Wahlniederlage im Jahr 2001 zerfiel AWS. Solidarność spielt heute keine parteipolitische Rolle mehr. Dennoch besteht sie als starke und unabhängige Gewerkschaft weiter. Am 30. August 2005 trafen sich Oppositionelle aus zahlreichen Ländern aus Anlass des 25. Jahrestages der Gründung von Solidarność in Danzig. Der einstige Mitbegründer Wałęsa hat zum 31. August 2005 seinen Austritt aus der Gewerkschaft erklärt." [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarnosc. -- Zugriff am 2005-10-15]

"Niezależny Samorządny Związek Zawodowy "Solidarność" - ogólnopolski związek zawodowy, który do 1989 pełnił również rolę masowego ruchu oporu przeciw rządom komunistycznym w okresie Polski Ludowej. W III Rzeczypospolitej związek jest nadal obecny w życiu politycznym kraju, znacznie wykraczając poza ramy związku zawodowego. Najważniejszym osiągnięciem Solidarności w tym okresie jest utworzenie koalicji Akcja Wyborcza Solidarność, która w latach 1997-2001 sprawowała władzę w Polsce. "Solidarność" powstała na bazie licznych komitetów strajkowych (w tym Międzyzakładowego Komitetu Strajkowego - MKS-u), które z czasem przekształciły się w komisje założycielskie Niezależnego Samorządnego Związku Zawodowego "Solidarność". NSZZ "Solidarność" został zarejestrowany 10 listopada 1980 roku. "Solidarność" w latach 1980-1989 Więcej informacji w artykule: Niezależny Samorządny Związek Zawodowy Solidarność w latach 1980-1989 Geneza Więcej informacji w artykule: PRL (rozdział: Lata 1954-1979) oraz Sierpień 1980. Polityka gospodarcza I sekretarza PZPR Edwarda Gierka zaczęła załamywać się po roku 1975 wskutek niesprawności komunistycznej gospodarki powodującej wzrost zadłużenia zagranicznego. W czerwcu 1976 w Radomiu i Ursusie doszło do pierwszych strajków, na które władza zareagowała represjami. Do obrony robotników powołany został KOR. 16 października 1978 roku krakowski biskup Karol Wojtyła został wybrany na papieża Jana Pawła II. Rok później podczas I pielgrzymki do Polski na mszach papieskich zorganizowanych w największych miastach zbierały się miliony Polaków. Ojciec Święty nawoływał do poszanowania narodowej tradycji. Podkreślał znaczenie wolności w życiu społecznym i wzywał do poszanowania podstawowych praw przynależnych każdemu człowiekowi. Homilie papieskie wywołały szeroki oddźwięk w społeczeństwie. Początek strajków W roku 1980 sytuacja gospodarcza pogorszyła się jeszcze bardziej. W okresie PRL ceny większości towarów były ustalane centralnie przez rząd. O tym ile kosztowała kiełbasa w każdym państwowym sklepie na terenie całego kraju decydowali urzędnicy w Warszawie. Produkcja i sprzedaż mięsa oraz wędlin przez osoby prywatne była zabroniona. Decyzje dotyczące najważniejszych podwyżek wymagały decyzji Biura Politycznego KC PZPR. 1 lipca 1980 roku władze partii podjęły decyzję o podwyższeniu cen mięsa i wędlin. Już po ośmiu dniach wybuchły pierwsze strajki lubelskie i trwały do 25 lipca. Stocznia Gdańska Kolejna fala protestów zaczęła się 14 sierpnia w Stoczni Gdańskiej zorganizowana przez Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża. Po raz pierwszy wśród postulatów pojawiają się żądania polityczne. Około godziny 11 tego dnia do stoczni przedostał się Lech Wałęsa, jeden ze zwolnionych z pracy robotników stoczniowych. Komitet strajkowy zażądał przywrócenia do pracy Anny Walentynowicz i Lecha Wałęsy, wzniesienia pomnika ofiar 1970, uszanowania praw pracowniczych oraz przedstawił żądania socjalne. Dwa dni później w stoczni pojawiła się delegacja innych strajkujących zakładów z Bogdanem Lisem i Andrzejem Gwiazdą. Powołano Międzyzakładowy Komitet Strajkowy (MKS) z Lechem Wałęsą na czele. 17 sierpnia przed bramą stoczni ksiądz Henryk Jankowski odprawił mszę. Na tej samej bramie zawieszono 21 postulatów Komitetu Strajkowego. Następnego dnia w sali BHP pojawili się eksperci wywodzący się z KORu, którzy mieli doradzać robotnikom podczas rokowań z władzami. Jednym z nich był Tadeusz Mazowiecki. Wśród protestujących robotników popularna stała się pieśń Mury śpiewana przez Jacka Kaczmarskiego. 21 postulatów Więcej informacji w artykule: 21 postulatów MKS Postulaty robotników były dla władz trudne do zaakceptowania, bo nie dotyczyły wyłącznie ekonomii. Jako pierwsze żądanie strajkujący postawili zapewnienie im prawa do utworzenia własnej reprezentacji w państwie. Robotnicy chcieli samodzielnie zorganizować się w wolne związki zawodowe, które mogłyby przemawiać do "rządu robotniczo-chłopskiego" w imieniu "ludu pracującego miast i wsi". W ten sposób stawiali w wątpliwość wiarygodność PZPR jako partii, która miała sprawować rządy w imieniu proletariatu. Kolejne postulaty również miały charakter polityczny. Robotnicy domagali się przestrzegania zawartego w konstytucji PRL prawa do wolności słowa oraz dostępu do kontrolowanych przez partię mediów. Strajkujący żądali też zaprzestania represji wobec osób prześladowanych za przekonania. Robotnicy przedstawili również szereg żądań ekonomicznych i socjalnych. Domagali się przeprowadzenia zmian w gospodarce, aby kraj mógł wyjść z kryzysu. Postulowali zwiększenie wsparcia dla osób wychowujących dzieci. Za ważne uznali też skrócenie wieku emerytalnego i reformę służby zdrowia. W ostatnim postulacie domagali się wolnych sobót. Postulaty robotników wydawały się partii radykalne, ale nie pragnęli oni obalenia "władzy ludowej". Ówczesna sytuacja geopolityczna nie dawała nadziei na to, że mogą runąć mury oddzielające Polskę od wolnego świata. "Imperium zła" było wciąż groźne. Zgodnie z doktryną Breżniewa, żaden kraj należący do Układu Warszawskiego nie mógł zawrócić z drogi do komunizmu. Rządy osadzone przez ZSRR w krajach obozu wschodniego mogły w razie czego liczyć na "bratnią pomoc" od towarzyszy z państw sąsiednich. Przykładem była tutaj Praska Wiosna, która została siłą stłumiona dzięki inwazji wojsk Układu Warszawskiego (w tym Armii Czerwonej oraz Ludowego Wojska Polskiego. Obawa przed obcą inwazją hamowała zapędy strajkujący, którzy wzywali do stworzenia "socjalizmu z ludzką twarzą". Wierzyli, że państwo ludowe można zreformować, aby polepszyć los szarego człowieka. Porozumienia sierpniowe Więcej informacji w artykule: Porozumienia sierpniowe W kontrolowanej przez partię prasie pojawiają się wzmianki o "przerwach w pracy w Gdańsku". Cenzura zabraniała używania słowa "strajk" w oficjalnych przekazach, ale społeczeństwo nie dało się tak łatwo oszukać. Polacy mogli odbierać przez nadające zza żelaznej kurtyny Radio Wolna Europa, które przekazywało im wiarygodne wiadomości. Już 18 sierpnia w Stoczni Szczecińskiej wybuchł strajk, na którego czele stanął Marian Jurczyk. Do 21 sierpnia strajki rozlały się na cały kraj. Stanęła większość zakładów pracy w Gdańsku i Szczecinie. Wydobycie wstrzymało szereg kopalni na Górnym Śląsku. Gdański MKS reprezentował pod koniec strajków ponad 600 przedsiębiorstw z całego kraju. Protesty robotników w czerwcu 1956 i w grudniu 1970 władze PZPR stłumiły siłą. Zasięg protestów z sierpnia 1980 roku był tak wielki, że partia została zmuszona do negocjacji. 21 sierpnia do Gdańska przybyła Komisja Rządowa z Mieczysławem Jagielskim, a do Szczecina z Kazimierzem Barcikowskim. 30 i 31 sierpnia oraz 3 września przedstawiciele strajkujących oraz rządzącej partii podpisali Porozumienia sierpniowe. Na ich mocy 17 września w Gdańsku przedstawiciele robotników z całej Polski powołali ogólnopolski Niezależny Samorządny Związek Zawodowy "Solidarność". Nazwę zaproponował Karol Modzelewski. Autorem logo związku był Jerzy Janiszewski, student gdańskiej PWSP wyróżniony wcześniej za projekty plakatów. Charakterystyczne litery nazwane solidarycą miały wyobrażać tłum strajkujących, wspierających się wzajemnie podczas protestu. Wielka Solidarność 16 grudnia 1980 roku odsłonięty został Pomnik Poległych Stoczniowców. 15 stycznia 1981 roku delegacja "Solidarności" z Lechem Wałęsą spotkała się w Rzymie z papieżem Janem Pawłem II. Podczas sesji Wojewódzkiej Rady Narodowej w Bydgoszczy 19 marca związkowcy z Solidarności chcieli zorganizować protest i trzech z nich zostało pobitych. Związek stanął w ich obronie i 27 marca zorganizowano ostrzegawczy strajk generalny – na cztery godziny stanęła prawie cała Polska. Władze zapewniły, że odszukają winnych pobicia i protest został zawieszony. W dniach 5-10 września oraz 26 września-7 października odbył się pierwszy zjazd Solidarności. Na przewodniczącego wybrano Lecha Wałęsę. W okresie od sierpnia 1980 do grudnia 1981 "Solidarność" ze związku zawodowego przerodziła się w masowy ruch protestu. W szczytowym okresie do "S" należało 10 mln Polaków. Wokół związku powstało szereg organizacji satelickich jak NSZZ Rolników Indywidualnych "Solidarność" czy Niezależne Zrzeszenie Studentów. PZPR straciła monopol na organizowanie życia społecznego. Władze nie reagowały na próby negocjacji podjęte ze strony "Solidarności". Związkowcy chcieli usiąść z partią rządzącą do rozmów, aby zastanowić się razem nad zmianami jakie mogłyby polepszyć sytuację w chwiejącej się gospodarce. Odpowiedzią PZPR były wyłącznie puste deklaracje i gra na zwłokę. 3 grudnia prezydium KK i przewodniczący zarządów regionu na posiedzeniu w Radomiu zapowiedzieli 24-godzinny strajk protestacyjny w wypadku uchwalenia przez Sejm nadzwyczajnych pełnomocnictw dla rządu i strajk powszechny, gdyby zostały one wprowadzone w życie. Coraz wyraźniejsza stawała się zapaść komunistycznej gospodarski. Brakowało wielu towarów, a w państwowych sklepach na półkach pozostawał czasami tylko ocet. Stan wojenny Wiecej informacji w artykule: Stan wojenny w Polsce (1981-1983) Władze komunistyczne od wielu miesięcy znajdowały się pod presją towarzyszy z Moskwy. Kierownictwo partią przejął Wojciech Jaruzelski. Wobec oporu społeczeństwa generał uciekł się do siły. 13 grudnia 1981 wprowadzony został stan wojenny. Rano w państwowej telewizji zamiast lubianego przez dzieci "Teleranka", pojawił się Wojciech Jaruzelski i ogłosił powołanie WRON. Solidarność została zdelegalizowana. Przywódców internowano i umieszczono w strzeżonych przez SB ośrodkach odosobnienia. Oddziały ZOMO pacyfikowały siłą robotników próbujących strajkować. 16 grudnia władze Ministerstwa Spraw Wewnętrznych wydały rozkaz strzelania do górników w kopalni "Wujek". Zginęło 9 górników, a 21 zostało postrzelonych. Następnego dnia ogień został otwarty podczas solidarnościowych protestów w Gdańsku. Zginęła jedna osoba, a dwie zostały ranne. Do 28 grudnia wszystkie strajki zostały rozbite. Nadzieja 10 mln Polaków należących do Solidarności padła w gruzach. Opinia publiczna i związki zawodowe z wolnego świata stanęły po stronie polskich robotników. Jedyną legalną manifestacją protestu stały się uroczystości religijne. Ksiądz Jerzy Popiełuszko, związany z Solidarnością do sierpnia 1980, odprawiał w Warszawie tzw. Msze za Ojczyznę w których otwarcie krytykował komunistyczne władze. Po wprowadzeniu Stanu Wojennego prezydent USA Reagan nałożył na Polskę sankcje gospodarcze, które znacznie pogorszyły sytuację niewydolnej gospodarki. CIA wspierała podziemną aktywność "Solidarności". Początki podziemnej Solidarności 22 kwietnia 1982 roku Zbigniew Bujak, Bogdan Lis, Władysław Frasyniuk, Władysław Hardek powołali Tymczasową Komisję Koordynacyjną, która miała służyć podziemnemu działaniu Solidarności. Działacze byli cały czas ścigani przez SB i musieli się ukrywać. Zdelegalizowany związek znów zaczął organizować Polaków walczących o wolność. Efektem konspiracyjnej pracy było zorganizowanie 1 maja 1982 roku pochodów robotniczych symbolizujących opór wobec oficjalnych uroczystości partyjnych. W Gdańsku protestowało kilkadziesiąt tysięcy osób. Podczas zakazanego przez władze PRL święta Konstytucji 3 Maja ponowne doszło do protestów. Zostały one brutalnie rozpędzone przez ZOMO. 6 maja w Gdańsku powołano Regionalną Komisję Koordynacyjną NSZZ "S" w składzie: Bogdan Borusewicz, Aleksander Hall, Stanisław Jarosz, Bogdan Lis i Marian Świtek. W czerwcu powołano inną podziemną organizację Solidarność Walcząca. W dniach 11-13 października wybuchły kolejne strajki w Gdańsku. Wałęsa został wypuszczony z obozu internowania 14 listopada 1982 roku. 9 grudnia SB zorganizowała ogromną obławę na podziemie solidarnościowe. Represje dosięgły ponad 10 tys. działaczy. 27 grudnia cały majątek Solidarności przekazano powiązanym z PZPR związkom zawodowym OPZZ. W sylwestrową noc 1982 roku zawieszono stan wojenny. W święto pracy (1 maja) 1983 zorganizowano protesty, które rozbiły oddziały ZOMO. Podobnie jak w czasach działalności AK jednym z symboli podziemnej walki były malowane na murach hasła i znaki. Represje SB Więcej informacji w artykule o działalności SB w latach 80-tych 22 lipca 1983 roku zniesiono stan wojenny. Na mocy amnestii wielu działaczy Solidarności odzyskało wolność. 5 października Lechowi Wałęsie przyznano Pokojową Nagrodę Nobla. Przewodniczący "Solidarności" oświadczył, że jest to nagroda dla ludzi i spraw, o które walczyliśmy w duchu pokoju i sprawiedliwości. Agenci SB 5 grudnia pobili więźniów w Barczewie (m.in. Frasyniuka), a niektórych polewano wodą na mrozie. Pięć dni później żona Wałęsy, Danuta, odebrała w Oslo Nagrodę Nobla. Władze PRL odmówiły wydania paszportu Nobliście. Później wyszło na jaw, że SB sprokurowała przeciwko Wałęsie oszczercze materiały, które przekazano komitetowi przyznającemu pokojową nagrodę, aby Wałesa nie otrzymał nagrody. 22 lipca 1984 roku zostało uwolnionych wielu działaczy "S", m.in. Gwiazda, Rulewski, Frasyniuk, Słowik, Kropiwnicki, Michnik i Jaworski. Jednak każdemu krokowi władzy w przód towarzyszył skok w tył. 19 października 1984 roku ksiądz Jerzy Popiełuszko wracał wieczorem po odprawieniu kolejnej mszy. Jego samochód został zatrzymany przez tajniaków, którzy zaatakowali księdza oraz jego kierowcę Waldemara Chrostowskiego. Byli to trzej oficerowie MSW (Grzegorz Piotrowski, Leszek Pękala i Waldemar Chmielewski). Chrostowski zdołał uciec. Ksiądz Jerzy został zamordowany przez agentów reżimu. Kiedy pozostawiony przy życiu Chrostowski dotarł do okolicznych domów prawda o zbrodni wyszła na jaw. 3 listopada 1984 odbył się pogrzeb kapelana Solidarności, który był okazją do manifestacji patriotycznej. Tysiące ludzi uczestnicząc w nim chciało wyrazić sprzeciw wobec brutalności władzy ludowej. 13 lutego 1985 roku SB aresztowała w Gdańsku działających w podziemnej "S" Frasyniuka, Lisa i Michnika, a 23 maja zostali oni skazani na kilkuletnie wyroki. Proces odbył się w Gdańsku, a przewodniczył mu sędzia Krzysztof Zieniuk, który odebrał oskarżonym prawo do obrońcy uniemożliwiając im kontakt z adwokatami. Sądy ludowe nie były niezawisłe i działały na zlecenie władz PRL. Łamanie podstawowych praw człowieka spotkało sie z szerokim protestem między innymi 28 noblistów. 9 stycznia 1986 roku w Gdańsku aresztowano działającego w podziemiu przez 4 lata Borusewicza. Pieriestrojka Więcej informacji w artykule: Pieriestrojka 10 listopada 1982 roku zmarł Breżniew. Władzę w ZSRR przejął po nim, należący do tego samego pokolenia i reprezentujący ten sam styl sprawowania władzy, Jurij Andropow, a po jego rychłej śmierci - Konstantin Czernienko, którego rządy były równie krótkie i które również nie zmieniły kursu polityki imperium. Dopiero 11 marca 1985 po śmierci Czernienki władzę przejął należący do młodszego pokolenia Michaił Gorbaczow. Kryzys ekonomiczny w ZSRR zmusił nowe władze do podjęcia reform. Gorbaczow zapoczątkował odwilż w obozie demoludów. Ogłosił program przebudowy ustroju ZSRR, co poskutkowało poluzowaniem polityki wewnętrznej także w Polsce. Rok później w lipcu rozpoczęło się zwalnianie więźniów politycznych, a 11 września 1986 wypuszczono z więzień m.in. Borusewicza, Lisa i Bujaka. Wolność odzyskało 225 więźniów politycznych. 30 września Wałęsa powołał pierwszą od początku stanu wojennego jawną strukturę Solidarności - Tymczasową Radę NSZZ "Solidarność" w składzie: Bogdan Borusewicz, Zbigniew Bujak, Władysław Frasyniuk, Tadeusz Jedynak, Bogdan Lis, Janusz Pałubicki i Józef Pinior. Ujawniły się lokalne struktury związku w wielu województwach i zakładach pracy. 25 października 1987 na wspólnym posiedzeniu działacze powołali Krajową Komisję Wykonawczą NSZZ "Solidarność". Jednak działacze bardziej radykalnych ugrupowań opozycyjnych ciągle byli prześladowania przez SB. Zarysował się wyraźny podział na działaczy "S" skupionych wokół Wałęsy, którzy chcieli ugody z władzą oraz inne grupy pragnące wybuchu antykomunistycznej rewolucji. Strajki z roku 1988 W roku 1988 stan gospodarki był jeszcze gorszy niż 8 lat wcześniej. Sankcje ekonomiczne oraz brak reform pogłębiły stare problemy. Państwowe przedsiębiorstwa marnotrawiły ludzką pracę oraz materiały wytwarzając wadliwe i nieatrakcyjne towary. Polska gospodarka była niekonkurencyjna i przestarzała. W ograniczonej sieci państwowych sklepów brakowało towarów. Reformy przeprowadzane przez premiera Mieczysława Rakowskiego były zbyt powierzchowne. Osłabione ZSSR pod przywództwem liberalnego Gorbaczowa budziło nadzieję, że tym razem komunistyczny reżim nie będzie mógł liczyć na wsparcie "wielkiego brata" zza Bugu. Strajki rozpoczęły się 21 kwietnia 1988 w Hucie Stalowa Wola. Potem 2 maja przyłączyli się do nich robotnicy ze Stoczni Gdańskiej. Co prawda w dniach 5-10 maja władze rozbiły protesty albo zostały one zawieszone, ale już 15 sierpnia protesty wybuchły na nowo. Strajk rozpoczęli górnicy w kopalni "Manifest Lipcowy" w Jastrzębiu Zdroju. Do 20 sierpnia strajk objął szereg kopalń, a 22 dotarł z powrotem do Stoczni Gdańskiej. Do strajku przyłączyły się gdańskie stocznie: Północna, Remontowa, Wisła i Radunia. Władze PRL zostały ponownie zmuszone do negocjacji. W państwowej telewizji 26 sierpnia wystąpił szef resortów siłowych, Kiszczak i zaproponował podjęcie rozmów, a pięć dni później spotkał się z Wałęsą. Strajki zakończyły się następnego dnia. W telewizji państwowej 30 listopada odbyła się debata Lech Wałęsa-Alfred Miodowicz (szef OPZZ). Wałęsa wypadł przed kamerami zdecydowanie lepiej niż jego przeciwnik. Okrągły Stół Więcej informacji w artykule: Okrągły Stół 18 grudnia 1988 utworzony został 100 osobowy Komitet Obywatelski przy przewodniczącym NSZZ "Solidarność". Został on podzielony na szereg sekcji, mających przygotować stanowisko opozycji dotyczące poszczególnych obszarów rozmów. Część przedstawicieli opozycji podjęła negocjacje z władzami PRL. Wałęsa wraz z większością władz Solidarności poparł te rozmowy. Jednak niektóre grupy opozycyjne i część związkowców byli przeciwni pokojowej zmianie władzy. Rewolucja była ich zdaniem niezbędna, aby oczyścić Polskę z ludzi PZPR. "Solidarność" pod przywództwem Wałęsy wybrała pokojową drogę przemian. 27 stycznia 1989 na spotkaniu Wałęsy z Kiszczakiem określony zostały skład osobowy biorący udział w obradach Okrągłego Stołu. Wyłoniono 56 przedstawicieli, 20 związanych z "S", 6 z OPZZ, 14 z PZPR, 14 "niezależnych autorytetów" oraz dwóch duchownych. 6 lutego opozycja i władza zasiadły razem do Okrągłego Stołu. Obrady trwały od 5 kwietnia. Ustalenia obejmowały ponowną legalizację związku oraz przeprowadzenie 4 czerwca częściowo wolnych wyborów, w których "Solidarność" mogła wystawić swoich kandydatów. Wybory do sejmu kontraktowego Więcej informacji w artykule: Sejm kontraktowy Ordynacja wyborcza została tak skonstruowana, że Solidarność w wyborach mógła wystawić kandydatów tylko na 35% miejsc w Sejmie. Wybory do nowoutworzonego Senatu były całkowicie wolne. Utworzony został Komitet Obywatelski "Solidarność". Przy Okrągłym Stole uzgodniono, że dozwolona będzie swobodna agitacja przed wyborami (nie ustalono przy tym "ciszy wyborczej" - powszechnie stosowanego obecnie zakazu prowadzenia kampanii wyborczej na 24 godziny przed wyborami, toteż trwała ona nawet w dniu wyborów, i nawet tuż przy lokalach wyborczych). 8 maja 1989 wydano pierwszy numer Gazety Wyborczej, która miała reprezentować "Solidarność" podczas kampanii wyborczej. Najlepiej zapamiętanym argumentem zachęcającym wyborców do poparcia kandydata "Solidarności" były plakaty ze wspólnym zdjęciem każdego z kandydatów z Lechem Wałęsą. Przedwyborcze sondaże wróżyły zwycięstwo PZPR. Jednak już po pierwszej turze głosowania okazało się, że "Solidarność" zdobyła prawie wszystkie mandaty, które podlegały wolnym wyborom. Jej kandydaci zdobyli 160 mandatów poselskich (na możliwych do zdobycia 161) i 92 senatorskie, po drugiej turze - wszystkie 161 w Sejmie i 99 na sto możliwych w Senacie. Totalna klęska PZPR oraz jej partii satelickich była ogromnym zaskoczeniem tak dla nich samych, jak i dla "Solidarności". Gruba kreska Więcej informacji w artykule: Gruba kreska 23 czerwca 1989 roku ukonstytuował się Obywatelski Klub Parlamentarny "Solidarność". Na przewodniczącego Klubu wybrano Bronisława Geremka. Posłowie reprezentujący związek utworzyli koalicję z ZSL i SD, a PZPR znalazło się w mniejszości. 24 sierpnia Sejm powołał Tadeusza Mazowieckiego na urząd Prezesa Rady Ministrów. Był to pierwszy niekomunistyczny premier od 1945 roku. Przeszłość została odkreślona - wg wielokrotnie powtarzanych i często przeinaczanych słów premiera Mazowieckiego - grubą kreską (w rzeczywistości mówił on o "grubej linii"), co oznaczało, iż odcina się on wraz ze swoim rządem od komunistycznej przeszłości. Plan Balcerowicza Więcej informacji w artykule: Plan Balcerowicza Gospodarka polska pozostawiona pierwszemu po II wojnie światowej niekomunistycznemu rządowi była w bardzo złym stanie. Szalała hiperinflacja, sięgając nawet kilkudziesięciu procent miesięcznie. Sklepy świeciły pustymi półkami. Wiele przedsiębiorstw, zwłaszcza państwowych znajdowało się w stanie zapaści. 6 października nowy minister finansów Leszek Balcerowicz przedstawił plan reform, który stworzył wraz z m.in. Jeffrey'em Sachsem i Stanisławem Gomułką. Podstawowym założeniem była przemiana centralnie sterowanej przez państwo gospodarki w wolnorynkową. Firmy państwowe, które przynosiły straty miały zostać poddane upadłości. Wstrzymano druk "pustych" pieniędzy na pokrycie wydatków. Stopy procentowe zarówno lokat jak i kredytów urealniono w stosunku do inflacji. Kurs wymiany złotego wobec dolara ustalono na 9500 ówczesnych złotych za jednego dolara i stworzono mechanizm pełzających zmian kursu, dzięki któremu złoty wkrótce mógł stać się wymienialny. Zniesiono monopol państwa na handel zagraniczny i w ten sposób możliwy stał się normalny eksport oraz import towarów na zasadach rynkowych. Plan Balcerowicza nazwano "terapią szokową", ponieważ oznaczał on upadek setek państwowych firm, a także katastrofę niektórych gospodarstw domowych - pojawił się problem bezrobocia i pułapki zadłużenia. Plan Balcerowicza ujawnił słabość gospodarki PRL. Dziesięć ustaw składających się na plan Balcerowicza zostało uchwalone przez Sejm 28 grudnia 1989 roku. Jesień Ludów Więcej informacji w artykule: Jesień Ludów "Solidarność" dążyła do przemian demokratycznych wyrzekając się jednocześnie stosowania przemocy. Okrągły Stół udowodnił, że możliwe jest pokojowe porozumienie pomiędzy komunistyczną władzą i opozycją. W ślady "Solidarności" poszli przedstawiciele ruchów demokratycznych w kolejnych krajach komunistycznych. Pod koniec lata własny okrągły stół zorganizowali Węgrzy. Obradujący w dniach 15-20 października parlament uchwalił ustawę o przeprowadzeniu wolnych wyborów. Odbyły się one w maju 1990 roku i zakończyły rządy komunistów. Węgrzy otworzyli granice, co umożliwiło tysiącom Niemców ze wschodu ucieczkę do rodaków na zachodzie. Reżim komunistyczny w NRD rozpoczął negocjacje z RFN, a 9 listopada 1989 roku runął Mur Berliński rozebrany przez mieszkańców. 17 listopada 1989 rozpoczęły się protesty zapoczątkowujące "aksamitną rewolucję". 29 grudnia 1989 roku przywódca czechosłowackiej opozycji Václav Havel został wybrany na prezydenta Czechosłowacji. Przemiany w tych krajach dokonały się w oparciu o ideały pokojowej walki o wolność rozpowszechnione dzięki sukcesowi "Solidarności". III Rzeczpospolita "Solidarność" zapoczątkowała w Europie Środkowej przemiany demokratyczne, które spowodowały upadek żelaznej kurtyny. Podstawowe wolności polityczne i ekonomiczne zapisane w Powszechnej Deklaracji Praw Człowieka zostały zagwarantowane obywatelom Polski. Nieograniczana przez państwo prywatna inicjatywa pozwoliła na rozpoczęcie budowy społeczeństwa opartego na indywidualnej przedsiębiorczości. Kraj wkroczył na drogę integracji z Europą. 29 grudnia 1989 roku Sejm uchwalił zmiany w Konstytucji. Skreślony został zapis mówiący, że PZPR jest "przewodnią siłą" narodu. Polska Rzeczpospolita Ludowa stała się Rzecząpospolitą Polską, a orłowi w herbie RP przywrócono koronę. W ten sposób narodziła się III Rzeczpospolita. "Solidarność" po roku 1989 Rok 1990 20-25 kwietnia - w gdańskiej hali Olivia odbył się II Krajowy Zjazd Delegatów "S". Na przewodniczącego wybrano Lecha Wałęsę. Władysław Frasyniuk zrezygnował z kandydowania z powodu "odgórnie reżyserowanego zjazdu". 13 maja - początek "wojny na górze": na posiedzeniu Komitetu Obywatelskiego Wałęsa oświadczył, że "wojna" jest potrzebna "bo nikt z nas, ja też nie, nie ma gotowych rozwiązań. Jeżeli spokój jest u góry, to na dole jest wojna. Dlatego zachęcam państwa do wojowania". 27 maja - odbyły się pierwsze w pełni wolne wybory do samorządów lokalnych szczebla gminnego. Wyłoniono władze w 2,5 tys. gmin, w których w przeważającej większości zasiedli przedstawiciele solidarnościowych Komitetów Obywatelskich. 24 czerwca - w sali BHP Stoczni Gdańskiej przedstawiciele komisji zakładowych "S" jedenastu największych przedsiębiorstw w kraju powołali Porozumienie Komisji Zakładowych, tzw. Sieć. 4 września - Komisja Krajowa podjęła uchwałę o odebraniu "Gazecie Wyborczej" znaku "Solidarność". Lech Wałęsa w oświadczeniu, wydanym dzień później napisał: "Kończy się walka pod jednym sztandarem. I choć wszyscy spod niego wyszliśmy, to jednak prawo do tego znaku ma jedynie NSZZ". 17 września - Wałęsa ogłosił, że kandyduje w wyborach na urząd Prezydenta RP. 12 grudnia - Wałęsa zrezygnował z funkcji przewodniczącego "S". 22 grudnia - Lech Wałęsa został zaprzysiężony na Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej. 29 grudnia - prezydent desygnował na stanowisko Premiera Jana Krzysztofa Bieleckiego z Kongresu Liberalno-Demokratycznego. Tekst opracowano na podstawie materiałów NZSS "Solidarność" Przewodniczący Solidarności Lech Wałęsa - do 12 grudnia 1990 r. Marian Krzaklewski - od 23/24 lutego 1991 r. do 27 września 2002 r. Janusz Śniadek - od 27 września 2002 r. [Quelle: http://pl.wikipedia.org/wiki/Niezale%C5%BCny_Samorz%C4%85dny_Zwi%C4%85zek_Zawodowy_Solidarno%C5%9B%C4%87. -- Zugriff am 2005-10-15]

4. Frankreich:  organisations syndicales

Frankreich-spezifisch

"Définition Le syndicalisme (de syndic, venant lui-même du grec sundikos, qui assiste quelqu'un en justice) est le mouvement qui vise à unifier les travailleurs dans des organisations, les syndicats, pour défendre leurs intérêts communs (hausse des salaires, meilleures conditions de travail, baisse du temps de travail, lutte contre le licenciement…). Le syndicalisme désigne également l'action militante qui cherche à poursuivre les buts d'un syndicat. Dans son sens le plus courant et le plus accepté, le terme syndicalisme s'applique aux syndicats professionels et dans une moindre mesure aux syndicats étudiants et lycéens. C'est une loi de 1884 qui a autorisé la création de syndicats en France. Plus généralement, les années 1880 ont marqué la naissance du phénomène syndical en Europe occidentale. Le syndicalisme en France Ils sont issus des groupements corporatifs (métiers, compagnonage...) des sociétés modernes et médiévales. Ils sont interdits par la loi Le Chapelier de 1791 et subissent une repression opiniâtre lors de la première révolution industrielle. Mais en 1884, alors que la III° République s'assouplit et est soucieuse de régler la question sociale, la loi du radical Waldeck-Rousseau régularise les syndicats ouvriers. Des syndicats patronaux se créent sur cet exemple. Dès lors, le syndicalisme tend à embrasser l'ensemble de la société du travail et affiche des objectifs politiques: la CGT est crée en 1895. Le syndicalisme français, dit d'action directe, est caractérisé par ses velléités révolutionnaires et d'indépendance vis-à-vis des partis politiques. Ces principes sont affirmés lors du congrès de la CGT d'Amiens en 1905. Après la Grande Guerre, une partie du syndicalisme se rallie aux idées socialistes puis communistes, alors qu'une minorité s'oriente vers le réformisme. Les évolutions du syndicalisme vers la politique ont fait oublier que c'est avant tout une organisation économique, organisée selon les principes de la démocratie directe, avec ses inconvénients. Les délégués doivent rendre des comptes devant l'assemblée souveraine, constitué des ouvriers syndiqués.Ils sont élus à vie mais doivent fréquemment obtenir plébiscite. Il existe de nombreuses organisations syndicales indépendantes, mais la CGT en regroupe la majorité. Elle est constituée d'un bureau confédéral, de fédérations qui regroupent tous les syndicats d'une même profession, et d'unions locales qui regroupent tous les syndicats d'une ville ou d'un département autour de la bourse du travail. Il ne faut donc pas confondre syndicat (par exemple le syndicat des charpentiers de la Seine) et organisation syndicale (par exemple la CGT). Si aujourd'hui, les grandes organisations syndicales sont moins puissantes, les syndicats sont encore présents dans la réalité du travail, même s'ils ont perdu une grande partie de leur assise tertiaire depuis les années 1970. Ce déclin est dû à la crise de l'industrie (bastion syndical), une insuffisante prise en compte du secteur tertiaire et des PME par les syndicats, la privatisation d'entreprises, un phénomène d'externalisation, l'insuffisante prise en compte du travail féminin, la chute du communisme et la division syndicale. Alors que le taux de syndicalisation dans le secteur privé est à peine supérieur à 5%, la France se paie le luxe d'avoir cinq conférations "représentatives" (CGT, CFDT, Force ouvrière, CFTC et CFE-CGC) auxquelles se sont adjointes l'UNSA, la FSU et Solidaires (SUD). D'après le ministère du travail, 8 % des travailleurs français sont syndiqués en 2003. D'après une étude du ministère du travail sur la syndicalisation (DARES, octobre 2004), le taux de syndicalisation dans les entreprises de moins de 50 salariés est de 3,5 % (contre 5,2 % dans le secteur privé) ; il n'est que de 2,4 % chez les salariés en CDD ou en intérim (contre 9,5 % chez les salariés en contrat à durée indéterminée et à temps complet)." [Quelle: http://fr.wikipedia.org/wiki/Syndicalisme. -- Zugriff am 2005-10-15]

5. Spanien: organizaciones sindicales

Spanien-spezifisch

Abb.: Logo® der confederación sindical de comisiones obreras (cc.oo)

Abb.: Logo® der Unión General de Trabajadores (UGT)

"Movimiento obrero español   La singularidad histórica de España, la influencia de los distintos países europeos, pero con especial relevancia el oscuro y largo periodo franquista, marcarán un antes y un después en los movimientos obreros y organizaciones empresariales. El movimiento obrero hasta la Guerra Civil Española Sobre el año 1868, en la época de la revolución burguesa y en la época de la República Federal de los años 1873-74, nació el movimiento obrero español, el primer movimiento revolucionario de la clase obrera española. La Primera Internacional (1864) se organizó en España a través de la AIDS (Alianza Internacional de la Democracia Socialista). Así pues, el movimiento obrero español contó con una preponderancia de los sectores anarquistas, frente a la preponderancia socialista de la mayor parte de Europa. La principal característica de este movimiento sería la defensa de la "ausencia de restricción" y de la libertad total de los grupos locales. Sus planteamientos se resumen en la fórmula "anarquía política, ateísmo religioso, socialismo-colectivismo en economía". En definitiva se definen como partidarios de la "acción revolucionaria directa" y como abiertamente "anti-electorales". Además, muchos anarquistas empezaron a defender el terrorismo individual como "excitante revolucionario". En 1870 la Federación Regional Española de la Internacional de trabajadores contaba con 30.000 sindicalistas. Influencia en ella, en el Este y en el Sur, de la Alianza de la Democracia Socialista, grupo que consiguió a la larga el dominio de la Federación, imponiéndose en el congreso de Barcelona de ese mismo año el programa anarquista: abstenerse de la actividad política (no crear partido obrero - no votar) y la defensa de la "acción directa". Mientras, el marxismo defendía la necesidad de una democracia obrera organizada y centralizada, y para llegar a ella defendía la necesidad de un partido político obrero. La ruptura entre Marx y Bakunin se produjo en 1872, quedando la Federación Española alineada con el segundo, sin haber creado por tanto ningún partido obrero, lo que se suplía con las consignas antielectorales o con el apoyo puntual a los republicanos federales. Mientras tanto, el minoritario grupo marxista trató de llenar ese vacío con la creación del partido obrero PSOE en 1879 y del sindicato de clase obrera UGT en 1888. Con el nuevo siglo XX, se produjo un desarrollo del movimiento obrero, destacando la industrialización de Asturias, País Vasco, y Cataluña. También se produjeron en ese momento divergencias en el anarquismo español. Existían corrientes "puristas" antisindicales, corrientes partidarias del terrorismo individual y por último existían corrientes anarcosindicalistas, basadas en la teoría del sindicalismo revolucionario coherentemente formulada por teóricos revolucionarios franceses. En España será donde el anarcosindicalismo logre crear una verdadera fuerza de masas. En 1907 se funda el grupo "Solidaridad Obrera" en Barcelona, de tendencia anarcosindicalista, y que publica un órgano de expresión de mismo nombre, periódico conocido popularmente como la "Soli". Con la recesión económica de 1908/9, frente a los despidos y la reducción salarial, la "Soli" plantea la posibilidad de la huelga general. Con el llamamiento a filas de reclutas para la guerra colonial en Marruecos, esta huelga estalla. El resultado: la "Semana Trágica de Barcelona. Los anarcosindicalistas, con el control de la "Soli", convocan un Congreso Nacional de Trabajadores en Barcelona en 1910. Acuerdan crear la CNT (Confederación Nacional del Trabajo), que llegaría a convertirse en el principal sindicato de masas de la clase obrera española hasta la guerra civil, superando a la UGT. Compuesta de sindicatos "sin ideología" en principio, tienen poca disciplina organizativa, intentan evitar el fomento de la huelga como arma económica que frenara la "acción directa". El carácter anarcosindicalista o sindicalista revolucionario de la CNT quedaba claro. Esta gran central sindical, si en el conjunto del estado superó a la UGT, en Cataluña se convirtió en casi la única central (especialmente importante porque Cataluña era la mayor región obrera española). La CNT tenía un carácter casi exclusivamente obrero, con muy pocos intelectuales de clase media. Su tono, se podría decir, era "tosco" y de un anti - intelectualismo decididamente proletario. Y, sin embargo, las revistas y bibliotecas que sus agrupaciones fomentaban contribuyeron decisivamente a la culturización de la clase obrera en esos años en que la enseñanza pública brillaba por su ausencia. Aunque, teóricamente, no se apoyaban las huelgas parciales ni económicas; obviamente los Sindicatos miembros de la CNT se vieron inmersos en ellas. Si el sindicato CNT, en sus bases no hubiera apoyado estas movilizaciones nunca hubiera sido un sindicato de masas. Fue el instinto de clase de los militantes de la base el que se impuso a las teorizaciones de "la dirección". Evidentemente, el carácter asambleario y federalista de la organización permitió que cada federación de la confederación, a nivel sectorial o local, tomara las decisiones que le parecieran pertinentes. Las huelgas industriales se extendían por el norte, las huelgas campesinas por Andalucía a finales de la década de 1910. Este fue el ambiente en que se recibió el triunfo de la revolución bolchevique en Rusia. La clase obrera española, como la mundial, quedó muy impresionada con la victoria de la revolución bolchevique soviética. El impacto en el PSOE y la UGT es bastante conocido, llevando a la creación del primer PCE; pero no se insiste tanto en el hecho de que produjo gran simpatía entre los medios confederales, llegándose a afiliar a la III Internacional, por un tiempo, la CNT. El hecho de que la república soviética fuera en esos tiempos una democracia de trabajadores, que funcionaba a través de las asambleas obreras o "soviets", permitió que los anarcosindicalistas españoles, con mucha razón, vieran en ella la encarnación de sus ideales colectivistas. El lugar donde la CNT tenía más influencia, Cataluña, tenía la parte más activa de la clase media y la parte más poderosa del movimiento obrero. El catalanismo burgués presionaba fuerte, y temía a la vez la fuerza de los trabajadores. A finales de la década de los 10, los patronos se organizaron en toda España contra el socialismo y el sindicalismo revolucionario. La policía era desbordada por el movimiento obrero. Muchos obreros vieron el terrorismo individual anarquista como una maniobra de provocadores para justificar la persecución y la represión policial. El terrorismo "blanco" de los pistoleros de la patronal empeoró las cosas. El que en la I Guerra Mundial la economía de una España neutral creciera, fortaleció a la clase obrera y a la CNT. En 1917-18 se dio un incremento de la actividad huelguística. El gobierno prohibió la "Soli" (Solidaridad Obrera, órgano oficial de la confederación), cerró centros obreros y detuvo dirigentes. En 1919 se produjo la huelga de la empresa eléctrica "La Canadiense", que se extendió y produjo una huelga general en la industria y el campo catalanes. Victoria parcial de la CNT, tras una dura lucha. Y es que la movilización fue importante: el 24 de marzo de 1919 la CNT volvió a convocar una huelga general para liberar a los presos de la huelga anterior. Hubo 3 semanas de lucha social en Barcelona y otras ciudades. El gobierno reaccionó con pánico a la lucha, y el 3 de abril el Parlamento aprobó la jornada de 8 horas. El gobierno ordenó formar las comisiones mixtas de negociación. Eran triunfos arrancados por la clase trabajadora con su lucha. Pero la detención de sindicalistas llevó a la dirección de la CNT a anarquistas puros, que respondieron al terrorismo "blanco" con acciones de terrorismo individual. Esto fue criticado por muchos sectores de la misma organización. Antiguos policías de la "Brigada político-social" se encargaron de dirigir las bandas de pistoleros de la patronal contra los confederales y las organizaciones obreras en general. A fines de 1919, el gobierno intentó pactar con el sector sindicalista de la CNT, pero la Federación de Patronos planteó el "lock-out" y se recrudeció la lucha. La patronal formó a obreros desclasados en el Sindicato Libre (ultracatólico y reaccionario) contra los Sindicatos Únicos de la CNT. La lucha pistolera entre ambos grupos produjo una nueva escalada terrorista. La extensión del terrorismo en 1920, junto con los "lock-out " y la Huelga General convocada para el 24 de enero, produjeron una tensión extrema. El terrorismo y la lucha social se extendieron a toda España. También en 1920, el gobierno pasó de la línea reformista a la línea dura, dejando de negociar y reprimiendo a la CNT, con la policía y el ejército. Se aplicaba la criminal "ley de fugas", que permitía el asesinato de los detenidos alegando intento de huida. Hubo una espectacular respuesta anarcosindicalista, finalizada con el asesinato en Madrid del primer ministro Eduardo Dato, a principios de 1921, por tres pistoleros anarquistas. El ejército reaccionó brutalmente contra la CNT. En 1922 descendió la violencia por la victoria de la represión. La clase obrera resultó quemada por la "acción directa". En conclusión, podemos decir que el terrorismo individual fue contraproducente al conseguir la oposición de las clases medias y provocar la antipatía de la clase obrera. Facilitó el aumento de la represión y el advenimiento de Primo de Rivera en 1923. Durante el primer bienio de la II República, el movimiento obrero goza de un periodo de bonanza relativa, por cuanto las autoridades eran favorables al mismo, aunque no así las circunstancias económicas. Son precisamente estas circunstancias las que hacen impacientarse a los obreros que no ven llegar todos los beneficios prometidos por los republicanos y se producen desórdenes revolucionarios, como los ocurridos en Arnedo, Castilblanco y Casas Viejas que a la larga habrían de perjudicar al movimiento obrero, por cuanto provocan la salida de los partidos progresistas del gobierno. Culmina esta situación cuando, tras el triunfo electoral de la CEDA en noviembre de 1933, comienza el recorte de los avances sociales obtenidos en el bienio anterior, lo que dá lugar al movimiento revolucionario de octubre de 1934 y a su dura represión por el gobierno, especialmente en Asturias y Cataluña. La situación en Europa, con los regímenes nazi y fascista en el gobierno en Alemania e Italia respectivamente y aumentando su influencia en otros países, motiva la decisión de los sindicatos de izquierda de apoyar la coalición electoral del Frente Popular y la vuelta al gobierno de la república de los partidos de izquierda. Desde la Guerra Civil al retorno constitucional Indudablemente, el atisbo de revolución española de 1936 es un ejemplo de cómo la clase obrera puede cambiar su suerte acabando con el capitalismo y dirigiendo su propio destino. Si acabó esta lucha derrotada por el fascismo fue por la inoportunidad del momento en que se produjo, distrayendo energías al esfuerzo prioritario de ganar la guerra y a las divisiones internas del bando revolucionario, por las indecisiones, y las traiciones incluso, de muchos dirigentes. Tras la Guerra Civil Española y durante el periodo franquista, todos los movimientos obreros y partidos políticos se sumergen en el exilio y la clandestinidad. Durante este periodo la política social del franquismo anuló en primer lugar las disposiciones de la República, sobre todo la reforma agraria, y restituyó así mismo propiedades y fábricas incautadas en la zona republicana durante la guerra a sus antiguos dueños. Los organismos del sindicalismo vertical dieron una clara ventaja en todo momento a los empresarios, y los trabajadores solamente tendrán una posibilidad de defensa de sus intereses en los cargos de elección directa (enlaces sindicales, jurados de empresa desde 1954). El Estado regulaba a través del Ministerio de Trabajo las condiciones a las que se habían de ajustar las relaciones laborales, en las que podían intervenir los patronos adaptando la reglamentación del ramo a las características específicas de la empresa. Hubo, con todo, algunos conflictos obreros importantes desde la segunda mitad de los años cuarenta, como la huelga general del primero de mayo de 1947 en Vizcaya y Guipúzcoa, alentada por el Gobierno Vasco desde el exilio y secundada tanto por nacionalistas como por izquierdistas, que fueron reprimidos duramente. A principios de los cincuenta los bajos salarios y el alza de precios provocaron aún varios conflictos laborales: la huelga de los tranvías de Barcelona de 1951, que se extendió a varios sectores; las huelgas generales de abril de ese mismo año en Vizcaya y Guipúzcoa, y algunos conflictos más en Vitoria, Pamplona y Madrid. En 1956 - 58 se registraron también huelgas en varios puntos de España. A ello se unieron disturbios en las Universidades, sobre todo en la de Madrid en 1956. Al calor de los cambios sociales y de estas movilizaciones, junto con el relevo generacional que tiene lugar entonces surgieron nuevos grupos, de activistas obreros, vinculados a movimientos cristianos de base, Hermandades Obreras de Acción Católica, HOAC, fundadas en 1946; la Juventud Obrera Cristiana, JOC. La conflictividad laboral, se vio favorecida por la nueva estructura de oportunidades políticas que ofrecía la Ley de Convenios Colectivos de 1958. Esta potenciaba los jurados de empresa y el papel de los enlaces sindicales, lo que llevó a que los salarios y condiciones laborales se fijasen en convenios directos entre los representantes de los empresarios y los trabajadores. Con ello, se multiplicaron los conflictos laborales. La movilización laboral favoreció el crecimiento de una organización sindical clandestina: las Comisiones Obreras (CC.OO.), sobre todo desde 1962. Las CC.OO. habían surgido como comité, para negociar los convenios colectivos al margen del sindicalismo oficial, y fueron dirigidas mayormente por activistas vinculados al PCE. También surgieron al abrigo de la nueva estructura de relaciones laborales otros sindicatos clandestinos, como la Unión Sindical Obrera (USO), formada en 1960 en Asturias y en el País Vasco a partir de núcleos de la JOC; a ella se unió la pervivencia de la UGT en algunas zonas, y la más débil de ELA-STV en el País Vasco. Desde comienzos de los años setenta harán su aparición algunos sindicatos más, como la CSUT o el Sindicato Obreiro Galego (SOG). Era Constitucional: Del movimiento obrero a las organizaciones sindicales El 28 de abril de 1977 se inicia el periodo democrático de las organizaciones sindicales en España. Con ello, se abre una nueva etapa en la realidad sindical española, Enrique de la Mata Gorostizaga, entonces ministro de Relaciones Sindicales, abrió la puerta al pluralismo sindical con el reconocimiento de UGT, Comisiones Obreras, USO, ELA-STV, SOC y CNT. Durante años posteriores se inicia un periodo de confrontación que dura tres o cuatro años, en torno a lo que se llamó modelos sindicales, que reflejaban, sin duda, cuestiones de fondo, pero que asimismo respondían a intereses tácticos tan evidentes como coyunturales. Comisiones Obreras quería prolongar, y sobre todo capitalizar, hábitos e inercias de la clandestinidad, y UGT, estaba interesada en defender las prácticas y estructuras habituales de un sindicalismo en la legalidad, común al resto de Europa. UGT defendió una lógica sindical, mientras que Comisiones Obreras era de una lógica movimentista. En realidad, los comunistas descubrieron durante la clandestinidad que para ellos era infinitamente más operativa una plataforma, un movimiento, que un sindicato: por ello liquidaron el que tenían, la OSO, y pasaron a formar parte de Comisiones Obreras. Pero ahora, en la legalidad, se les imponía de manera inevitable la necesidad de hacer de las mismas un sindicato. Ello implicaba tiempo, cambio de mentalidad y, sobre todo, tratar de capitalizar la inercia anterior en el nuevo sistema de medir: las elecciones sindicales de 1978. De ahí que la polémica se centrase en torno a cuestiones como listas abiertas o cerradas, preponderancia de los líderes o de las siglas sindicales, hincapié sobre los comités o las secciones sindicales, asambleísmo o democracia representativa, etcétera. La preponderancia del modelo sindical (es decir, estructuras representativas de carácter sectorial y territorial, centralidad de la negociación colectiva, primacía de los planteamientos generales sobre el espontaneísmo de base, etc., que definen la realidad sindical en la democracia) creando con ello las bases para un nuevo marco de relaciones laborales, que encuentra su expresión legal en el Estatuto de los Trabajadores (aprobado a comienzos de 1980) y en la Ley Orgánica de Libertad Sindical (LOLS), de 1985. Breve semblanza de las organizaciones sindicales mayoritarias actuales En la actualidad, los dos sindicatos con mayor representación son Comisiones Obreras (CCOO) y la Unión General de Trabajadores (UGT). Las Comisiones Obreras surgieron a raíz de las huelgas mineras asturianas de 1962 y 1963 (siendo su primer antecedente las comisiones de fábrica del País Vasco de 1956 y la comisión obrera de 1958 en Gijón). Respaldadas por el Partido Comunista de España (PCE) lograron una rápida difusión y se caracterizaron por luchar, desde su interior, contra el sindicalismo vertical de la Central Nacional de Sindicatos (CNS). Declaradas ilegales en diciembre de 1966, perdieron parte de su influencia durante el periodo de clandestinidad, aunque volvieron a ser el principal sindicato tras ser declaradas legales en 1977. En las elecciones sindicales de 1978 tenían una posición superior a la de UGT, predominio que perdieron en las elecciones sindicales de 1986 recuperándose posteriormente. En 1987 Antonio Gutiérrez sustituyó en la presidencia a su líder histórico, Marcelino Camacho. Antonio Gutiérrez dejó paso al actual presidente José María Fidalgo. La Unión General de Trabajadores - UGT, experimentó un crecimiento espectacular durante la II República, a la que defendió en las grandes ciudades tras el alzamiento de 1936. Fue declarada ilegal durante el franquismo, por lo que perdió gran parte de su influencia y todo su patrimonio. Tras la muerte del general Francisco Franco en 1975, recuperó la legalidad y a partir de 1986 afianzó su liderazgo dentro del movimiento sindical español. Creó una plataforma de acción sindical con CCOO en 1988 para protestar, en la opinión de estos sindicatos, por la política social-liberal del Partido Socialista Obrero Español (PSOE), convocando una huelga general en toda España el 14 de diciembre de 1988, con una respuesta de apoyo masivo por parte de la población. En 1992 volvieron a convocar otra huelga general, esta vez de media jornada, que tuvo menos repercusión que la anterior. Durante el XXXVI Congreso de la UGT (1994), el que había sido su secretario general desde 1976, Nicolás Redondo, fue sustituido por Cándido Méndez." [Quelle: http://es.wikipedia.org/wiki/Movimiento_obrero_espa%C3%B1ol. -- Zugriff am 2005-10-15]

6. USA: Labor unions

USA-spezifisch

Abb.: Logo® der American Federation of Labor-Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO)

"Labor unions in the United States Most labor unions in the United States are members of a larger umbrella organization, the AFL-CIO, or the American Federation of Labor-Congress of Industrial Organizations. The AFL-CIO advocates for policies and legislation favorable to workers in the United States and Canada. The AFL-CIO also often works with other international and national unions on global trade issues. Unions of workers in the private sector are tightly regulated and overseen by the United States Department of Labor under the authority of the National Labor Relations Act (NLRA), passed in 1935, which is Administered by the National Labor Relations Board (NLRB). To join a union, workers must either win voluntary recognition from their employer or have a majority of workers in a "bargaining unit", as determined by the federal government, vote for union representation. In either case, the government must certify the existence of the union. Unions for public sector workers are governed by labor laws and labor boards in each of the 50 states; in many states, typically those in the north, these laws and boards are modeled after the NLRA and the NLRB. In other states, public workers have no right to establish a union as a legal entity. (About 40% of public employees in the USA do not have the right to organize a legally established union.) Once the union has won the support of a majority of the bargaining unit and is certified in a workplace, it has the sole authority to negotiate the conditions of employment. However, the NLRA provides mechanisms for the establishment of a union representing only those members of the barganing unit who expressly request representation, in such cases as those members do not constitute a majority (see Charles Morris). This unionization model was once in widespread practice, but was in large part discarded when unions began to consistently win majority support. However, due to recent developments in labor law that unions view as having effectively curbed workers' ability to organize, unions are beginning to revisit the "members only" model of unionism. The terms and conditions of employment are spelled out in a legally binding contract between the employer and the union. When disputes arise over the contractual agreement, most contracts call for the parties to resolve their differences through a grievance process. If this measure fails, either party can choose to send the dispute to arbitration, where the case is argued before a neutral third party. The Taft-Hartley Act, passed in 1947 over the veto of President Harry Truman, severely limits the powers of unions in the United States, and remains in effect. Closed shops are forbidden; union shops are allowed within the limits allowed by the statute and subject to additional conditions imposed by the National Labor Relations Board and the courts. Jurisdictional strikes (where two unions each claim work that they believe should be assigned to the workers they represent) and secondary boycotts (boycotts against an allegedly neutral company that does business with another company with which a union has labor dispute) were made illegal. Unions are no longer allowed to donate money to federal political campaigns. Most importantly, the law provided the executive branch of the Federal government with the ability to obtain legal strikebreaking injunctions if an actual or impending strike "imperiled the national health or safety", a test that has been in practice interpreted loosely by the courts. This clause has been invoked in 2002 when dock workers at Los Angeles went on strike, impeding the military logistics needed for the invasion of Iraq. In the 1950s, many U.S. unions lost much of their prestige when links to organized crime were discovered. Since the 1970s, union membership has been steadily declining in the private-sector while growing in the public sector (that is, unions of government employees). Right-to-work statutes forbid unions from negotiating agency shops. Thus, although unions do exist in so-called "right-to-work" states, they are typically weaker. Such states are humorously referred to as "right-to-work-for-less" states by union members. Members of labor unions enjoy "Weingarten Rights", allowing union members to request representation by a union representative whenever management questions the member on a matter that may lead to discipline or other changes in working conditions. They are named for the first Supreme Court decision to recognize them. NLRB v. J. Weingarten, Inc., 420 U.S. 251 (1975). In protecting the right of workers to organize unions, the NLRA goes farther. It protects the right of workers to engage in any concerted activity for mutual aid or protection. Thus, no union connection is needed. Concerted activity "in its inception involves only a speaker and a listener, for such activity is an indispensable preliminary step to employee self-organization." Root-Carlin, Inc., 92 NLRB 1313, 27 LRRM, 1235, citing NLRB v. City Yellow Cab Co. (6th Cir. 1965), 344 F.2d 575, 582. Labor Education Programs in the United States In the US, labor education programs such as the Harvard Trade Union Program created in 1942 by Harvard University professor John T. Dunlop sought to educate union members to deal with important contemporary workplace and labor law issues of the day. The Harvard Trade Union Program is now currently part of a broader initiative at Harvard Law School called the Labor and Worklife Program that deals with a wide variety of labor and employment issues from union pension investment funds to the effects of nanotechnology on labor markets and the workplace." [Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Labor_unions. -- Zugriff am 2005-10-15]

"AFL-CIO stands for "American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations". It is America's largest federation of labor unions, made up of 53 national and international (including Canadian) unions, together representing over 9 million workers. The AFL-CIO was formed in 1955 when the AFL and CIO merged after a long estrangement. From 1955 until 2005, the AFL-CIO's member unions represented virtually all unionized workers in the United States. A 2005 split left the American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), with over a million members, the largest union in the federation. Internal splits The AFL-CIO began an intense internal debate over the future of the labor movement in the United States in 2003, with the creation of the New Unity Partnership (NUP), a loose coalition of some of the AFL-CIO's largest unions. This debate intensified in 2004, after the defeat of labor-backed candidate John Kerry in the November 2004 U.S. presidential election. The NUP's program for reform of the federation included reduction of the central bureaucracy, more money spent on organizing new members rather than on electoral politics, and a restructuring of unions and locals, eliminating some smaller locals and focusing more along the lines of industrial unionism. In 2005, the NUP dissolved and the Change to Win Coalition formed, threatening to secede from the AFL-CIO if its demands for major reorganization were not met. As the AFL-CIO prepared for its 50th anniversary convention in late July, three of the federations' four largest unions announced their withdrawal from the federation: the Service Employees International Union (SEIU), the International Brotherhood of Teamsters ("The Teamsters"), and the United Food and Commercial Workers International Union (UFCW). The Laborers' International Union of North America and the United Farm Workers remain members of both the AFL-CIO and Change to Win. In addition to the issues listed above, the dispute was seen as deeply personal. SEIU President Andy Stern, the most outspoken leader of the Change to Win coalition, was once considered the protege of former SEIU President and current AFL-CIO President John J. Sweeney. International policy The AFL-CIO is affiliated to the Brussels-based International Confederation of Free Trade Unions (www.icftu.org). The ICFTU is the most representative international labor grouping. The AFL-CIO also sponsors the American Center for International Labor Solidarity." [Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/AFL-CIO. -- Zugriff am 2005-10-15]

7. Gewerkschaftsbosskulturen

Deutschland-bezüglich

Da Gewerkschaftsbosse Gehälter beziehen, von denen die meisten Arbeitnehmer nicht einmal träumen können, und da sie außerdem noch als Aufsichtsräte satt hinzuverdienen, ist es nicht verwunderlich, dass sie sich oft ihrer Klientel entfremden und bestenfalls zu gut bezahlten Lobbyisten für Arbeitnehmer werden. Außerdem bieten sie mit ihren Gehältern billiger Polemik z.B. von FDP-Bossen eine leichte Angriffsfront.

Gehälter deutscher Gewerkschaftsbosse: "Topverdiener ist IG-Metall-Boss Jürgen Peters (60) mit 202.800 Euro brutto im Jahr, an zweiter Stelle steht sein Stellvertreter Berthold Huber (54) mit 162.240 Euro. Auf Platz drei folgt ver.di-Chef Frank Bsirske (52, 2,6 Mio. Mitglieder, 4500 Mitarbeiter) mit 140.400 Euro im Jahr, seine Vertreterin Margret Mönig-Raane (55) bezieht 126.360 Euro. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (7,4 Mio. Mitglieder, 900 Mitarbeiter) verdient Michael Sommer (52) als Erster Vorsitzender 129.996,00 Euro im Jahr, seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer (60) 123.504,00 Euro. Den Spitzenfunktionären steht darüber hinaus jeweils ein Audi A 8 mit Chauffeur zur Verfügung.   Die Chefs der kleineren Gewerkschaften erhalten zum Teil deutlich weniger Einkommen: IG Chemie-Chef Hubertus Schmoldt kommt auf 121.500,00 Euro, Franz-Josef Möllenberg (Nahrung-Genuss-Gaststätten) auf 101.400,00 Euro, Bahner-Chef Norbert Hansen (Transnet) auf 86.400,00 Euro. Bei allen Beispielen sind die vielen extra Entlohnungen in verschiedenen Aufsichträten usw. noch nicht enthalten." [Quelle: http://volksprotest.de/index.php?templateid=news&id=31. -- Zugriff am 2005-10-10]

Auch scheinen deutsche Gewerkschaften nicht die nötige Transparenz und Flexibilität zu haben, um auf Korruption ihrer Amtsträger schnell und angemessen zu reagieren.

Als Arbeitgeber und Kapitaleigner benehmen sich Gewerkschaften oft wie die übelsten Kapitalisten.

Die folgenden Beispiele sind leider keine untypischen Einzelfälle.

Zum Beispiel Klaus Zwickel:

Abb.: Klaus Zwickel

"IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Millionendeal bei Mannesmann verwickelt Von Ludwig Niethammer 25. August 2001 Als im Frühjahr 2000 nach einem langen Übernahmekampf Mannesmann vom britischen Mobiltelefon-Konzern Vodafone geschluckt wurde, flossen Abfindungen in Millionenhöhe. Allein der damalige Mannesmann-Chef Klaus Esser strich 60 Millionen für sein vorzeitiges Ausscheiden ein. Die allgemeine Empörung war groß, zumal die IG Metall sich gerade in einer Tarifrunde befand und ihren Mitgliedern einen Lohnabschluss unter der Inflationsrate verordnete. IG-Metall-Chef Zwickel musste wieder einmal ein wenig poltern. In einer Presseerklärung sagte er, eine solche Abfindung sei "unanständig hoch und für keinen Arbeitnehmer mehr nachvollziehbar". Dies sei "der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln". Seit Anfang der Woche ist nun bekannt, dass Zwickel dabei war, als der Geldsegen an die Manager verteilt wurde. Der Gewerkschaftsvorsitzende saß nämlich nicht nur im Aufsichtsrat von Mannesmann, er war auch Mitglied im vierköpfigen Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, der über die Abfindungen von insgesamt 160 Millionen Mark entschied. Neben Zwickel gehörten dem Ausschuss ein weiterer IG-Metaller, der langjährige Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Professor Joachim Funk und das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Josef Ackermann, an. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Ereignisse vom Frühjahr 2000 mittlerweile gegen zehn Personen, darunter auch gegen Zwickel, Ladberg, Funk und Ackermann. Bei den Ermittlungen geht es um mehrere Verdachtsmomente: ob die hohe Abfindung an Esser der Grund dafür war, dass dieser seinen anfänglichen erbitterten Widerstand gegen die Übernahme durch Vodafone aufgab, ob er und der Mannesmannvorstand den Vodafone-Übernahmeplan "in strafrechtlich relevanter Weise" zum eigenen persönlichen Vorteil nutzten, und ob es für die hohen Abfindungen eine rechtliche Grundlage gab oder ob diese den Tatbestand der Untreue erfüllen. Zwickel will mit möglichen Absprachen zwischen Vodafone und Esser nichts zu tun haben. Er betont, dass Essers Abfindung im Ausschuss erst zur Sprache kam, als die Übernahme durch Vodafone bereits entschieden war. Außerdem will er sich bei der Entscheidung der Stimme enthalten haben. Das wirft die Frage auf, weshalb Zwickel nicht gegen die hohen Abfindungen an Esser und andere Manager - sie erhielten weitere 31 Millionen und der Aufsichtsratschef Funk 6 Millionen - gestimmt hat, um sie zu verhindern. Die Frankfurter Rundschau hat diese Frage einem "führenden Gewerkschafter" gestellt, dessen Namen sie nicht nennt, und die Antwort erhalten: "‚Bei dem engen Geflecht von Geben und Nehmen in einem Aufsichtsrat ist es ratsam, nicht ohne Not den Terrier zu spielen', sagte er. Oft hingen von einer guten Atmosphäre auch Entscheidungen von großer Tragweite für die Belegschaften ab: ‚Da stört man nicht, wenn es nicht sein muss.'" (21. August 2001) Deutlicher könnte man das Verhältnis zwischen Managern und Gewerkschaftsführern nicht beschreiben. Eine Hand wäscht die andere. In der Atmosphäre von "Geben und Nehmen" stört man sich nicht, wenn es nicht sein muss. Schließlich sitzt man nicht nur bei Mannesmann, sondern auch anderswo gemeinsam im Aufsichtsrat. In diese Bild passt auch, dass Zwickel bisher nicht bestreitet, der Zahlung von weiteren 60 Millionen Mark an 18 ehemalige Vorstandsmitglieder zugestimmt zu haben. Bei der betreffenden Sitzung vom 27. März, so berichtet zumindest Der Spiegel, war Aufsichtsratschef Funk nicht anwesend. Zwickel und Ladberg hatten also die Mehrheit. Unter den Empfängern befanden sich auch drei ehemalige Arbeitsdirektoren, die aus der IG-Metall kommen - so funktioniert das "Geben und Nehmen". Die früheren Vorstandsmitglieder hatten bisher, auch wenn sie nur wenige Jahre für Mannesmann gearbeitet hatten, bis an ihr Lebensende eine feste Pension und eine gewinnabhängige Prämie erhalten, die mit der Umwandlung des Stahlunternehmens in einen Telekommunikationskonzern gewaltig angestiegen war. Die feste Pension zahlt ihnen Vodafone auch weiterhin, während der Gewinnanteil mit den 60 Millionen abgefunden wurde. Die Rechtmäßigkeit dieses Deals ist umstritten und Bestandteil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Normale Gewerkschaftsmitglieder, denen Zwickel regelmäßig Zurückhaltung predigt, können von einer solchen Abfindung nur träumen. Es grenzt schon an Schamlosigkeit, wenn der Ex-Arbeitsdirektor und IG-Metaller Reinhold Schreiner, der von 1992 und 1997 dem Mannesmann-Vorstand angehörte, sich angesichts derartiger Millionenzuwendungen noch beschwert. Er maulte, eine solch hohe Einmalzahlung habe bei ihm zu einer unnötig hohen Kirchen- und Einkommenssteuerbelastung geführt. Bei Teilzahlungen "wäre ich immerhin in den Genuss der geplanten niedrigen Einkommenssätze gekommen". Die IG Metall hat wenig Glück mit ihren Vorsitzenden. 1993 musste Zwickels Vorgänger Franz Steinkühler seinen Hut nehmen, weil er im Verdacht stand, er habe sein Wissen aus Aufsichtsratssitzungen für Insidergeschäfte genutzt. Nun hat sich auch sein Nachfolger Zwickel beim "Geben und Nehmen" erwischen lassen. Wem drängt sich da nicht der Verdacht auf, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um System handelt." [Quelle: http://www.wsws.org/de/2001/aug2001/zwic-a25.shtml. -- Zugriff am 2005-10-10]

Zum Beispiel Klaus Volkert:

Abb.: Klaus Volkert [Bildquelle. VW]

"Klaus Volkert - Arbeitnehmervertreter mit Manager-Allüren Wenn Bescheidenheit eine Zier ist, die vor allem Arbeitnehmervertretern gut ansteht, dann hat Klaus Volkert, der langjährige Betriebsratsvorsitzende von VW, sie nicht beherzigt. "Ein Anruf genügt", verkündete er schon mal vollmundig, "und der Firmenflieger steht für mich bereit."   Dem 62jährigen, der wegen seiner Nähe zum Management auch als Nebenvorstand bezeichnet wurde, haftet nicht nur wegen solcher Äußerungen mehr als den meisten anderen Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten das Image des Nadelstreifenträgers an. Mehr noch: Ohne sein Einverständnis lief bei VW tatsächlich nicht viel. Mit dem Ex-Vorstandschef und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch verband ihn ein "Stillhalteabkommen". Piëch durfte in Billiglohnländern Werke bauen und Marken wie Bugatti oder Lamborghini erwerben, dafür verschonte Piëch die deutschen VW-Fabriken. Dies sollte alle Seiten zufriedenstellen: Arbeitnehmervertreter, aber auch Aktionäre.   Auch politisch durfte sich Volkert wie ein Schwergewicht fühlen. Schließlich war er es, der mit VW-Personalvorstand Peter Hartz die Vier-Tage-Woche und das Tarifmodell 5000 mal 5000 austüftelte. Der Einfluss scheint dazu geführt zu haben, dass Volkert mehr und mehr selbst wie ein Manager fühlte - und dabei offenbar mit zweifelhaften Methoden agierte. So soll er mit dem bereits angezeigten Ex-Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster an einer Firma in Prag beteiligt gewesen sein, die sich um Aufträge der VW-Tochter Skoda beworben hat. Nun ist auch noch ein "persönliches Verhältnis" zu einer Brasilianerin namens Adriana B. bekanntgeworden. Gemeinsam soll der Vater einer Tochter mit der Südamerikanerin in Luxushotels übernachtet haben - ohne ein Liebesverhältnis zu haben, wie die 40jährige behauptet. Mehrmals soll sie Erster Klasse nach Deutschland geflogen sein - bezahlt vom Betriebsrat "als Auslagen für Betriebsratsprojekte".   Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist der Schaden für den einflussreichsten Betriebsrat der Republik enorm: Nicht nur wird der Vorstand fortan leichteres Spiel haben, gegen den angeschlagenen Betriebsrat seine Interessen durchzusetzen, sondern den Arbeitnehmervertretern ist auch der Zorn aus den eigenen Reihen sicher. Schließlich hatten sie geglaubt, mit Volkert 15 Jahre lang einen aufrichtigen Interessenvertreter im Aufsichtsrat zu haben. Davon zeugen zumindest die Ovationen für Volkert nach dessen Rücktrittsankündigung am Donnerstag. Da waren jedoch den meisten Anwesenden nur noch nicht die wahren Gründe seines Rücktritts bekannt. Da. Artikel erschienen am Di, 5. Juli 2005." [Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/05/741401.html. -- Zugriff am 2005-10-11]

Zum Beispiel "Neue Heimat":

Abb.: Verwaltungsgebäude der Neuen Heimat, Hamburg
[Bildquelle: http://www.bundestag.de/bp/2003/bp0301/0301031a.html. -- Zugriff am 2005-10-11]

"Die Neue Heimat (NH) war ein Wohnungsunternehmen mit Sitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Der Name geht – Ironie der Geschichte – auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück: die im Mai 1933 enteigneten genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen wurden der Deutschen Arbeitsfront (DAF) unterstellt, und diese benannte 1939 die einzelnen Firmen in Neue Heimat um. So firmierte beispielsweise die 1926 vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründete Gemeinnützige Kleinwohnungsbaugesellschaft Groß-Hamburg (GKB) als Neue Heimat Hamburg (NHH). Nach dem Krieg wurde die NHH von der britischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und dem DGB erst 1952 zurückgegeben. Das Unternehmen beschränkte seine Tätigkeit in der Wiederaufbauphase zunächst auf Hamburg, aber unter ihrem ersten Vorsitzenden Heinrich Plett kaufte die NHH Anteile zahlreicher Baugesellschaften in Hamburg, Bremen, München und anderen Städten. 1954 beschloss der DGB, alle eigenen Wohnungsunternehmen wirtschaftlich der Neuen Heimat Hamburg zu unterstellen und formte so den Großkonzern Neue Heimat mit über 100.000 Wohnungen (Ende der 50er Jahre). Als Planungsleiter gewann sie Ernst May, der maßgeblich an der Errichtung von NH-Großwohnsiedlungen beteiligt war, beispielsweise München-Bogenhausen, die Gartenstadt Farmsen (Hamburg), Grünhöfe (Bremerhaven), St. Lorenz (Lübeck) und die Neue Vahr (Bremen), und von dem auch die Firmenzentrale, ein Hochhaus an der Lübecker Straße in Hamburg-Eilbek, stammt. Nach dem Tod Pletts (1963) übernahm dessen "Ziehsohn" Albert Vietor die Leitung des Großunternehmens, das bereits über einen Bestand von 200.000 Wohnungen verfügte und inzwischen auch international tätig war. Zu den bekanntesten deutschen Neue-Heimat-Wohnanlagen der folgenden Jahre zählen Mettenhof (Kiel), Lohbrügge-Nord und Karlshöhe (Hamburg), Leherheide (Bremerhaven), Ratingen-West, Heidelberg-Emmertsgrund, Hasenbergl und Neuperlach (München), aber zunehmend auch Gewerbebauten wie das Elbe-Einkaufszentrum oder das Kongresszentrum CCH in Hamburg. In den 1970ern stieg die Neue Heimat auch in das Geschäft mit der Altstadtsanierung ein (Hameln, Stade u.a.); zudem wurde sie in mehrere regionale Gesellschaften wie die Neue Heimat Nord aufgegliedert. Am 8. Februar 1982 erschien ein Bericht im Spiegel, in dem aufgedeckt wurde, dass sich mehrere Vorstandsmitglieder unter der Führung von Albert Vietor persönlich, zum Teil auch direkt an den Mietern, bereichert hatten. Eine Woche später entließ der Aufsichtsrat unter dem DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter die Angeschuldigten. In den weiteren Untersuchungen stellte sich eine erhebliche Verschuldung des Konzerns heraus. Am 18. September 1986 verkaufte der DGB das gewerkschaftseigene Wohnungsbauunternehmen zum symbolischen Preis von einer Mark an den Berliner Bäckerei-Unternehmer Horst Schiesser. Zusammen mit den 190.000 Wohnungen übernahm er die Schulden des Konzerns, die auf etwa 17 Milliarden Mark geschätzt wurden. Der Verkauf stieß in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der Sanierungsplan Schiessers wurde von den Banken nicht akzeptiert, daher kaufte der DGB die Neue Heimat am 12. November 1986 für eine Mark von Schiesser zurück. Der Begriff Neue Heimat ist inzwischen fast zum negativ besetzten Synonym für den heute nicht mehr akzeptierten Groß-Siedlungsbau in Form von Trabantenstädten der 1960er und 1970er Jahre geworden. Deutlich wird dies unter anderem daran, dass solche Bauten bereits wieder abgebrochen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungssituation der Nachkriegszeit durch eine massive Bebauung rasch verbessert werden musste. Auch geriet durch die Affäre die unternehmerische Betätigung der Gewerkschaften insgesamt in die Kritik." [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Heimat. -- Zugriff am 2005-10-11]

"Logik des Marktes Während der DGB in Dresden den Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft bekämpft, verschachert er Reste der Neuen Heimat an Fonds - unter seltsamen Umständen. [...] Doch sein Kampf gegen den Dresdner Ausverkauf kommt seinen obersten Chefs denkbar ungelegen. Denn während sich der DGB in Dresden als soziales Gewissen der Nation profiliert, versucht die schwer angeschlagene Gewerkschaftsholding BGAG gleichzeitig, denselben Heuschrecken die eigene Immobiliengesellschaft Baubecon schmackhaft zu machen - und hält dabei die Regelungen zum Mieter- und Mitarbeiterschutz unter Verschluss. Mit Hilfe von Investmentbankern der Schweizer UBS sollen bis Ende des Jahres 20 000 Wohnungen - unter anderem noch aus dem Bestand der ehemaligen Skandalfirma Neue Heimat - verkauft werden. Die BGAG, bei der DGB, Ver.di und IG Metall Hauptaktionäre sind, braucht jeden Cent. Aufgrund einer teuren Sanierungsaktion für eine notleidende Tochter muss alles raus: das Bausparimperium BHW, die wackelige Hypothekenbank AHBR und eben auch die Baubecon. Als die Manager interessierter Fonds wie Fortress, Terra Firma, Vivacon, Cerberus und Oaktree Capital Management kürzlich die Ausschreibungsunterlagen auf den Tisch bekamen, staunten sie allerdings nicht schlecht. Ausgerechnet die Gewerkschaften verlangen in dem vertraulichen Papier keine Sozialcharta zum Schutz ihrer Mieter. Dabei waren die Investoren hierzulande bislang ganz anderes gewohnt. Als etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im vergangenen Jahr ihre über 82000 Gagfah-Wohnungen für 3,5 Milliarden Euro an Fortress verkaufte, mussten die Käufer auch einen lebenslangen Kündigungsschutz für ältere Mieter, Mieterhöhungsbegrenzungen und einen Ausschluss von Luxussanierungen versprechen. [...] Dass ausgerechnet die Mieter der zum Verkauf stehenden Gewerkschaftsimmobilien womöglich weniger Schutz genießen, könnte eine einfache Ursache haben: Die Doppelmoral folgt der Logik des Marktes. Der Preis für Wohnungsgesellschaften liegt umso höher, je weniger Bedingungen der Verkäufer stellt. Bei der BGAG dementiert man, dass es keine Sozialstandards gebe. In der Ausschreibung fänden sich nur deshalb keine Kriterien zum Mieterschutz, weil im sogenannten Datenraum, in dem die interessierten Investoren jetzt die Bücher der Baubecon prüfen, „ein Katalog zum Mieterschutz liegt, der über das gesetzliche Minimum hinausgeht", insistiert ein Sprecher. Seltsamerweise verweigert die BGAG jedoch die Veröffentlichung dieses Katalogs mit dem Hinweis auf „Vertraulichkeit". Im Gegensatz etwa zur Gagfah, die explizit mit der Veröffentlichung dieses Katalogs die Sozialverträglichkeit ihrer Wohnungsverkäufe beweisen wollte, herrscht bei den Gewerkschaften eisiges Schweigen. Einzig in Sachen Mitarbeiterschutz gibt man zu, dass der Sanierungstarifvertrag nur für die Hälfte der Angestellten gilt und im Gegensatz zu Dresden keine betriebsbedingten Kündigungen verhindert." [Quelle: Beat Balzli. -- In: Der Spiegel. -- ISSN 0038-7452. -- Nr. 41 (2005-10-10). -- S. 106]

8. FDGB — Gewerkschaftswunschbild vieler Kapitalisten?

Abb.: FDGB-Logo

DDR-spezifisch

"FDGB - Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Nach dem bereits am 15. Juni 1945 von Gewerkschaften aller Richtungen aus der Zeit der Weimarer Republik erfolgten Aufruf zur Bildung freier Gewerkschaften und der Gründung eines paritätisch besetzten "Vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss" fand vom 9. bis 11.Februar 1946 der Gründungskongress in Berlin statt. Damit war eine später zur Durchsetzung der SED-Politik, vor allem der Wirtschaftspolitik, zu nutzende Einheitsgewerkschaft, der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, entstanden, die sich dann auch häufig für Zwecke der Partei und Staatsführung instrumentalisieren ließ und für diese eine erhebliche Entlastungsfunktion übernahm. FDGB war als Interessenvertretung der Belegschaften weitgehend bedeutungslos Zwischen den Anforderungen zur Durchsetzung des Führungsanspruchs der SED und zur Sicherung staatlicher Macht beizutragen einerseits und der Interessenvertretung aller Werktätigen andererseits verlief die Geschichte des FDGB in wechselvollem, oft widersprüchlichem Schwanken, ein harmonischer Ausgleich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen war letztlich nicht zu erreichen. Die Tätigkeitsfelder des FDGB lagen unter anderen in der Ideologievermittlung, der Mobilisierung von Arbeitskraft und -moral sowie der Funktionärsausbildung und -schulung und dienten damit vornehmlich dem Partei- und Staatsinteresse. FDGB war für die Partei... Daneben fungierte er als Organisator der Aktivistenbewegung; ließ sich 1951 in die Verwaltung der Sozialversicherung einbeziehen, die er dann 1956 völlig in eigene Regie übernahm, entwickelte aus gewerkschaftseigenen Mitteln und aus dem gesetzlich vorgeschriebenen "Kultur- und Sozialfonds" der Betriebe ein System von Unterstützungen und Beihilfen und unterstützte seit 1954 auch die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, womit er Einfluss auf die Wohnungsvergabe gewann. Nach der Einführung des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung" (NÖSPL) erhielt der FDGB auch wirtschaftspolitisch größere Bedeutung und zeigte, dass er sich voll und ganz auf die Seite der Partei- und Staatsführung stellte, indem er sich 1978 für die Umstellung auf Mehrschichtarbeit stark machte und sie gegen Belegschaftsproteste als durchaus mit dem Sozialismus vereinbar rechtfertigte.  ...in einer Doppelrolle tätig Die Verfassung von 1974 und das von der FDGB-Fraktion in der Volkskammer eingebrachte, 1977 verabschiedete Arbeitsgesetzbuch der DDR legte den FDGB erneut auf seine Doppelrolle fest: Er hatte als "Schule des Sozialismus" den Willen der Partei der Arbeiterklasse zu tragen und als Interessenvertretung aller Werktätigen für die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu sorgen. An der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens konnte er in verschiedenen Formen teilnehmen: in den Volksvertretungen, durch Mitwirkung der Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen der Wirtschaftsplanung, durch die Erstellung von Rahmenkollektivverträgen, durch das Vorschlagsrecht von mit arbeitsrechtlichen Fragen beschäftigten Schöffen und Richtern bei den Kreis- und Bezirksgerichten. Außerdem waren Gewerkschaftsmitglieder an der Rechtsprechung von gesellschaftlichen Gerichten unmittelbar beteiligt: die in den Betrieben tätigen Konfliktkommissionen wurden unter Aufsicht der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) gewählt und durch diese verpflichtet. Im Betrieb konnte der FDGB durch Vorschläge, Beratungen, Stellungnahmen oder Rechenschaftsforderungen Einfluss ausüben (bei Betriebsplänen und Betriebskollektivverträgen Vereinbarungs- oder Zustimmungsrecht). FDGB organisierte die betriebliche Sozialpolitik Weiterhin trat er mit der Betriebsleitung als gemeinsamer Entscheidungsträger auf. Hinsichtlich sozial-, kultur- oder sportpolitischen Belangen hatte der FDGB im Betrieb weitgehend die alleinige Entscheidungsbefugnis, er konnte Kommissionen bilden für Agitation und Propaganda; Arbeit und Löhne; Arbeitsschutz; Feriendienst; Finanzen; Frauen; Jugend; Küche/Kantine; Kultur und Bildung; Kuren; Neuererbewegung; Recht; sozialistische Erziehung der Kinder; Sozialversicherung; Wohnungen etc. Die Kultur- und Bildungsarbeit erfolgte dann unter anderen in Form von Anleitung und Prüfung der kulturellen Aktivitäten von "Brigaden der sozialistischen Arbeit", im Aufbau und der Pflege von Gewerkschaftsbibliotheken, in der Betreuung von Arbeitertheatern und anderen betrieblichen Laienkunstensembles, in Zirkeln schreibender Arbeiter, in der Organisation von Betriebsfestspielen und diversen Kulturveranstaltungen, in der Unterstützung der Betriebssportgemeinschaften (BSG), in der Organisation von Betriebsferienlagern, in der Organisation von überbetrieblichen Arbeiterfestspielen, Kulturkonferenzen (Bitterfelder Konferenz) sowie in der Förderung der Arbeit der Kulturhäuser. Abb.: Unser FDGB-Urlaubsschiff [Bildquelle: http://www.ddr-alltagskultur.com/diverses5.html. -- Zugriff am 2006-0923] Hierfür war neben den hauptamtlichen Funktionären eine Vielzahl an ehrenamtlichen Funktionsträgern notwendig, die gewonnen werden mussten, womit gleichzeitig das (politische) Ziel verfolgt wurde, möglichst viele DDR-Bürger in das Staatswesen zu integrieren. zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2005 | 14:04" [Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1479785.html. -- Zugriff am 2006-09-23]

"Die SED-Diktatur hatte, das kann man nicht anders sagen, das ihrer Ideologie Gemäße erreicht: keine offenen Konflikte zwischen Arbeitern als Arbeitenden und Arbeitern als Eigentümern der Produktionsmittel und ein von den Arbeitnehmer zunehmend auch verinnerlichtes Grundgefühl von „Ruhe und Ordnung". Ganz offenkundig trug nun die lange Dauer der befestigten SED-Herrschaft ihre Früchte, gestützt auf ein perfektioniertes Berichts- und Kontrollsystem mit der zu jedermanns Kenntnis allgegenwärtigen Staatssicherheit im Hintergrund. Dazu kam, dass mit dem durch Zeitablauf bedingten Ausscheiden der älteren Jahrgänge bald nur noch Arbeitnehmer in den Betrieben tätig waren, die nie im Leben an einem Streik teilgenommen hatten und sich Derartiges als Konfliktlösungsmittel auch gar nicht mehr vorstellen konnten. Im Grunde glich die dem einen Eigentümer „Staat" gehörende DDR-Wirtschaft jenen Riesenunternehmen der Schwerindustrie in der Kaiserzeit, in denen die Beschäftigten vollkommen rechtlos der betrieblichen Herrschaft unterworfen waren und die Gewerkschaften bis zum Ende des ersten Weltkrieges kein Bein auf die Erde bekommen konnten (und auch danach keine Tarifverträge aus eigener Kraft zuwege brachten, Kap. 28 und 33). Und um die Analogie zu vervollkommnen: Der FDGB spielte darin die Rolle des „gelben", unternehmensabhängigen „Werkvereins". Abb.: Am Pranger (BGL = Betriebsgewerkschaftsleitung): Titelseite der Betriebszeitung des VEB Leipziger Baumwollspinnerei. -- 1963-07-02 [Bildquelle: Schüle, Annegret <1959 - >: "Die Spinne" : die Erfahrungsgeschichte weiblicher Industriearbeit im VEB Leipziger Baumwollspinnerei. -- Leipzig : Leipziger Univ.-Verl., 2001. -- 398 S. : Ill. ; 24 cm. -- Zugl.: Jena, Univ., Diss., 2000. -- 3-934565-87-5. -- S.  186. --  {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch  bei amazon.de bestellen}] Da aber das „Unternehmen DDR" nicht mehr im 19. Jahrhundert operierte, hatte es deutlich anspruchvollere Führungsprobleme: Die - trotz allen technologischen Nachhinkens - fortgeschrittenen Produktionstechniken der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verlangten permanentes Mitdenken und eine höhere Qualifikation der Beschäftigten. Da das Regime aber seinem inneren Gesetz nach darauf nicht durch echte, seine zentralisierte Entscheidungsgewalt infrage stellende Partizipation antworten konnte, versuchte es sich mit Surrogaten: betriebliche Konfliktkommissionen und Vertrauensleute des FDGB. Beide scheiterten als leicht durchschaubare, weil offenkundig nur herrschaftstechnisch motivierte Veranstaltungen. Die Konfliktkommissionen standen im wesentlichen auf dem Papier: Die gut 28 000 Konfliktkommissionen der achtziger Jahre führten im Jahresdurchschnitt jede etwa 2,5 Beratungen durch - ganz überwiegend inzwischen auf Veranlassung der Betriebsleitungen zur Durchsetzung disziplinarischer Maßnahmen oder von Schadensersatzansprüchen! Und wo sich Beschäftigte einmal zur Anrufung der Konfliktkommission durchrangen, wurde entweder der Versuch gemacht, das Verfahren im Vorfeld „abzuwürgen" oder konnte sogar gegen sie selbst ausschlagen. Erfolge gab es für Arbeitnehmer als Antragsteller nur höchst ausnahmsweise. Ebenso erfolglos bleib der Versuch der SED, betriebliche Vertrauensleute des FDGB als eine Art „Kummerkasten" zu aktivieren. Das war schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil der FDGB selbst in der Hierarchie der drei betrieblichen Führungsmächte (Leiter, Partei, Gewerkschaft) nur den wenig angesehenen „letzten Mann" abgab. Demgemäß richteten sich die Erwartungen an den - ehrenamtlich tätigen - Vertrauensmann vor allem darauf, die Betriebsleitung bei der reibungslosen Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen: der Vertrauensmann als „rechte Hand des Chefs" zur Erzeugung eines „guten Klimas": „Für eine solche Funktion benötigte man Eigenschaften, die in hohem Maße Frauen in ihrer patriarchalisch geprägten Sozialisation ausgebildet hatten: harmonisch, wenig konfliktorientiert, Hierarchien anerkennend, ausgleichend, familiär" (Hürtgen, Vertrauensmann). So nimmt es nicht wunder, dass vor allem Frauen „Vertrauensmann" wurden. Ein von den Beschäftigten ernst genommenes „Partizipations"-Angebot wurde diese Institution naturgemäß nicht (unmittelbar nach der Revolution 1989 engagierten sich diese Vertrauensmann-Frauen allerdings sehr in den neugewählten Betriebsräten, Kap. 40). So lieferte ein ganz anderes Instrument die Möglichkeit der Interessenartikulation: die Eingabe. Ursprünglich bereits mit der „Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen" vom 6. Februar 1953 legalisiert, wurde das Beschwerdewesen geradezu ein Markenzeichen der DDR im allgemeinen und des betrieblichen Leben im besonderen. Eine vorsichtige Schätzung kommt für 1976 auf etwa 970 000 Eingaben an alle dafür infrage kommenden „Stellen" - eine gewaltige, von dafür Zuständigen kaum zu bewältigende Flut. Diktatur-technisch war das aber natürlich eine nicht hoch genug schätzbare Möglichkeit für das Regime, sich ein Bild über Stimmung und Nöte der Bevölkerung zu machen - mit dem großen Vorzug, dass keiner der Eingebenden vom anderen wusste! Was die Menschen und speziell die Arbeitnehmer angeht, so bedeutete die Fokussierung auf die Eingabe zur Interessenartikulation die endgültige Individualisierung und Verlagerung potentieller Konflikte aus dem Betrieb (Gruppen-Eingaben blieben die im übrigen von der Staatssicherheit misstrauisch beäugte Ausnahme und nahmen im Laufe der Jahre immer mehr ab, bis es 1988/89 wieder mehr wurden). Gegen Ende der DDR verlor die Eingabe allerdings den letzten Rest von Herrschaftsstabilisierung durch Protestkanalisierung. Denn die vor allem auf die unhaltbaren Zustände in der Produktion zielenden Eingaben rührten immer mehr an deren fundamentale Webfehler, die von der Führung im System gerade nicht behoben wer en konnten. So verbreitete sich die Stimmung, dass „doch alles sinnlos" sei. Zwar hatte die „Entpolitisierung" der Betriebe die ganz zwangsläufige Folge, dass von dort die Revolution von 1989 nicht ausging. Erst nach mehreren Runden von Großdemonstrationen kam es auch in Betrieben zu begleitenden Aktivitäten in Form von Resolutionen, Versammlungen und Protestaktionen." [Quelle: Kittner, Michael <1941 - >: Arbeitskampf : Geschichte, Recht, Gegenwart. -- München : Beck, 2005. -- XXIV, 783 S. : Ill. ; 23 cm. -- ISBN 3-406-53580-1. -- S.  593f. -- {Wenn Sie HIER klicken, können Sie dieses Buch  bei amazon.de bestellen}]

Zu Kapitel 4:  Tarifvertrag / Gesamtarbeitsvertrag / Kollektivvertrag / collectieve arbeidsovereenkomst